Bundesinnenministerium zu Verfahrensfrage

 

 

Schreiben B. Rothe an das Bundesinnenministerium (nachricht-

lich: u.a. Minister, MdLs in SN-ST-TH) vom 27. Februar 2013

 

Betr.: Zulassungsfähigkeit eines Volksbegehrens in den in

Thüringen und Sachsen-Anhalt gelegenen Teilen der Metropolregion Mitteldeutschland

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich,

 

da die Durchführung eines Volksbegehrens zur Länderneu-

gliederung nach dem Gesetz zu Art. 29 Abs. 6 GG bei Ihnen zu

beantragen sein wird, bitte ich Sie um eine Zusage, dass

nachfolgende räumliche Bezugnahme im Zulassungsantrag

zulassungsfähig ist.

 

"Für den zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und

Wirtschaftsraum, bestehend aus:

1. den kreisfreien Städten: Erfurt, Gera, Jena und Weimar,

Kreisen: Altenburger Land, Gotha, Greiz, Ilm-Kreis, Saale-Holzland-

Kreis, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Sömmerda und

Weimarer Land des Landes Freistaat Thüringen

2. den kreisfreien Städten: Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und

Magdeburg,

Kreisen: Anhalt-Bitterfeld, Börde, Burgenlandkreis, Jerichower Land,

Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzlandkreis und Wittenberg des

Landes Sachsen-Anhalt

soll eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden,

indem aus den unter Nummer 1 bis 2 genannten Gebietsteilen der

Länder Freistaat Thüringen und Sachsen-Anhalt ein neues

Bundesland Sachsen-Anhalt-Thüringen gebildet wird."

 

Wenn Sie es für erforderlich halten, dass ich im Vorfeld Ihrer

Entscheidung über meinen Antrag bereits mit der Unterschriften-

sammlung beginne, bitte ich Sie um einen entsprechenden Hinweis

und werde einen ersten ausgefüllten Unterschriftenbogen einreichen.

 

Mein Anliegen ist zu vermeiden, dass sich eine bereits erfolgte

Unterschriftensammlung als unrechtmäßig herausstellt.

Eine nachfolgende Feststellung der Unwirksamkeit des Antrags

auf Zulassung des Volksbegehrens wäre geeignet, das Anliegen

einer Länderfusion im mitteldeutschen Raum zu diskreditieren, auch

wenn in einem zweiten Anlauf eine rechtlich einwandfreie Definition

des Eintragungsraumes gewählt wird. Daher bitte ich Sie um

Klärung dieser Rechtsfrage schon im Vorfeld der Unterschriftensammlung.

 

In diesem Zusammenhang mache ich auf die gesetzlichen Fristen

für Beginn und Durchführung von Volksbegehren nach erfolgter

Unterschriftensammlung aufmerksam. Die Eintragungsfrist beim

Volksbegehren beginnt gemäß § 25 Abs. 1 G Artikel 29 Abs. 6

frühestens einen Monat und spätestens zwei Monate, nachdem Sie

dem Antrag stattgegeben und ihn mit Ihrer Entscheidung im

Bundesgesetzblatt veröffentlicht haben. Die Amtseintragung

dauert nach geltender Rechtslage nur zwei Wochen, in denen

die Mitwirkung von 10 % der Wahlberechtigten erforderlich ist,

was nur in Bayern gelingt.

 

Damit beim Volksbegehren eine reelle Erfolgsaussicht besteht,

muss schon während der Unterschriftensammlung für den

Zulassungsantrag eine intensive Öffentlichkeitsarbeit stattfinden,

statt erst in den kurzen Fristen nach der Entscheidung über

den Antrag. Bei einer Nichtzulassung würde sich diese Kampagne

als kontraproduktiv erweisen. 

 

Nach meiner Auffassung, die ich auf Nachfrage näher erläutere, ist

die Zulässigkeit der räumlichen Bezugnahme für das eingangs

beschriebene Volksbegehren zu bejahen. Bedenken sind möglich

im Hinblick auf Art. 29 Abs. 4 GG, wonach es sich um einen

"zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und

Wirtschaftsraum" handeln muss.

 

Ob es sich hier um einen "zusammenhängenden" Raum handelt,

kann in Frage gestellt werden, weil die Metropolregion

Mitteldeutschland aus elf Städten besteht und diese bis auf

Zwickau kreisfrei sind. Das Bundesamt für Bauwesen und

Raumordnung (BBR) zählt jedoch zur Metropolregion

Mitteldeutschland die angrenzenden Gebiete mit hinzu.

Als Anlage beigefügt ist die BBR-Karte "Abgrenzung der

Metropolregionen 2010".

 

Ob es sich um einen "abgegrenzten" Raum handelt, kann in Frage

gestellt werden, weil der im Freistaat Sachsen gelegene Teil der

Metropolregion Mitteldeutschland nicht einbezogen ist. Dies kann

jedoch im Rahmen einer Volksbefragung erfolgen. Wenn in den zu

Thüringen und Sachsen-Anhalt gehörenden Gebieten ein Volks-

begehren erfolgreich war, kann der Gesetzgeber zusätzlich zu

einer Vollfusion dieser beiden Länder gemäß Art. 29 Abs. 5 GG die

Einbeziehung Sachsens zum Befragungsgegenstand machen.  

 

Das Volksbegehren hat politisch eine Fusion mit Wirkung vom

1. Januar 2020 zum Ziel, was ich bei der juristischen Bewertung zu

berücksichtigen bitte. Gemäß Art. 143 d GG sind ab dem 1. Januar

2020 die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG einzuhalten, also der

Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten.

In diesem Kontext ist die Kann-Vorschrift des Art. 29 Abs. 1 GG

auszulegen, damit "die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit

die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."

 

Bei einer Länderfusion geht es um weit mehr als das Thema

Haushaltskonsolidierung. Es geht um eine wirksame Aufgaben-

erfüllung beispielsweise des Verfassungsschutzes. Denkbar ist,

dass die Taten des NSU-Trios früher bekannt geworden wären, wenn es einen gemeinsamen Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt-Thüringen gegeben hätte. Ein Anhaltspunkt ist der Umstand, dass ein vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt angeworbener V-Mann im Adressbuch eines NSU-Mitglieds aufgetaucht ist.

 

Abschließend möchte ich auf den Vorschlag eines Gesetzentwurfes

zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Art. 29 Abs. 6 GG

aufmerksam machen, den ich mit Schreiben vom 1. Februar 2013

an alle Mitglieder von Bundestag und Bundesrat versandt habe:

http://www.neugliederung-bundesgebiet.de/novelle-g-art-29-abs-6/ Auch der Abschnitt 'Volksbegehren in Regionen' der Homepage

erhält weitere Ausführungen zum Thema.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Rothe

 

 

 

Antwortschreiben von Dr. Christoph Bergner, MdB,

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium

des Innern, vom 15. April 2013:

 

Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Rothe,

 

für Ihr Schreiben vom 27. Februar 2013 an Herrn Minister Dr.

Friedrich, in dem Sie sich für ein Volksbegehren über die Zusammen-

legung von Gebietsteilen der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen

zu einem neuen Land aussprechen, danke ich Ihnen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bundesminister

des Innern die von Ihnen erbetene Vorabfeststellung über die

Zulässigkeit eines solchen Vorhabens jedoch nicht treffen kann.

 

Das Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren

und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und

die hierzu erlassene Durchführungsverordnung sehen eine Prüfung

der Zulässigkeit vor Stellung des Antrags auf Durchführung des

Volksbegehrens aus guten Gründen nicht vor. Die Diskussion über

Zweckmäßigkeit und Nutzen eines Volksbegehrens muss zunächst

in den betroffenen Ländern geführt und ein entsprechendes

Begehren ggf. dort initiiert werden. Der Bund hat weder die

Aufgabe noch einen Anlass, hierzu Stellung zu beziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Bergner

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Querfurter Straße 13

06132 Halle (Saale)

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