Reaktionen deutsche Europaabgeordnete

 

Den deutschen Europaabgeordneten wurde das MdL-Schreiben zur Kenntnis gegeben. Zwei davon haben inhaltlich Stellung genommen.  Eine Rückmeldung gab es auch von MdEP Sven Giegold (Die Grünen). 

 

 

8. Dezember 2015

Dr. Werner Langen, Europaabgeordneter (CDU):

 

Herzlichen Dank, dass Sie mich über Ihren Brief an die Mitglieder des Bundestags in Kenntnis gesetzt haben.

 

Ich unterstütze die Idee eines Europas der Regionen, in dem die regionalen Gebietskörperschaften ihren Einfluss wahren.

Eine effektivere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips kann meines Erachtens allerdings mehr dazu beitragen als eine Restrukturierung der föderalen Systeme in allen Mitgliedstaaten. Die EU sollte, wie von der Kommission gefordert, sich ausschließlich um die "großen" Fragen kümmern und lokale Angelegenheiten den weiteren Ebenen über-lassen. Der Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente können dazu Subsidiaritätsklagen einreichen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Rolle dieser beiden Institutionen gestärkt werden könnte, um die Sichtbarkeit der Regionen auf EU-Ebene zu stärken.

 

 

8. Dezember 2015

Jo Leinen, Europaabgeordneter (SPD):

 

Vielen Dank für die Zusendung der Informationen über Deine Bestrebungen, eine Volksabstimmung oder zumindest eine Volksbefragung zur Neugliederung der deutschen Länder herbeizuführen.

 

Die Schaffung von Synergien zwischen den verschiedenen Bundesländern kann dazu beitragen, die Verwaltung im deutschen Föderalismus effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.

Meines Erachtens sollten Überlegungen zur Neugliederung der Länder aber über rein wirtschaftliche Fragen hinaus auch historische und kulturelle Aspekte einbeziehen.

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

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