Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

 

Antrag an das Bundesministerium des Innern

in der Fassung vom 1. Juli 2015:

http://www.neugliederung-bundesgebiet.de/app/download/5793713387/Antragsformular.doc

 

Schreiben des Bundesministeriums des Innern

an Bernward Rothe vom 17. Juli 2015:

 

hier: Aufforderung zur Behebung von Mängeln nach § 24

        Abs. 2 G Artikel 29

Bezug: Ihr Antrag vom 1. Juli 2015 auf Zulassung eines Volksbegehrens nach Art. 29 Abs. 4 GG

Aktenzeichen: VI2-20007/6#4

 

Ich bestätige den Eingang des Antrags vom 1. Juli 2015 auf

Zulassung eines Volksbegehrens nach Art. 29 Abs. 4 GG.

Eine erste Prüfung hat ergeben, dass der Antrag Mängel aufweist.

 

Beantragt wird die Durchführung eines Volksbegehrens folgenden Inhalts:

"Für den zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, bestehend aus:

1. der kreisfreien Stadt Leipzig,

den Kreisen: Leipzig und Nordsachsen

des Landes Freistaat Sachsen

2. der kreisfreien Stadt: Halle (Saale),

dem Kreis: Saalekreis

des Landes Sachsen-Anhalt

soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden, indem aus den Gebieten der Länder Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Freistaat Thüringen ein neues Bundesland Sachsen-Thüringen gebildet wird."

 

Sie nennen einerseits die kreisfreien Städte Leipzig und Halle (Saale) sowie die Kreise Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis, für die eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll,

wobei andererseits die einheitliche Landeszugehörigkeit dadurch herbeigeführt werden soll, dass aus den Gebieten des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Freistaaten Sachsen und Thüringen ein neues Land Sachsen-Thüringen gebildet wird. Die in diesem neuen Land zusammenzufassenden Gebiete sind damit größer als der unter Nr. 1 und 2 des Antrags bezeichnete Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll.

 

Nach § 18 Satz 2 G Art. 29 muss das Volksbegehren darauf gerichtet sein, für einen zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen. Nach § 20 Satz 1

Nr. 1 G Art. 29 ist im Antrag der Raum anzugeben, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll. Das Volksbegehren kann sich nur auf die Herbeiführung einer einheitlichen

Landeszugehörigkeit für den im Antrag als solchen bezeichneten zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum beziehen. Der zusammenhängende, abgegrenzte Siedlungs- und Wirtschaftsraum sowie der Neugliederungsraum müssen identisch sein. In den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens können keine Gebiete einbezogen werden, die außerhalb des zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraums liegen, da ansonsten die bei einem Volksbegehren abstimmungsberechtigten Personen

über die Landeszugehörigkeit von Gebieten abstimmen könnten, die außerhalb des Raums liegen, in dem das Volksbegehren stattfindet.

Ich mache insoweit auch auf §§ 46 und 47 NeuGlV aufmerksam, wonach der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens nach dem im Anhang zur NeuGlV abgedruckten Formblatt an den Bundesminister des Innern zu richten ist. Aus dem Formblatt geht hervor, dass mit einem nach § 18 G Art. 29 beantragten Volksbegehren nur für den im Antrag bezeichneten zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum über eine einheitliche Landeszugehörigkeit abgestimmt werden kann.

 

Ihr Antrag entspricht damit nicht den Voraussetzungen des § 20

Nr. 1 G Art. 29 sowie des § 47 Abs. 1 Satz 1 NeuGlV und enthält insofern einen Mangel. Nach § 24 Abs. 2 G Art. 29 fordere ich Sie als

Vertrauensmann daher auf, diesen Mangel innerhalb eines Monats zu beheben.

 

 

Schreiben Bernward Rothe an das Bundesministerium

des Innern vom 17. August 2015:

 

Aktenzeichen: VI2-20007/6#4

Änderung des Antrags auf Zulassung des

Volksbegehrens Mitteldeutschland

 

Danke für die mit Ihrem Schreiben vom 17. Juli 2015 erfolgte Eingangsbestätigung des Antrags vom 1. Juli 2015 auf Zulassung des Volksbegehrens Mitteldeutschland.

 

Ihren Hinweis, dass der Antrag nicht den Voraussetzungen des

§ 20 Nr. 1 G Art. 29 sowie des § 47 Abs. 1 Satz 1 NeuGlV entspricht und insofern einen Mangel enthält, habe ich als Vertrauensperson des Volksbegehrens sorgfältig geprüft.

 

Im Ergebnis folge ich Ihrer Aufforderung, diesen Mangel innerhalb eines Monats zu beheben und erkläre hiermit gem. § 51 Abs. 2 NeuGlV folgende Änderung des Zulassungsantrags.

 

Für den zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, bestehend aus:  

1. der kreisfreien Stadt: Leipzig,

den Kreisen: Leipzig und Nordsachsen

des Landes Freistaat Sachsen

2. der kreisfreien Stadt Halle (Saale),

dem Kreis: Saalekreis

des Landes Sachsen-Anhalt

soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden, indem die unter Nr. 2 genannten Gebietsteile aus dem Land

Sachsen-Anhalt ausgegliedert und in das Land Freistaat Sachsen eingegliedert werden.

 

 

Schreiben Bernward Rothe an das Bundesministerium

des Innern vom 9. September 2015:

 

Aktenzeichen: VI2-20007/6#4

Widerruf der Änderung des Antrags auf

Zulassung des Volksbegehrens Mitteldeutschland

 

Bezug nehmend auf die mit Ihrem Schreiben vom 17. Juli 2015 erfolgte Eingangsbestätigung des Antrags auf Zulassung des Volks-begehrens Mitteldeutschland und meine fristwahrende Reaktion vom 17. August 2015 erkläre ich hiermit, dass ich die Änderung des An-trags widerrufe und die Fassung vom 1. Juli 2015 wiederherstelle.

 

Nachfolgende Antragsformulierung ist mit heutigem Schreiben wieder die aktuelle.

Für den zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, bestehend aus:

1. der kreisfreien Stadt Leipzig,

den Kreisen: Leipzig und Nordsachsen

des Landes Freistaat Sachsen

2. der kreisfreien Stadt: Halle (Saale),

dem Kreis: Saalekreis

des Landes Sachsen-Anhalt

soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden, indem aus den Gebieten der Länder Freistaat Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Freistaat Thüringen ein neues Bundesland Sachsen-Thüringen gebildet wird.

 

Hilfsweise für den Fall, dass Sie den Antrag in der eingereichten Fassung auch nach erneuter Prüfung für unzulässig halten, erkläre ich mich als Vertrauensperson des Volksbegehrens bereit, eine Kürzung Ihrerseits hinzunehmen, dergestalt dass der Antrag zugelassen wird ohne den Nebensatz: "indem aus den Gebieten der Länder Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und Freistaat Thüringen ein neues Bundesland Sachsen-Thüringen gebildet wird". Der Antrag würde also enden mit den Worten: "soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden".

 

Gemäß § 26 Abs. 1 G Artikel 29 Abs. 6 kann der Antrag nach der Zulassung nicht mehr geändert werden. Somit kann ich jetzt die von mir am 17. August 2015 gemäß § 51 Abs. 2 NeuGlV erklärte Änderung des Zulassungsantrags rückgängig machen.

 

Die Veröffentlichung unseres Briefwechsels bei www.neugliederung-bundesgebiet.de/volksbegehren-mitteldeutschland/antragstellung hatte nach gut zwei Wochen die nachfolgend mit Links benannten Presseberichte zur Folge.

Volksstimme Magdeburg, 3. September 2015: Volksbegehren will Halle abspalten

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20150903/lnder-neuordnung-volksbegehren-will-halle-abspalten

BILD HALLE, 4. September 2015: Politiker will Hallenser zu Sachsen machen

http://www.bild.de/regional/leipzig/halle/politiker-will-hallenser-zu-sachsen-machen-42444346.bild.html

Leipziger Internet Zeitung, 7. September 2015:

Das Volksbegehren Mitteldeutschland ward mit juristischer Finesse zu Fall gebracht

http://www.l-iz.de/politik/engagement/2015/09/das-volksbegehren-mitteldeutschland-ward-mit-juristischer-finesse-zu-fall-gebracht-106138

 

In BILD HALLE vom 4. September 2015 wird der Oberbürgermeister der Stadt Halle mit den Worten zitiert: "Ich befürworte bereits seit Jahren ein starkes Mitteldeutschland. Teillösungen wie die jetzt ins Gespräch gebrachte sind dabei nicht förderlich." Mehrere andere Politiker und Bürger haben sich mir gegenüber ähnlich geäußert. Zudem ist fraglich, ob die erfolgte Antragsänderung einer Vertrauensperson zusteht.

 

Die auf eine Zuordnung der Stadt Halle und des Saalekreises zum Freistaat Sachsen beschränkte Fassung des Antrags hat dazu geführt, das Anliegen zu diskreditieren. Wenn "Gebietsteile aus dem Land Sachsen-Anhalt ausgegliedert" werden, heißt das, dass der Rest des Landes noch kleiner und weniger leistungsfähig wird als bisher.

Die Einwohnerzahl von Sachsen-Anhalt würde sofort auf unter

2 Millionen sinken. Für das Jahr 2060 gibt es nachfolgende Prognosen für das jetzige Sachsen-Anhalt.

 

Das Statistische Bundesamt hat mit seinen am 7. September 2015 erschienenen Ergebnissen der 13. koordinierten Bevölkerungsvoraus-berechnung "Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern bis 2060" ebenfalls Orientierungshilfe geleistet.

Die Variante 1 (Kontinuität bei schwächerer Zuwanderung) ergibt für das Jahr 2060 in Sachsen 3,078 Mio., in Sachsen-Anhalt 1,394 Mio.,

in Thüringen 1,456 Mio., zusammen 5,928 Mio. Einwohner.

Die Variante 2 (Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung) ergibt für

das Jahr 2060 in Sachsen 3,239 Mio., in Sachsen-Anhalt 1,472 Mio.,

in Thüringen 1,543 Mio., zusammen 6,254 Mio. Einwohner.

 

Langfristig haben die drei Länder gut fünf Millionen Einwohner.

Ich nehme Bezug auf die "Vorschläge zur Neugliederung des Bundes-gebiets gemäß Art. 29 Grundgesetz", die die "Sachverständigen-kommission für die Neugliederung des Bundesgebiets" im November 1972 vorlegte. Dort heißt es im Abschnitt "Ergebnis der Funktions-größenberechnung": "Die Kommission geht danach davon aus,

dass die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Erfüllung heutiger und zukünftiger öffentlicher Verwaltungsaufgaben der Länder erst bei

einer Bevölkerungszahl von mindestens fünf Millionen Einwohnern als gesichert angesehen werden kann, womit sich zugleich ein Schwellen- wert für die (demographische) Mindestgröße der zu schaffenden Länder ergibt."

 

Rechtlich von entscheidender Bedeutung für die Neugliederung des Bundesgebietes ist die Zielsetzung in Art. 29 Abs. 1 GG. Es geht darum "zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungs-fähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Das klappt, wenn man der Empfehlung der Ernst-Kommission folgt.

 

Begründe nun die Bereitschaft, hilfsweise eine Kürzung der Antrags-formulierung um den Nebensatz am Ende hinzunehmen. In Art. 29 Abs. 4 GG ist von dem Raum der Antragstellung die Rede, dergestalt "dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbei-geführt werde". Dieser Nebensatz hätte durch eine alternative Formu-lierung vermieden werden können, wonach "durch Volksbegehren eine einheitliche Landeszugehörigkeit gefordert" wird. Dass der zusätzliche Nebensatz formuliert wurde, ist meines Erachtens so zu verstehen, dass sich ein Volksbegehren auf das Anliegen des Herbeiführens einer (wie auch immer) einheitlichen Landeszugehörigkeit beschränken kann, ohne den im Ausführungsgesetz zu Artikel 29 Abs. 6 GG vorgesehenen Vorschlag einer bestimmten Landeszugehörigkeit zu unterbreiten.

 

Gemäß § 20 G Artikel 29 Abs. 6 ist im Antrag nicht nur der Raum anzugeben, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, sondern auch die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. Eine einheitliche Landeszugehörigkeit im Sinne des Art. 29 Abs. 4 ist m.E. auch durch eine Länderfusion erreichbar.

 

Erst aus der Neugliederungsdurchführungsverordnung ergibt sich die Beschränkung auf die Zuordnung zu einem vorhandenen Land oder Bildung eines weiteren Landes aus dem Raum der Unterschriften-sammlung. Meines Erachtens können das einfache Gesetz und die Verordnung verfassungskonform so ausgelegt werden, dass der Antrag gemäß § 20 Satz 2 G Art. 29 Abs. 6 um den Nebensatz gekürzt werden kann, wenn die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit über das vorgesehene Maß hinausgeht. Bin bereit hinzunehmen, wenn Sie den Nebensatz im Antrag streichen.

 

Für die Zulässigkeit einer Antragstellung im Raum Leipzig-Halle für den Gesamtraum der drei Länder spricht nicht allein, dass der Bundestag völlig frei ist zu entscheiden, ob und welche Konsequenzen er daraus zieht. Möchte erinnern an mein Schreiben vom 27. Februar 2013 an den damaligen Bundesminister des Innern und die Antwort eines Parlamentarischen Staatssekretärs vom 15. April 2013, wo es um den Raum der Antragstellung ging. Die Metropolregion Mittel-deutschland umfasste immer nur Teilbereiche der drei Länder.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat in den Informationen zur Raumentwicklung die bundesländerübergreifenden Metropolregionen mit "Stichtag 1.1.2013" dargestellt (Informationen zur Raumentwicklung, Seite 479, Heft 5.2014, Redaktionsschluss:

23. Oktober 2014). Seit Anfang 2013 hat es in der Metropolregion Mitteldeutschland Veränderungen gegeben, die bis jetzt nicht amtlich registriert sind. Das kann kein wirkliches Antragshindernis sein.

 

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mails haben Sie von mir schon erhalten. Mein Telefonanschluss 0345-68656258 hat auch einen Anrufbeantworter.  

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Querfurter Straße 13

06132 Halle (Saale)

Telefon 0345-68873085

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