Zitat aus: Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Videobotschaft des Ministerpräsidenten zum Thema "Gemeindegebietsreform und 20 Jahre Ländereinführungsgesetz", 18. Juni 2010

 

"Vor 20 Jahren, im Juli 1990, hat die DDR-Volkskammer das Ländereinführungsgesetz verabschiedet. Sachsen-Anhalt wurde am 14. Oktober 1990 wieder gegründet. Was heute nur noch wenigen bekannt sein dürfte: Die Neugliederung des DDR-Gebiets wurde ähnlich kontrovers diskutiert wie heute die Gemeindegebietsreform.

Umstritten war die Zahl der Länder, deren territorialer Zuschnitt und die Länderzuordnung einzelner Kommunen. Über 2.000 Vorschläge und Anregungen lagen vor. In Städten, Gemeinden und Kreise kam es zu Bürgerbefragungen über die Landeszugehörigkeit.

Aus übergeordneten Gründen musste die frei gewählte DDR-Volkskammer mehr als einmal von den Ergebnissen der Bürgerbefragungen abweichen.

 

Das hat auch damals zu Kritik und weitausholenden demokratie-

theoretischen Debatten geführt. Ausdrücklich wies der Bericht-

erstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform anlässlich der Verabschiedung des Ländereinführungsgesetzes am

22. Juli 1990 in der Volkskammer auf die Konsequenzen hin:

'Nicht jeder Bürger wird mit der heute erfolgten Grenzziehung übereinstimmen. Nicht jedem Wunsch konnte entsprochen werden.' Ungeteilte Zustimmung ist in einer Demokratie eher selten.

 

Trotzdem gibt es keine bessere Staatsform als die Demokratie. Jeder darf seine Meinung und seine Vorschläge einbringen. Am Ende entscheidet der demokratisch gewählte Gesetzgeber mit Mehrheit.

Zu behaupten, wir hätten nur dann eine richtige Demokratie, wenn der eigenen Meinung gefolgt wurde, ist schlicht falsch. Man muss eine demokratisch gefundene Mehrheitsentscheidung nicht als richtig empfinden, wenn man überstimmmt wurde, aber sie muss gelten.

Das ist die Grundlage eines demokratischen Staatsverständnisses."

c/o Bernward Rothe

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