aus: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur

Nichtzulassung eines Voksbegehrens zur Bildung eines

Landes Franken (Az. 2 BvP 1/94, vom 24. Juni 1997)  



 

B.

II.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2. ist offensichtlich

unbegründet. Der Bundesminister des Innern hat den Antrag nach

einer Beurteilung der heutigen Siedlungs- und Wirtschaftsgrenzen

zu Recht wegen Nichterfüllung der Voraussetzung eines zusammen-

hängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraums

abgelehnt. Dabei konnte der Bescheid auch offenlassen, ob es sich

bei dem Neugliederungsgebiet des Art. 29 Abs. 4 GG um einen

zentralörtlichen Verflechtungsbereich der höheren Stufe, also ein

Ballungsgebiet mit dem ihm zugeordneten Einzugsbereich handeln

muß, oder ob es schon genügt, wenn mehrere oberzentrale

Verflechtungsbereiche vorliegen, zwischen denen interregionale

Beziehungen bestehen.

 

1. Das Bundesministerium des Innern hat - entgegen der Ansicht

des Beschwerdeführers - bereits im Rahmen des Zulassungs- verfahrens umfassend zu prüfen, ob das Erfordernis

eines zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und

Wirtschaftsraumes erfüllt ist. Schon das Volksbegehren setzt

einen solchen Siedlungs- und Wirtschaftsraum voraus.

Diese nach dem Wortlaut der Verfassungsnorm naheliegende

Deutung wird durch die Entstehungsgeschichte bekräftigt.

 

Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Ausführungsgesetz

legt ausdrücklich dar, daß die Frage, ob es sich im konkreten Fall

um einen den Anforderungen des Art. 29 Abs. 4 GG entsprechenden

Raum handele, der Entscheidung im Antragsverfahren überlassen

bleiben müsse und durch das Bundesverfassungsgericht überprüft

werden könne (vgl. BTDrucks. 8/1646, S. 15).

 

2. Der Begriff des zusammenhängenden, abgegrenzten

Siedlungs- und Wirtschaftsraumes ist im Grundgesetz nicht 

definiert und hat keine verfassungsrechtliche Tradition.

Er verweist auf sozio-ökonomische Kriterien, die insbesondere in

der Raumordnung und Landesplanung verwendet werden.  

 

a) Der Begriff knüpft an objektive Gegebenheiten des Siedlungs-und Wirtschaftsraums an; die landsmannschaftliche Verbundenheit
ist hier - anders als bei Art. 29 Abs. 1 Satz 2 GG - kein Tatbestands-
merkmal. Vielmehr erhalten die Bürger das Recht, den Anstoß zu
einem Bundesgesetz über eine Neugliederung des Bundesgebietes
zu geben, von vornherein nur unter der Voraussetzung, daß sie in
einem - objektiv feststellbaren - abgegrenzten Siedlungs- und
Wirtschaftsraum leben, der von Landesgrenzen zerschnitten ist.

 

b) Das Merkmal des Abgegrenztseins verweist auf einen Raum,
der nach innen Gemeinsamkeiten aufweist, die ihn gegenüber
umliegenden Räumen abheben und als Einheit erscheinen lassen.
Der Gesetzgeber ging dabei von einer großräumigen Verflechtung
aus, wobei der Neugliederungsraum eine zusammenhängende
äußere Begrenzung haben müsse und keine Oberzentren
durchschneiden dürfe (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs
zum Ausführungsgesetz, BTDrucks. 8/1646, S. 15).
 
Dieser Raum muß so verflochten sein, daß er sich weitgehend
als Einheit darstellt. Dazu ist es nicht schon ausreichend, daß 
innerhalb des Neugliederungsraumes erhebliche
Pendlerbewegungen festzustellen sind. Dieser Umstand mag
zwar für eine gewisse innere Verflechtung des Gebietes
sprechen. Er sagt aber nichts darüber aus, daß sich der Raum
von seinem Umland abhebt. Dies ist erst bei fehlender
Verflechtung mit dem Umland der Fall. Der Bundesminister
des Innern geht daher zutreffend davon aus, daß der
Neugliederungsraum nicht abgegrenzt ist, wenn zwischen ihm und
Teilen seines Umlandes erhebliche Pendlerbewegungen stattfinden.
 
c) Das Merkmal der Abgegrenztheit nach außen muß dem neu
zu gliedernden Siedlungs- und Wirtschaftsraum unabhängig davon
zukommen, ob man für seine innere Verflechtung einen
dichtbesiedelten, oberzentralen Verflechtungsbereich in großen
grenzüberschreitenden Ballungsräumen verlangt (vgl. dazu
Maunz/Herzog in: Maunz/Dürig, Grundgesetz [Bearb. 1977], Art. 29
Rn. 73) oder ob mehrere oberzentrale Verflechtungsbereiche im
Rahmen einer polyzentralen Struktur ausreichen, wenn zwischen
den fraglichen Teilräumen interregionale Beziehungen bestehen
(vgl. dazu Evers in: Bonner Kommentar [Drittbearb. März 1980],
Art. 29 Rn. 61 f.).
  
3. Der Bundesminister des Innern hat zutreffend angenommen,
daß der Neugliederungsraum jedenfalls nicht abgegrenzt ist
und sich daher gegenüber dem Umland nicht abhebt.
 
a) Hierfür wird in dem angegriffenen Bescheid zu Recht maßgeblich
auf die zwischen dem Neugliederungsgebiet und seinem Umland
bestehenden erheblichen Pendlerverflechtungen abgestellt.
Diese finden ihre Bestätigung in den Tabellen und Karten der
Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, des
Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung
und Umweltfragen.
 
So ist etwa die Zahl der Auspendler aus der Region Bayerischer
Untermain in Gebiete außerhalb des Neugliederungsraums ungefähr
zehnmal so hoch wie die Zahl derer, die aus dieser Region in
andere Regionen des Neugliederungsraums pendeln (16.233 zu
1.677). Die Zahl der Einpendler in die Region Bayerischer Untermain
aus Außengebieten ist ungefähr doppelt so hoch wie die Zahl der
Einpendler aus dem übrigen Neugliederungsraum (3.042 zu 1.576).
 
Entsprechendes ergibt sich bei zusammenfassender Betrachtung
der bayerischen und baden-württembergischen Gebiete: Im Jahre
1993 pendelten 37.267 Arbeitnehmer aus diesem Raum in
das nicht im Neugliederungsgebiet liegende Umland.
Innerhalb des Neugliederungsgebietes pendelte nur eine
unwesentlich höhere Zahl von Arbeitnehmern (43.492).
Die Einwände des Beschwerdeführers gegen diese von der
Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung
ermittelten Zahlen sind unbegründet; die Pendler aus der
baden-württembergischen Region Franken sind zu Recht
einbezogen worden.
 
Aus den vom Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung
und Umweltfragen erhobenen Strukturdaten ergeben sich ferner
nicht unbeträchtliche Verflechtungen zwischen den bayerischen
Neugliederungsbereichen und anderen Regionen des Freistaates
Bayern. Das gilt insbesondere für Oberfranken-Ost und Oberpfalz
-Nord sowie für die Regionen Mittelfranken und Oberpfalz-Nord.
Demgegenüber sind die Verflechtungen innerhalb von Teilen
des Neugliederungsgebietes, beispielsweise zwischen Würzburg
und Westmittelfranken sowie den Bereichen Bayerischer Untermain
und Würzburg, wesentlich geringer.
 
b) Da es somit schon den bayerischen Teilen des Neugliederungs-
raums an der notwendigen Abgegrenztheit zum Umland fehlt,
kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit der Main-Tauber-Kreis
sowie die vier ehemaligen Thüringer Landkreise diesen Erfordernissen gerecht werden. Zu letzteren weist der
angegriffene Bescheid etwa darauf hin, daß ab der zum
1. Juli 1994 wirksamen Gebietsreform diese vier Kreise mit
anderen Thüringer Landkreisen zusammengelegt würden.
 
c) Substantiierte Einwendungen gegen diese zu a) und b)
dargestellten Umstände hat der Beschwerdeführer zu 2. nicht
erhoben. Er hat auch nicht weitere sozio-ökonomische Gesichts-
punkte dargelegt, die auf die erforderliche Abgegrenztheit des
Neugliederungsraumes hinweisen könnten. Solche Umstände
sind auch nicht ersichtlich.
 
4. Schon aus den vorstehend zu 3. genannten Gründen ist der
Antrag gemäß § 18 G Artikel 29 Abs. 6 zu Recht abgelehnt worden
und die Beschwerde hiergegen offensichtlich unbegründet.
Es kommt daher auf weitere Voraussetzungen des Art. 29
Abs. 4 GG nicht mehr an. Das gilt für die Frage, ob diese
Verfassungsnorm nur die Umgliederung oder auch die Bildung
eines neuen Landes zuläßt, ebenso wie für weitere Merkmale
des von Art. 29 Abs. 4 GG vorausgesetzten zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraumes.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

c/o Bernward Rothe

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