Vereinsgründung Gesunder Föderalismus

 

Schreiben an das Finanzamt Leipzig II

vom 12. Februar 2015:

 

Angefügt senden wir Ihnen den Entwurf der Satzung des Vereins "Gesunder Föderalismus" mit der Bitte um Prüfung der Gemeinnützigkeit. Der Entwurf orientiert sich an dem Muster des Ministeriums für Justiz und Europa des Freistaates Sachsen.

 

Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes. Es geht nicht allein um das 'Volksbegehren Mitteldeutschland', dessen Vertrauenspersonen wir sind. Die beabsichtigte Vereinsgründung dient dem Zweck, in allen Regionen Deutschlands mit kleineren Bundesländern Volksbegehren gemäß Artikel 29 Abs. 6 Grundgesetz durchzuführen.

Von daher liegen hier besondere Umstände vor, die das Anliegen eindeutig von Einzelinteressen im Sinne der Abgabenordnung unterscheiden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus durch eine gesunde Länderstruktur im Rahmen der Bundesrepublik.

Weitere Volksbegehren sind geplant, vgl. die Homepage neugliederung-bundesgebiet.de

 

Die Funktionen der Länder hat der Verfassungsgeber in Art. 30 GG im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses definiert: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt." Die Neugliederung des Bundesgebietes soll nach Art. 29 Abs. 1 GG "gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Es geht also nicht um ein Einzelinteresse im Sinne der Abgabenordnung.

 

Das Volksbegehren zum Zwecke der Länderfusion ist das einzige auf Bundesebene vorgesehene Volksbegehren. Ursprünglich enthielt

Art. 29 GG ausdrücklich eine Soll-Vorschrift. Daraus wurde in den 70ern eine Kann-Vorschrift gemacht, wohl deshalb, weil man Klagen befürchtete angesichts der ausbleibenden Umsetzung.

 

Anlage: Entwurf Vereinssatzung

(siehe Unterabschnitt Satzungsentwurf)

 

Schreiben des Finanzamts Leipzig II vom 4. Juni 2015:

 

Die Voraussetzungen für die Anerkennung von gemeinnützigen Körperschaften sind in den §§ 51-68 der AO festgelegt.

Gemäß § 59 AO wird eine Steuervergünstigung gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52-55 der AO entspricht und, dass er unmittelbar und ausschließlich verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

 

Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Zwecke und die Zweckverwirklichung so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind.

 

Bei dem im § 2 Nr. 2 des Satzungsentwurfs genannten Zweck handelt es sich nicht um einen nach § 52 AO gemeinnützigen Zweck.

Die Neugliederung des Bundesgebiets weist eine politische Zielrichtung auf. Das Ziel der politischen Bildung ist nur von untergeordneter Bedeutung.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 Sa. 1 Nr. 24 AO ist unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen. Hierzu gehören laut Gesetz jedoch keine Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind.

Das Volksbegehren ist ebenso wie der Volksentscheid ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetz-entwurfes in ein Parlament. Der Volksentscheid ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. Da der Zweck des Vereins i.G. auf die Ermöglichung von Volksentscheiden über die Neugliederung des Bundesgebietes gerichtet ist, fördert der Verein nicht das demokratische Staatswesen, vielmehr nutzt er ein Instrument der direkten Demokratie um seine politischen Einzelziele durchzusetzen.

Der untergeordnet verfolgte Zweck der politischen Bildung hat keine eigenständige Bedeutung und führt mangels ausschließlicher Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

 

Für die Erklärung eines Zwecks als gemeinnützig nach § 52 Abs. 2

S. 2 f AO bedarf es keiner Petition oder Entscheidung der Legislative. Die Vorschrift eröffnet - vom Gesetzgeber legitimiert - eine Entscheidung der Verwaltung.

Die Verfolgung politischer Zwecke spricht allerdings gegen die Aner-kennung als gemeinnütziger Zweck i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 2 und 3 AO.

 

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieses Schreiben den Charakter einer Mitteilung trägt, gegen die der Einspruch i.S. des § 347 AO nicht statthaft ist.  

 

c/o Bernward Rothe

Rechtsanwalt      

Bernward Rothe

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