Amtseintragung für das Volksbegehren

 

Das Amtseintragungsverfahren ist das Volksbegehren im Rechtssinne. 

Nachdem das Bundesinnenministerium am 30. September 2015 den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt hat, ist dagegen am 2. November 2015 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden. Hat die beim Bundesgericht in Karlsruhe eingelegte Beschwerde Erfolg, wird das Amtseintragungsverfahren stattfinden.

 

Beim Amtseintragungsverfahren werden binnen vierzehn Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten im Raum Halle-Leipzig, in den beiden Städten und den drei angrenzenden Landkreisen, eine Amtsstube aufsuchen und unterschreiben müssen. Das kann gelingen, wie z.B. 2013 in Bayern, wo es um die Abschaffung der Studiengebühren ging.

 

Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz regelt: "Wird in einem zusammen-hängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahl-berechtigten durch Volksbegehren gefordert, dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestim-men, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder dass in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet."  

 

Das Erfordernis der Unterschriftleistung von zehn Prozent der Wahl-berechtigten beim Amtseintragungsverfahren ist eine hohe Hürde, jedenfalls mit Blick auf die im Ausführungsgesetz zu Artikel 29 Abs. 6 Grundgesetz festgelegte Dauer des Amtseintragungsverfahrens. Dessen Zeitraum beschränkt sich auf vierzehn Tage.

 

Zuletzt hat das 2013 in Bayern geklappt, beim Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren. Auch in Bayern, das als einziges Bundesland eine große Tradition von Volksentscheiden hat, ist dies eine hohe Hürde. So haben dort beim Amtseintragungsverfahren für die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium 2014 nur drei statt zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. 

 

Mit einer 2013 an den Bundestag gerichteten Petition war beantragt worden, den Zeitraum für die Unterschriftensammlung beim Amtseintragungsverfahren für ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes von 14 Tagen auf sechs Monate zu verlängern.

Der Gesetzesvorschlag und weitere Informationen zum Petitions-verfahren sind auf dieser Homepage im Abschnitt 'Novelle G Art. 29 Abs. 6' nachzulesen. Weitere Petitionsanliegen waren das Ermöglichen der Unterschrift per Post statt durch Aufsuchen einer Amtsstube und die Verknüpfung des abschließenden Volksentscheides mit der nächsten Bundestagswahl. Über diese Petition hat der Bundestag im März 2015 entschieden. Er machte sich das Anliegen nicht zu eigen. Es bleibt also beim bisherigen  Ausführungsgesetz. 

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

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