Zitat aus: Uwe Leonardy, Die Neugliederung des Bundesgebietes: Auftrag des Grundgesetzes, in: Karl Eckart und Helmut Jenkis (Hrsg.), Föderalismus in Deutschland,

Berlin (Duncker & Humblot) 2001 S. 10-35

 

"Unbestreitbar würden Bemühungen um eine Durchführung der für

den deutschen Bundesstaat notwendigen terrritorialen Reform einen hohen Preis an politischer Energie erfordern. Der Preis, der für die Nichtinvestition einer solchen Energie gezahlt werden müßte, wäre jedoch ein weitaus wertvollerer: Unter den Bedingungen einer großen Bevölkerungszahl auf einem kleinen und unorganisch organisierten Territorium würde die Fortbestandschance für einen lebensfähigen Föderalismus selbst aufgegeben.

 

Immerhin redet die Verfassung des Grundgesetzes sonst an keiner

anderen Stelle von der Leistungsfähigkeit irgendeiner anderen

Organisationseinheit ihres Systems. Die Glieder des Bundesstaates

selbst sind daher die einzigen Teile, denen sie diese Qualität im

bestehenden Zustand abspricht. Sie selbst liefert aber zugleich auch die Therapie: die territoriale Neuordnung der Gestaltungs-räume des Föderalismus. (...) 

 

Der Art. 29 ist Ausdruck eines funktionalen und auf zumindest

annähernder Gleichgewichtigkeit und Leistungsfähigkeit der

Glieder des Systems ausgerichteten Verständnisses von Bundesstaatlichkeit, das auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse abzielt.

 

Eben wegen dieses besonderen Selbstverständnisses des deutschen föderalen Systems gehen deshalb auch vergleichende Hinweise auf die Nichtexistenz eines Neugliederungsproblems etwa in den USA, Kanada, Indien oder der Schweiz ins Leere, weil es ein so dezidiertes Verfassungspostulat der Gleichwertigkeit von glied-staatlicher Leistungsfähigkeit und ihrer politischen wie wirtschaft-lichen Ergebnisse in diesem und anderen Bundesstaaten nicht gibt.

 

Zu jenem besonderen Selbstverständnis sah sich der deutsche

Verfassungsgeber wohl kaum allein und noch nicht einmal maßgeblich durch Ermahnungen der Militärgouverneure beim Beginn der Beratungen über das Grundgesetz veranlasst. Es ist vielmehr das Ergebnis einer wechselvollen und an Zufälligkeiten wahrlich nicht armen deutschen territorialen Geschichte, deren Produkt in höchst ungleichgewichtigen Ländern auf einem geographisch engen, dicht besiedelten und hoch industalisierten Gesamtraum man auf dem Hintergrund schwieriger historischer Erfahrungen mit dem Reformansatz der Neugliederung zu korrigieren suchte. An den Gründen für eben jenen Reformansatz hat sich seither nichts verän-dert. Sie haben sich vielmehr eher weiterhin deutlich verstärkt."   

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Querfurter Straße 13

06132 Halle (Saale)

Telefon 0345-68873085

E-Mail: bernward.rothe@

           gmail.com

 

Internet:

www.bernward-rothe.de

Besucherzähler: