Brief an Bundesrat und Bundestag April 2012

Schreiben des Landtagsabgeordneten Bernward Rothe vom

2. April 2012

 

Volksentscheide ermöglichen für zukunftsfähige Bundesländer

 

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates und des Bundestages,  

 

als Hauptaufgabe einer gleich im Anschluss an die Bundestagswahl 2013 einzusetzenden Föderalismuskommission III betrachte ich das Ermöglichen von Volksentscheiden zur Neugliederung des Bundes-

gebietes. Der realistische Weg dorthin ist aus meiner Sicht der des einfachen Bundesgesetzes nach Art. 29 Abs. 2 Grundgesetz.

Eine ausreichende Beteiligung an den Volksentscheiden in den betroffenen Ländern ist gewährleistet, wenn sie zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden. Die Länderfusionen sollten zugleich mit der Schuldenbremse Anfang 2020 wirksam werden.

Es ist vertretbar, das "Kooperationsverbot" im Bildungsbereich bis

dahin auszusetzen. An die "Geberländer" im Länderfinanzausgleich appelliere ich, Klagen einstweilen zurückzustellen.

 

Der Föderalismus in Deutschland wird zunehmend in Frage gestellt, nicht nur von politischen Extremisten. Schlimmstenfalls droht ein Rückfall in den unitarischen Nationalstaat. Neben der horizontalen

brauchen wir auch die vertikale Gewaltenteilung. Alle Bundesländer müssen in der Lage sein, z.B. im Bildungsbereich, ihre Kompetenzen aus eigener Kraft wahrzunehmen, also ohne dass von der Bundesebene hineinregiert wird.

 

Die jetzige Fassung des Artikels 29 GG verhindert aussichtsreiche

Volksinitiativen und -begehren. Das ist die einhellige Auffassung in der Komentarliteratur. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung von Art. 29 GG halte ich im Sinne von mehr direkter Demokratie für wünschenswert. Wenn aber - wie bisher - eine qualifizierte Minderheit bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt, dann ist das kein Grund zur Resignation.

 

Von der Möglichkeit der Fusion durch Staatsvertrag machen die strukturschwachen Länder keinen Gebrauch. Beim Gustav-Radbruch-Forum in Halle (Saale) 1995 und danach habe ich gefordert, Verhandlungen über einen Staatsvertrag zur Länderfusion aufzunehmen. Die Bereitschaft zu solchen Fusionen gab es nach historischen Umbrüchen, im heutigen Baden-Württemberg und in Berlin-Brandenburg. Mittlerweile dominiert das Besitzstandsdenken.

In der Föderalismuskommission II fand nicht einmal die Absenkung des Quorums für den Volksentscheid bei einem Staatsvertrag Zustimmung.

 

Es gibt schon jetzt einen gangbaren Weg, Volksentscheide zur Länderfusion zu ermöglichen. Das ist das einfache Bundesgesetz zur Länderneugliederung nach Art. 29 Abs. 2 GG. Es muss nur der politische Wille da sein, bei Nichtzustandekommen einer Zwei-Drittel-Mehrheit hilfsweise diesen Weg zu gehen. Dafür genügen einfache Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Diese zu erreichen ist realistisch. Es ist legitim, wenn größere Länder sich für eine solche Lösung einsetzen. Letztlich sind auch die strukturstarken Länder mit den strukturschwachen Ländern in ihrer Existenz gefährdet. Der Erhalt des Föderalismus erfordert es, flächendeckend leistungsfähige Länder entstehen zu lassen.

 

Wegen des Quorums in Art. 29 Abs. 6 GG, wonach die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfassen muss, sollten diese Volksentscheide zugleich mit der übernächsten Bundestagswahl, voraussichtlich 2017, durchgeführt werden. Dann ist mit ausreichender Beteiligung zu rechnen.

 

Da bei einem derartigen Bundesgesetz mit einer verfassungs-

gerichtlichen Überprüfung zu rechnen ist, wünsche ich mir eine Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Föderalismuskommission III schon zur Mitte der nächsten Legislaturperiode, also etwa 2015. Das spricht dafür, die Kommission gleich nach der Bundestagswahl 2013 einzusetzen.

 

Damit ein solches Bundesgesetz zur Länderneugliederung verfassungskonform ist, bedarf es einer schlüssigen Gesamt-

konzeption. Da kann man an die Ergebnisse der Ernst-Kommission 1972 anknüpfen. Diese hatte als Untergrenze der Leistungsfähigkeit von Bundesländern eine Einwohnerzahl von fünf Millionen ermittelt. Daraus folgt, dass die Föderalismuskommission III dort, wo die Einwohnerzahl darunter liegt, Räume mit mindestens fünf Millionen Einwohnern definieren kann, in denen Volksentscheide zu ermöglichen sind. Eine solche Zahl wird erreicht bei Fusion von Berlin mit Brandenburg, Bremen mit Niedersachsen, Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz mit dem Saarland, Sachsen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen.

 

Es geht nicht um das Oktroyieren einer neuen Länderstruktur, sondern um das Ermöglichen von Volksentscheiden. Die Fusion sollte stattfinden, wo es in den Ländern entsprechende Mehrheiten gibt. Wenn bzw. soweit das nicht der Fall ist, halte ich es für vertretbar, an den kleinen Ländern festzuhalten. Denkbar ist z.B., dass es in Sachsen keine Mehrheit gibt, wohl aber in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Ein Zusammenschluss dieser beiden Länder wäre schon ein großer Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand.

 

Die Bürgerinnen und Bürger der strukturschwachen Länder sind Meinungsumfragen zufolge überwiegend für Länderfusionen.

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung wurden im Herbst 2007 bundesweit 4.000 Personen befragt. Nur in Sachsen lehnte eine deutliche Mehrheit die Fusion ab, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eine kleine Mehrheit. Beim Thüringen-Monitor 2011, von der Staatskanzlei initiiert, stimmten 63 Prozent der Befragten der Fusion Thüringens mit einem seiner Nachbarländer zu.

 

Auch an der Basis der Parteien in Sachsen-Anhalt ist die Fusions-

bereitschaft vorhanden. Zeitlich am konkretesten hat sich 2005 ein Parteitag der heutigen Linken festgelegt: "Die PDS spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt selbstbewusst innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine Länderfusion anstrebt."

In einem SPD-Parteitagsbeschluss 2004 in Aschersleben hieß es noch: "Langfristig sehen wir die Notwendigkeit einer Länderneugliederung in Deutschland." Im Jahre 2008 fasste der SPD-Landesparteitag den Beschluss "Initiative für eine Länderfusion", der die Prüfung der Machbarkeit und die Erarbeitung eines "mittelfristigen" Handlungsplanes zum Gegenstand hat.

 

Was den Zeitpunkt der Länderfusion angeht, plädiere ich für ein Umsetzen mit dem Wirksamwerden der Schuldenbremse,

also zum 1. Januar 2020. Die Wahlen zu den Landtagen der neuen Länder können bereits im Herbst 2019 stattfinden.

 

Die Einführung der Schuldenbremse hat Auswirkungen auf alle strukturschwachen Länder. Sie stehen vor der Alternative, entweder Einschnitte in ihrem Ausgabenverhalten zu akzeptieren, die sie im Vergleich zu sturkturstarken Ländern weniger attraktiv machen, oder aber die Schuldenbremse nicht einhalten zu können. Der Bevölkerung der strukturschwachen Länder muss vom Bundesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an ein strukturstarkes Bundesland zu bilden. Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass diese Möglichkeit durch Staatsvertrag eröffnet wird, selbst wenn der Bund erhebliche finanzielle Anreize wie eine Teilentschuldung leistet.

 

Ende 2019 läuft die im Solidarpakt II vereinbarte Sonderförderung

der ostdeutschen Bundesländer aus. Damit wird die mit dem Wirksamwerden der Schuldenbremse entstehende finanzpolitische Situation zusätzlich verschärft.

 

Das Zurückstellen möglicher Klagen gegen den Länder-

finanzausgleich ist aus meiner Sicht geboten. Die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist nämlich der jetzigen Länderstruktur angemessen. Es gibt strukturschwache Länder und es fehlen die gesetzgeberischen Voraussetzungen, daraus zukunftsfähige Länder zu machen.

 

Ein vorläufiges Beibehalten des Länderfinanzausgleichs in seiner

jetzigen Ausgestaltung ist auf Basis der Vereinbarung einer gleich nach der Bundestagswahl 2013 einzusetzenden Föderalismus-

kommission III nicht bloß zumutbar, sondern angezeigt.    

 

Meiner Meinung nach sollten im Länderfinanzausgleich Länder, deren Bevölkerung sich für die Fusion entscheidet, wo es aber an der Bereitschaft des bzw. der Nachbarn fehlt, so gestellt werden als hätten sie mindestens fünf Millionen Einwohner. Das ist dann ein Nachteilsausgleich für die Willigen anstelle einer Zwangsfusion für die Unwilligen. Dies vor den Volksentscheiden 2017 zu kommunizieren wird die Beteiligung daran fördern.

 

Die aktuelle Debatte über den Bildungsföderalismus unterstreicht die Notwendigkeit einer Länderneugliederung. Die Anträge Hamburgs und Schleswig-Holsteins  im Bundesrat, unterstützt von weiteren strukturschwachen Ländern wie Berlin, Brandenburg und dem Saar-land, zielen auf eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass der Bund den Ländern im Bildungsbereich finanzielle Hilfe leisten kann. Wer Geld gibt, der will aber auch Einfluss nehmen. Eine derarti-ge Verflechtung der Zuständigkeiten wurde in der Bundesrepublik erst durch die Verfassungsreform 1969 eingeführt. Sie hat sich nicht bewährt. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 erfolgt mit der klaren Aufgabenzuordnung zu den Ländern eine Rückkehr zu dem früheren Zustand. Daher halte ich nur ein befristetes Aussetzen des "Koopera-tionsverbotes" im Bildungsbereich für vertretbar. Mit den Länder-fusionen im Jahr 2020 sollte auch die Entflechtung voll wirksam sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernward Rothe

 

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