Antworten Bundestagsabgeordnete

 

Die inhaltlichen Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf das MdL-Schreiben vom 23. November 2015 sind als Amtsschreiben nachfolgend veröffentlicht, mit Namen des Absenders nur, soweit 

die Zustimmung dafür bereits erteilt worden ist. Rückmeldungen ohne inhaltliche Positionierung gab es von anderen Bundestagsmitgliedern.

 

 

3. Dezember 2015

Bundestagsabgeordneter (SPD):

 

Vielen Dank für Dein Schreiben vom 23. November 2015, in dem Du meine Kolleg(inn)en und mich bittest, durch ein Gesetz zur Neugliede-rung des Bundesgebietes einen Volksentscheid herbeizuführen bzw. eine Volksbefragung durchzuführen. Gern antworte ich Dir auch im Namen meiner Kolleg(inn)en der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Ich weiß, dass dieses Thema für Dich eine Herzensangelegenheit ist.

Du investierst viel Kraft und Zeit, um eine Neugliederung/Zusammen-legung von Bundesländern voranzubringen. Es gibt auch für mich durchaus plausible Gründe (z.B. die Kostenfrage), über eine Neugliederung nachzudenken. Allerdings sehen meine Kolleg(inn)en und ich derzeit nicht die politisch notwendigen Mehrheiten dafür gegeben, ein solch großes Vorhaben umzusetzen. Wir werden deshalb Deiner Bitte nicht entsprechen können.

 

Ich bedaure, Dir derzeit nicht weiterhelfen zu können, bin aber gern bereit, mich mit Dir bei nächster Gelegenheit über dieses Thema auszutauschen.

 

 

14. Dezember 2015

Bundestagsabgeordneter (CSU):

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. November dieses Jahres und die damit verbundene Übermittlung Ihrer Vorschläge für Volksbefragungen und eine Neugliederung des Bundesgebietes.

In meiner Funktion (...) antworte ich Ihnen gerne auch im Namen (...) meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.

 

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt weder eine Volksbefragung noch eine Volksabstimmung über eine

Neugliederung der Länder. Es obläge zunächst den jeweiligen Landtagen und Landesregierungen, entsprechende Gespräche zu führen. Anzeichen hierfür sind allerdings, wie Sie zutreffend beschrieben haben, derzeit nicht erkennbar.

 

Wir befürworten daher weiterhin lediglich eine Volksabstimmung über grundsätzliche europarechtliche Fragestellungen, wenn beispielsweise die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU,

der Beitritt weiterer Länder oder die Übernahme erheblicher Finanz-

dienstleistungen bei der Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise bevorsteht. Auch der von Ihnen gezogene Vergleich mit Frankreich überzeugt nicht, da Frankreich anders als Deutschland zentralistisch organisiert ist. Eine Befragung der Bevölkerung in Deutschland erscheint aus unserer Sicht daher weder sinnvoll noch angezeigt.

 

 

14. Dezember 2015

Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE):

 

Für Ihr Schreiben vom 23. November, mit dem Sie mich erneut auffordern, Ihre Initiative zu unterstützen, "durch ein Gesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes einen Volksentscheid herbeizuführen", danke ich Ihnen.

 

Ich sehe den weiteren Entwicklungen zu diesem Thema mit Interesse entgegen. Für hilfreich hielte ich, einmal zu erfahren, welches Echo Ihr Vorstoß bisher hervorgerufen hat.

 

Da Sie mir in Ihrem Schreiben zugleich mitteilen, dass Sie im März 2016 nicht wieder für den Landtag kandidieren werden, nehme ich an, dass Sie Ihre Initiative auf andere Weise weiterverfolgen werden?

 

 

15. Dezember 2015

Bundestagsabgeordneter (CDU):

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. November 2015, in dem Sie,

anknüpfend an die Reduzierung der Zahl der Regionen in Frankreich, eine Volksabstimmung im Hinblick auf eine Neugliederung des Bundesgebietes anregen.

 

Wie bereits besprochen, stehe ich einem Vorschlag zur Neugliederung des Bundesgebietes ablehnend gegenüber.

 

Gern nehme ich aber Ihre Argumente auf und bin auch der Auffas-sung, dass eine föderale Struktur sich einer Modernisierung und

Anpassung nicht verschließen darf, wenn sie zukunftsfähig sein will.

 

Ob dies aber durch eine Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am besten zu erreichen ist, davon bin ich noch nicht überzeugt.

 

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2016!

 

 

6. Januar 2016

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter (SPD):

 

Ich danke Dir für Dein o.g. Schreiben. Ich möchte auf Dein Schreiben, das ersichtlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet war, reagieren, weil ich Deinen Plänen zur Neugliederung des Bundesgebietes kritisch gegenüberstehe.

 

Zunächst einmal hinkt meiner Ansicht nach der Vergleich mit Frank-reich. Es gibt in Deutschland und Frankreich völlig unterschiedliche staatliche Traditionen: Auf der einen Seite Frankreich mit seiner Tradition des Zentralstaates, auf der anderen Seite Deutschland,

das in der längsten Zeit seiner Geschichte eine äußerst schwache Zentralgewalt (wenn überhaupt) hatte, mit einer wiederum langen Tradition der Eigenstaatlichkeit seiner Einzelstaaten. Dieser Aspekt kommt mir in Deinen Überlegungen viel zu kurz. Wenn der deutsche Föderalismus nur nach Zweckmäßigkeitserwägungen betrachtet wird, wird er sinnlos. Der Grundgedanke des deutschen Föderalismus ist es, gewachsene Strukturen und Identitäten zu schützen, und auf diesem Wege Möglichkeiten der Mitentscheidung zu geben.

 

Deswegen kann der Föderalismus auch nicht nur nach finanzpoliti-schen Erwägungen betrachtet werden. Die Verkleinerung und/oder Zusammenlegung von Landtagen ist kein Wert in sich, ganz im Gegenteil. Demokratie ist immer teuer. Große, gut ausgestattete Landtage sind nicht (auch nicht in Bremen) von vornherein von Übel.

Die Verkleinerung der Landtage um ein paar Abgeordnete ist nicht der Stein der Weisen zur Rettung der Staatsfinanzen, sondern unter Umständen sogar eine Gefahr für die Demokratie.

 

Wir sind eben ein Volk von 80 Millionen. Wenn wir durch die Abgeordneten Bürgernähe sicherstellen wollen, muss es eben auch

ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Anzahl von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zur Menge der Bevölkerung geben.

 

Und als Letztes: Ich bin Sachse. Sachsen ist ein historisch gewachsenes Territorium, mit staatlicher Tradition aus eigenem Recht.

Ich will das Bundesland Sachsen nicht abschaffen!!!

 

 

15. Januar 2016

Bundestagsabgeordneter (SPD):

 

Vielen Dank für Deinen Brief vom 23. November 2015. Entschuldige die späte Antwort - aber wir hatten ja schon über das Thema telefoniert und Du kennst das Kommunikationsaufkommen eines Abgeordneten. Deshalb halte ich es auch nicht für sehr glücklich, wenn Abgeordnete an Abgeordnete Massenpost verschicken, ein Verfahren, das oft Bürger anwenden, die den Parlamentsbetrieb nicht kennen oder sich in einer Einzelfrage verrannt haben. Du kennst die Abläufe, die Zuständigkeiten und kannst mit diesem Wissen Entscheidungs-prozesse gezielt anstoßen.

 

Wie schon im Telefonat: Deine Idee, unsere Bundesländer neu zuordnen finde ich im Prinzip gut. Wenn wir allerdings das gescheiterte Beispiel Berlin-Brandenburg betrachten, wird klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung, jedenfalls in diesem Beispiel, das nicht will bzw. kein großes Interesse daran hat. Im Jahr 1996 scheiterte ein Volksentscheid über eine Zusammenlegung beider Bundesländer. Grund war unter anderen eine zu geringe Wahlbeteiligung. Auch aus einer aktuellen Forsa-Umfrage der "Märkischen Allgemeinen" aus dem September 2015 geht hervor, dass sich für die Zusammenlegung keine Mehrheit finden lässt.

 

Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch auf politischer Verhandlungsebene bringt eine solche Neugliederung Schwierigkeiten mit sich: der Name des Landes, der Sitz von Landtag und Regierung, die Flagge - all das ist hoch symbolisch, zugleich kann jeder etwas dazu sagen, jeder und jede haben eine Meinung dazu. Auf allen Ebenen ist dieses Thema also alles andere als unkritisch. Außerdem findet sich schon aus systemischen Gründen eine Ablehnung stets leichter als eine Zustimmung.

 

Manchmal sind wir politisch erfolgreicher, wenn wir mit unseren Herzensanliegen warten, bis sich wieder ein "Fenster der Möglichkeiten" bietet.

 

Für Deine letzten Monate im Amt wünsche ich Dir alles Gute.

 

 

25. Januar 2016

Dr. Tim Ostermann, Bundestagsabgeordneter (CDU):

 

Herzlichen Dank für Ihr Anschreiben an meinen Kollegen Armin Schuster MdB vom November 2015. Als zuständiger Berichterstatter möchte ich die Beantwortung Ihrer Anfrage übernehmen.  

 

Der Artikel 29 GG hat seit der Gründung der Bundesrepublik

Deutschland eine eindeutige Entwicklung vollzogen. Während in der Nachkriegszeit Art. 29 GG den Bund zu einer Neugliederung der Bundesländer verpflichtete, geht die herrschende Meinung im juristischen Schrifttum davon aus, dass seit der Neufassung des

Art. 29 GG in 1976 der Bund nun lediglich dazu befugt ist, Neugliede-rungen vorzunehmen, sofern die betroffenen Länder dies entscheiden. Diese Neufassung fußte auf der Überzeugung, dass die Legitimität der bestehenden Länder sich verfestigt hatte und ihre Existenz fest im Bewusstsein der Menschen verankert ist. Diese Entwicklung wurde

mit der Reform des Jahres 1994 fortgesetzt, die den Ländern nun in

Art. 29 Abs. 8 GG zugesteht, eine Neugliederung durch Staatsvertrag zwischen den Ländern und ohne Beteiligung des Bundes vorzuneh-men. Die Frage einer Neugliederung der Länder ist daher zunehmend in den Verantwortungsbereich der Länder übertragen worden.

 

Daher scheint es mir aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht angemessen, auf Bundesebene eine Volksbefragung über die Neugliederung bestimmter Bundesländer anzustoßen.

Die politische Initiative hierzu sollte von den Ländern selbst ausgehen.

Der Bund sollte allenfalls dann tätig werden, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass bestimmte Länder nicht zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Aus hiesiger Sicht trifft dies jedoch nicht zu. Jedenfalls lässt sich eine etwaige Störung nicht allein aus Sparpotentialen bei der Personalausstattung begründen. Weiterhin lassen sich aus Sicht der Bundesebene keine Einschränkungen des Zusammengehörigkeitsgefühls der in den Ländern lebenden Bevölke-rungsgruppen oder der Erfordernisse der Raumordnung erkennen.

 

Aus diesen Gründen sehe ich derzeit keine politische Mehrheit oder verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eine Volksbefragung durch den Bundestag anzustoßen.

 

 

 

c/o Bernward Rothe

Rechtsanwalt      

Bernward Rothe

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