Volksentscheid 2017

 

Der Volksentscheid über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes soll möglichst zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden. Grund für die zeitliche Zusammenlegung ist der Umstand, dass beim Volksentscheid ein Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erfüllt werden muss. Dieses bezieht sich nicht auf die Gesamtzahl der Teilnehmer, sondern die Zahl der Ja-Stimmen.

 

Die Erfahrung zeigt, dass dieses Quorum selbst bei großem Interesse in der Bevölkerung bei einem gesonderten Abstimmungstermin nicht ohne weiteres erfüllbar ist. Ein Beispiel ist der Bürgerentscheid 2014 gegen die Errichtung einer Großschlachtanlage in Bernburg, bei dem das Quorum, wenn auch knapp, verfehlt wurde.

 

Bei einer Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß so groß, dass das 25 %-Quorum bei einer zeitlichen Kombination mit dem Voksentscheid ohne weiteres erreichbar ist. Das ist auch sachlich gerechtfertigt, weil eine zukunftsfähige Länderstruktur und damit gesunder Föderalismus von bundesweiter Bedeutung sind.

 

Den Volksentscheid erst im Jahr 2017 nach einer Volksbefragung 2016 durchzuführen ermöglicht eine intensive öffentliche Diskussion über die aus dem Ergebnis der Befragung zu ziehenden Konsequenzen.

 

Dabei geht es primär um die Frage abweichender Lösungen für den Norden Sachsen-Anhalts und für den Südwesten Thüringens für den Fall, dass dort abweichende Landeszugehörigkeiten bevorzugt werden, nach Brandenburg bzw. Bayern (Region Franken).

 

Denkbar ist aber auch die Alternative einer Zweierlösung für den Fall, dass nur in zwei der drei Bundesländer bei der Volksbefragung Mehrheiten für eine Fusion vorhanden sind. Beispielsweise ist nach den bisherigen Umfragen denkbar, dass Mehrheiten für die Fusion in Thüringen und Sachsen-Anhalt entstehen, nicht aber in Sachsen. 

 

Der Bundestag ist frei, im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 GG alternativ

zu der vom Volksbegehren angestrebten Dreierlösung auch eine Zweierlösung zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen.

 

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

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