Volksbefragung

  

Im Anschluss an ein erfolgreiches Amtseintragungsverfahren in den Städten Halle, Leipzig und den drei angrenzenden Landkreisen ist eine Volksbefragung in den Gesamträumen der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angebracht. Zwischen dem Amtsein-tragungsverfahren und einem Volksentscheid, der z.B. anlässlich der Bundestagswahl 2017 stattfinden kann, ist dafür genügend Zeit. 

 

Bei der Volksbefragung können nach Art. 29 Abs. 5  GG zwei Vorschläge zur Gebietsfrage zum Gegenstand gemacht werden.

Es bietet sich an, als Alternative zur Vollfusion bestehender Länder eine Teilfusion als Vorschlag zu präsentieren, also die teilweise Vereinigung mit verschiedenen Nachbarländern. Wer das jeweils vorhandene Land unverändert fortbestehen lassen will, kann dies bei der Volksbefragung mit 'Nein' zum Ausdruck bringen.

 

Für die Vollfusion spricht, dass sich die Identität vorhandener Länder im Rahmen einer Vollfusion zu einem größeren Land eher bewahren lässt als wenn eine Aufteilung des bereits bestehenden Landes erfolgt.

Eine Länderehe ist wie eine persönliche Ehe kein Identitätsverlust.

 

Was die Nordhälfte von Sachsen-Anhalt angeht, sollten die Vorschläge 'Ja zu Sachsen' und 'Ja zu Brandenburg' (Teilfusion) Gegenstand der Volksbefragung werden. Der Verein Perspektive Berlin Brandenburg ist offen für die Debatte um einen solchen Zusammenschluss. 

www.perspektive-bb.de

 

Für eine weitere Alternative wie 'Ja zu Niedersachsen' lässt das Grundgesetz keinen Spielraum. Im Vergleich zu den Befürwortern einer Fusion mit Sachsen bzw. Brandenburg sind die Äußerungen zugunsten von Niedersachsen zahlenmäßig gering. Auch fehlt es an einer historischen Verflechtung, abgesehen von einzelnen kleinen Regionen im westelbischen Raum, die zu Braunschweig gehörten.

 

Seit 1815, also im Ergebnis des Wiener Kongresses, durch den Sachsen drei Fünftel seines Gebietes verlor, gehörten Städte wie Eisleben, Sangerhausen und Hettstedt zum Königreich Preußen.

Auch Bitterfeld und Wittenberg waren preußische Städte.

Man kann rückblickend in der Frage der Identität mit guten Gründen sich auf die Zeiten vor oder nach dem Wiener Kongress beziehen.

 

Bei der Volksbefragung sollte einem möglichst großen Teil der Bevölkerung die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Vorschlägen eingeräumt werden. Rechtlich müssen alternative Vorschläge insoweit übereinstimmen, dass der Raum Halle-Leipzig künftig ein und demselben Bundesland angehört, also die beiden Städte und die drei unmittelbar angrenzenden Landkreise.

Daraus folgt, rein geographisch, dass der Burgenlandkreis kein anderes Schicksal erfahren kann als der Raum Halle-Leipzig.

Ähnlich ist wohl die Lage im Kreis Mansfeld-Südharz zu beurteilen.

 

In möglichst allen anderen Kreisen des Landes Sachsen-Anhalt sollte die Wahlfreiheit zwischen beiden Vorschlägen, also Sachsen oder Brandenburg als Fusionspartner, eröffnet werden. Inwieweit das Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt werden kann, wird dann eine politische Entscheidung sein, die der Bundestag im Vorfeld des abschließenden Volksentscheides zu treffen hat.

 

Für Sachsen kommt aus geographischen Gründen, soweit es an Polen und Tschechien grenzt, eine Teilfusion nicht in Betracht.

Bestrebungen sächsischer Kommunen, nach Brandenburg zu wechseln, sind gegenwärtig nicht bekannt.

 

In Thüringen hat es seit Beginn der Debatte über eine kommunale Gebietsreform Äußerungen aus einzelnen Landkreisen gegeben,

dass die Fusion mit einem anderen Bundesland vorzuziehen sei.

 

Der Verein Henneburg-Itzgrund-Franken e.V. verfolgt das Ziel,

ein Land Franken unter Einbeziehung von Teilen Südthüringens zu bilden. Zunächst bedeutet dies eine Zuordnung nach Bayern

Folglich kommen für eine Volksbefragung mit dem Alternativ-vorschlag einer Teilfusion auch Teile Thüringens in Betracht. 

www.henneberg-itzgrund-franken.eu

 

Neben der Gebietsfrage, die im Grundgesetz ausdrücklich als Thema einer Volksbefragung vorgesehen ist, kann der Bundestag wohl die Hauptstadtfrage und die Namensfrage mit zu Gegenständen einer Volksbefragung machen, auch wenn die abschließende Entscheidung diesbezüglich Sache des neuen Landtages sein wird. 

 

In der Hauptstadtfrage kommen sowohl die bisherigen Landes-hauptstädte Dresden, Erfurt und Magdeburg als auch die zentral gelegenen Orte Halle (Saale) und Leipzig in Betracht. 

 

In der Namensfrage kann man alternativ zu dem in dem Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens vorgeschlagenen Landesnamen Sachsen-Thüringen die Varianten Sachsen-Anhalt-Thüringen und Mitteldeutschland zum Gegenstand der Volksbefragung machen.

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Querfurter Straße 13

06132 Halle (Saale)

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