Reaktionen auf Brief vom 2. April 2012

 

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/fusionen-vorsichtiger-anlauf-zu-laender-ehen,20641266,17148414.html

 

17. April 2012

Werner Zimmermann, Halle,

Leserbrief Mitteldeutsche Zeitung

(zu "Vorsichtiger Anlauf zu Länder-Ehen" in der MZ vom 13. April 2012):

 

Den Brief des Landtagsabgeordneten Bernward Rothe (SPD) zum Zusammenschluss mehrerer Bundesländer möchte ich voll unterstützen. Das beziehe ich insbesondere auf die drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Verglichen mit solchen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen sind Sachsen-Anhalt und die anderen beiden überhaupt nicht konkurrenzfähig. Wenn dann noch führende Politiker von Sachsen-Anhalt meinen, dass der Zusammenschluss überhaupt nicht auf ihrer Agenda stehe, so frage ich mich, wie lange noch sollen unsere Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet werden? Oder steht dahinter die Angst, die gut bezahlten Posten eventuell zu verlieren?

Ich bin dafür, dass dieses Thema von unseren Politikern sehr bald behandelt und letztlich auch beschlossen wird.

 

 

17. April 2012

S. Kleinert, Weißenfels,

Leserbrief Mitteldeutsche Zeitung:

 

Wenn Landespolitiker meinen, Zusammenschlüsse im Kleinen (Kreisgebietsreform) sind notwendig und nützlich - warum sperren sie sich da bei der Fusion von Ländern?

 

 

25. April 2012

Bundestagsabgeordnete (SPD):



Deinen Ansatz, die Neuregelung des Bundesgebietes voranzutreiben und Länderfusionen faktisch möglich zu machen, finde ich zunächst einmal richtig.

 

Grundsätzlich finde ich es sowieso richtig, Volksentscheiden mehr Spielraum einzuräumen, auch wenn ich nicht der Auffassung bin,

dass dies die Alleinlösung für die Demokratieverdrossenheit sein wird. Gerade bei der Entscheidung über die Fusion von Ländern ist es meiner Meinung nach aber notwendig, auch die Menschen zu fragen, die in den beteiligten Ländern leben.

 

Ich glaube auch, dass solche Initiativen größere Chancen hätten, zu einer Vereinigung von Ländern zu führen, als dies den Länderregie-

rungen zu überlassen. Allerdings scheiterte die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg meiner Erinnerung nach ja daran, dass die Branden-burger Bevölkerung mehrheitlich gegen die Fusion gestimmt hat. Auch werden sich Fragen stellen wie: Wenn die Fusion durch Volksentscheid möglich ist, ist es auch die Trennung von Landesteilen? Wie hoch sollte eine Mindestbeteiligung ausgestaltet sein, damit die Legitimation gewährleistet ist? Aber darüber kann und sollte man reden.

 

Als ein wesentliches Hindernis sehe ich an, dass eine entsprechende Regelung der Zustimmung derjenigen bedarf, in deren Entscheidungsbefugnis eingegriffen wird, nämlich der Bundesländer. Möglicherweise wäre dem durch eine öffentliche Debatte zu begegnen.

 

 

26. April 2012

Jens Ackermann, Bundestagsabgeordneter (FDP):

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie gangbare Wege skizzieren, um eine lebens- und zukunftsfähige Länderstruktur in Deutschland zu erreichen. Die Vorteile der föderalen Struktur sind zu wichtig, um sie wegen Kleinstaaterei oder Besitzstandsdenken zu gefährden.

Das von Ihnen gezeigte Beispiel der gewünschten Aufweichung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik ist ein passendes Beispiel dafür, wie es zu einer Zentralisierung des Bundesstaates durch die Hintertür kommt. Das müssen wir schleunigst beenden.

Ihre Idee, die Länderneugliederung mit der Einführung der Schuldenbremse zu verknüpfen, halte ich für nachvollziehbar.

 

Ich bin ein großer Befürworter eines mitteldeutschen Bundeslandes. Das wäre wirtschaftlich zweckmäßig und würde die verfassungs-

rechtlichen Ansprüche der landsmannschaftlichen Verbundenheit und der kulturellen Zusammenhänge erfüllen. Der erste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Erhard Hübener, beschäftigte sich bereits in den zwanziger Jahren mit der politischen und territorialen Vereinigung der mitteldeutschen Länder. Über 90 Jahre später haben seine Gedanken nichts von ihrer Notwendigkeit eingebüßt.

 

Eine Neugliederung des Bundesgebietes und Mitteldeutschlands bedeutet das Bohren dicker Bretter. Der erfolglose Versuch der

Ernst-Kommission, aber auch der des ehemaligen Reichskanzlers

Hans Luther Ende der fünfziger Jahre, zeigen, dass Maßnahmen,

die den Menschen von oben aufoktroyiert werden, auf wenig Zustimmung stoßen. Auch die beabsichtigte Fusion von Berlin und Brandenburg in den neunziger Jahren war eher ein Projekt der politischen und ökonomischen Eliten und verfehlte deshalb die Zustimmung in Brandenburg. Das bedeutet, dass wir länder- und parteiübergreifend an diese große Aufgabe herangehen müssen, um auch die Menschen zu erreichen. Ich bin gerne bereit, mich daran zu beteiligen.  

 

Abschließend möchte ich jedoch vor der Auffassung warnen, mit einer Neugliederung eines mitteldeutschen Bundeslandes wären alle ökonomischen und finanzpolitischen Probleme gelöst.

Auch nach einer Länderneugliederung müssen alle notwendigen Konsolidierungs- und Reformschritte fortgesetzt werden, damit Mitteldeutschland im föderalen Wettbewerb bestehen kann.

 

 

27. April 2012

Dieter Stier, Bundestagsabgeordneter (CDU):

 

Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus.

Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt. Auf Landes- und Kommunal-ebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheid nur einfache "Ja" oder "Nein" Antworten anbieten.

 

Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen

berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetz-

gebung ein Verfahren angewandt, das ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschuss-

beratungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstatter-

gespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses "lernenden Verfahrens" ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen.

 

Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.

 

Sie sehen also, dass wir Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehen, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der direkten Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen.

 

Ihre Forderung nach einer Länderfusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen werde ich in meinen Funktionen als Mitglied des Deutschen Bundestages und als Kreistagsvorsitzender des

Burgenlandkreises derzeit nicht unterstützen. Jedoch stelle auch ich die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit deutscher Stadtstaaten oder in der Fläche kleiner Länder wie beispielsweise dem Saarland, wo der Land-tag heute schon kleiner ist als der von mir geleitete Kreistag, in Frage.

 

Meiner Meinung nach müssen unsere Bundesländer in Mitteldeutsch-land erhalten bleiben, so dass ich gegen eine Länderneugliederung bin. Ich setze mich für eine menschennahe Politik ein, die in einem großen Einheitsland nach meiner Meinung auch für ehrenamtliche Strukturen noch möglich und handhabbar sein muss.

 

Wir sollten weiterhin m.E. insbesondere auch darüber nachdenken, ob ein geteilter Regierungssitz in Deutschland heute noch zeitgemäß ist.    

 

21. Mai 2012

Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 

Brandenburg:

 

Zunächst finde ich es außerordentlich unterstützenswert, sich Gedanken über die Zukunft der deutschen Bundesländer zu machen. Nun ist Brandenburg das einzige Bundesland, das in den vergangenen 20 Jahren einen ernsthaften Versuch unternommen hat, sich mit seinem Nachbarland zu vereinen. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen möchte ich folgendes zu bedenken geben.

 

Die deutschen Bundesländer sind ein Erfolgsmodell. Sie haben nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung geholfen, die Demokratie in Deutschland zu festigen und zu verankern. Durch die Bundesländer haben wir im Wesentlichen ein funktionierendes und prosperierendes dezentrales Gemeinwesen. Obwohl einige Länder bei ihrer Schaffung eher künstliche Gebilde waren, so stellen alle Länder heute für die meisten ihrer Bewohner so etwas wie "Heimat" dar. Wir leben heute in einer Zeit von Entgrenzung, Internationalisierung und Beschleunigung, in der viele Menschen nach Ankern suchen. Die Bundesländer können solche Anker sein - und sind es in vielen Fällen auch. Das merkt man nicht zuletzt, wenn auf Volksfesten die jeweiligen "Landeslieder" gesungen werden oder in Kleingärtenanlagen die "Landesflagge" weht.

 

Deshalb bin ich sehr skeptisch gegenüber jeder Form von Länder-

neugliederung "von oben herab". Auch aus der Erfahrung aus dem (am Ende gescheiterten) Vereinigungsprozess zwischen Berlin und Brandenburg scheint mir, dass die vermeintlichen Kostenein-

sparungen deutlich überschätzt werden. So war beispielsweise im damaligen Staatsvertrag eine Obergrenze für den öffentlichen Dienst des gemeinsamen Bundeslandes vorgesehen, die heute - ohne die Fusion - längst unterschritten ist. Nicht zu vergessen: Aus zwei armen Bundesländern wird durch Fusion kein reiches.

 

Hinzu kommt: Gänzlich am Volk vorbei, also möglicherweise ohne Volksabstimmungen oder nur mit eingeschränkten Volksabstim-

mungen, kann ich mir einen solchen Prozess der Länderfusion überhaupt nicht vorstellen. Aus der konkreten Zusammenarbeit mit Berlin ist auch erkennbar, dass Konflikte zwischen "Stadt" und "Land" in einem gemeinsamen Bundesland möglicherweise viel stärker aufeinander prallen würden, als sie dies derzeit auch tun.

 

Mir kommt es darauf an, praktische Probleme zu lösen. Dazu gehören bessere aufeinander abgestimmte Bildungspolitiken oder Koopera-tionen bei der Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Darauf sollten wir als Landespolitiker unsere Hauptaufmerksamkeit legen und so versuchen, Synergien zu schaffen. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Länder in ihrer Funktion für unser Gemeinwesen zu stärken und so für eine stärkere Verankerung der Demokratie zu sorgen. Eine Festlegung der Zahl der Bundesländer ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Finanzen scheint mir kein guter Weg zu sein.

 

 

24. Mai 2012

Tankred Schipanski, Bundestagsabgeordneter (CDU):

 

Aus meiner Sicht als Abgeordneter aus Thüringen steht eine Länderfusion nicht auf der politischen Agenda. Die Menschen im Freistaat sind eng mit ihrer Heimat verbunden. Diese Erfahrung konnte ich in vielen Begegnungen in meinem Wahlkreis machen. 

Aus diesem Grund teile ich die Einschätzung nicht, dass die für einen Volksentscheid zur Länderfusion notwendigen Mehrheiten in Thüringen möglich sind.

 

Die Politik der CDU in Thüringen setzt auf einen eigenständigen 

Freistaat, auch nach dem Ende des Solidarpaktes im Jahr 2020.

 

Das schließt natürlich nicht aus, potentielle Kooperationsbereiche auszuloten und die Zusammenarbeit zwischen unseren Bundesländern zu intensivieren!

 

 

29. Mai 2012 

Dr. Hans-Peter Bartels, Bundestagsabgeordneter (SPD):

 

Vielen Dank für Deinen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion und für Deine Überlegungen zum bundesweiten Volksentscheid und zur Fusion von Bundesländern. Als Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie in der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Dir gern antworten, und Dich über den derzeitigen Stand der Dinge in unserer Fraktion informieren, insbesondere was unsere Initiative in Sachen Volksentscheid angeht.
 
Auf Grundlage des Parteitagsbeschlusses "Mehr Demokratie leben" vom Dezember letzten Jahres soll nun - wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode - ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet und ins Parlament eingebracht werden. Das genaue Verfahren klären wir gerade innerhalb der Fraktion; ich bin da guter Dinge, dass wir einen soliden Gesetzentwurf auf den Weg bringen werden. 
Auch wenn wir aus der Opposition heraus erwartungsgemäß nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erreichen werden, gibt es dann aber immerhin einen fertigen Entwurf, der in kommenden Wahlprogrammen, Koalitionsverhandlungen und dann schließlich vielleicht auch Bund-Länder-Verhandlungen als Vorlage dienen kann. Wir werden in der SPD-Bundestagsfraktion bestimmt auch die eine oder andere öffentliche Veranstaltung planen, die den Prozess begleiten wird. Gern laden wir Dich mit dazu ein.

 

Was Deine Überlegungen zu den Länderfusionen angeht, verstehe ich die Problematik nicht so ganz. Bisher ist mir auch nicht bekannt, dass es in einzelnen Bundesländern den euphorischen Wunsch in der Bevölkerung gibt, sich mit anderen Ländern zu fusionieren (...).

Wenn es im wiedervereinigten Deutschland "ernst" wurde (Berlin-Brandenburg) gab es bei der notwendigen Volksabstimmung jedenfalls weder die benötigte Mehrheit noch wurde das Zustimmungsquorum erreicht. Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob es wirklich vordringlich ist, hier die bestehende Rechtslage zu ändern. Dieses Thema wird derzeit in der Bundestagsfraktion auch nicht diskutiert. Aber wenn ich Deinen Brief richtig lese, geht es Dir in erster Linie ja um das Ermöglichen von Volksentscheiden auf Bundesebene. Diese Baustelle wird nun bearbeitet, auch wenn es bis zum ersten bundesweiten Volksentscheid noch etwas Zeit brauchen wird... Wir bleiben dran!  

 

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

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