Dipl.-Phys. Roland Mey, Leipzig, sächsische Vertrauensperson

für das Volksbegehren Mitteldeutschland, Dezember 2015:

Die aktuelle Notwendigkeit eines "gesunden Föderalismus"

 

Der Terminus geht zurück auf die "Weiße Rose" und das Jahr 1943 und ist heute aktueller denn je: Deutschland hat 17 Regierungen mit 145 Ministerien und 17 Parlamente mit 2488 Parlamentariern, die ihre Diäten und exorbitanten Renten-Privilegien ständig vergrößern und gleichzeitig kostensparende Kommunalreformen in der unteren Verwaltungsebene durchdrücken, gegenwärtig in Thüringen.

 

Die deutschen Politiker erzeugen den Eindruck, dass sie den vor Krieg, Elend und Not Flüchtenden helfen. In Wahrheit helfen allein wir, das Volk! Deshalb ist es jetzt dringender denn je, die Politiker zum Sparen an sich selbst zu zwingen. So viele Politiker pro Kopf der Bevölkerung gibt es beispielsweise nur noch in Nord-Korea, also in Ländern mit bitterster Armut für das Volk.

 

Zusammen mit Bernward Rothe "aus dem Westen", der aber schon lange im Osten beheimatet ist, treibe ich seit 2013 das "Volksbegeh-ren Mitteldeutschland" mit dem Ziel einer Länderfusion von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt voran; dies nun erfahrungsgemäß

gegen den Willen der gesamten, mächtigen Exekutive und Legislative.

(MdL Rothe ist Landtagsmitglied in Magdeburg; folglich muss ich die Zahl 2488 bei dieser Aussage um 1 vermindern.) Wir wollen weniger 

Länder, dafür starke Kommunen, die das Geld zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausgeben. Nachdem ca. 10.000 Wahlberechtigte unterschrieben hatten, wurde die plebiszitäre Aktion im Sommer 2015 vom Bundesinnenministerium gestoppt, sodass wir die Rechtmäßigkeit der zukunftsorientierten politischen Aktivität 

gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen müssen; diese aber keinesfalls aufgegeben haben.

 

Mit Bürgerbriefen und Infotischen wird die Zwangspause überbrückt. Helfen Sie uns, durch momentane Informationsverbreitung und zukünftige Teilnahme an den Abstimmungen, für Deutschland einen gesunden Föderalismus zu erreichen.   

 

 

Roland Mey, Erklärung vom 16. März 2016

zum Volksbegehren Mitteldeutschland (VbM)

 

Im Sinne der von zehntausend Bürgerinnen und Bürgern des Großraumes Leipzig/Halle unterschriebenen Zielstellung einer Fusion der drei mitteldeutschen Länder zu einem wirtschaftlich starken Land

"Sachsen-Thüringen" erklärt die sächsische Vertrauensperson des Volksbegehrens Mitteldeutschland anlässlich der für den Bestand der Demokratie nicht ungefährlichen Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntages vom 13. März 2016:

 

1. Das Erstarken der AfD ist zurückzuführen auf umfangreichen Vertrauensverlust der Wahlberechtigten in alle demokratischen Parteien. Genau diesen stärker werdenden Vertrauensverlust spüren wir seit zwei Jahren an unseren VbM-Infotischen, an denen wir nur auf der Grundlage des überparteilichen Anliegens erfolgreiche Gespräche führen können.

2. Die AfD-Politiker argumentieren mit populistischen Parolen und versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme, was unmöglich ist. Aber die AfD fordert seriös auch basisdemokratische Gestaltungsmöglichkeiten, die durch die Gesetzeslage bereits heute möglich wären, von den demokratischen Parteien aber undurchführbar gemacht werden.

3. Seit 2013 arbeiten wir (mit hunderttausenden Bürgerbriefen, zig Info-Tischen und vielen Pressemitteilungen) sehr konkret an einem auf der Grundlage des Grundgesetzes erlaubten basisdemokratischen Volksbegehren. Die Erfahrung zeigt uns, dass sich Exekutive (Regierungen) und Legislative (Parlamente) in total geschlossener Front gegen das VbM stellen. (Ein lebendig exemplarisches Beispiel: Der Leipziger OBM Tiefensee war ehemals total dafür und ist als Thüringer Minister Tiefensee nun dagegen!)

4. Die Bundeskanzlerin sagt "Wir schaffen das". (Wir Steuerzahler allein?) Unsere Politiker  in 17 Regierungen (1+16) mit 145 Ministerien und 17 Parlamenten mit ca. 2500 Parlamentariern (ohne Europa-parlamentarier) wollen aber dafür keinen persönlichen Beitrag leisten. Allein in Mitteldeutschland könnten nach der Drei-Länderfusion alljährlich ca. 1,5 Milliarden EURO eingespart und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sowie für Integrations-maßnahmen verwendet werden.

5. Auch die wirtschaftlich schwachen Länder Bremen und das Saarland aber auch Berlin und Hamburg sollten dringend mit den angrenzenden Ländern fusionieren, um beispielsweise weniger Verwaltungskräfte zu binden, am Beispiel der Polizei um mehr Beamte auf die Straße bringen zu können.

6. Mit dem VbM könnten Föderalismus und Demokratie auf die Zukunft vorbereitet und gestärkt werden. Bereits die Studenten der "Weißen Rose" haben in München 1943 in ihren Zukunftsvisionen vom "gesunden Föderalismus" gesprochen, der mit 8 bis 10 wirtschaftlich starken Ländern in Deutschland möglich wäre, wenn dies den persönlichen Interessen der Politiker nicht entgegen stünde.

7. Finanzstarke Kommunen müssten das Ziel glaubwürdiger Politiker sein; und man bemüht sich auch, lässt sich selbst aber außen vor! Gegenwärtig wird in Thüringen von der Landesregierung und den Landesparlamentariern eine Kommunalreform "nach unten durchgedrückt", deren Einsparungseffekte wesentlich geringer sind   als die einer Länderreform. 

8. Ein Grundsatz der Psychologie lautet: Die Krisis ist die Chance! Neben der Flüchtlingskrise sind auch finanzkapitalistische Bankenkrise und strukturelle Europakrise längst nicht vollständig entschärft. Eigentlich ist es an der Zeit, dass Politiker und Parlamentarier jetzt Strukturen ändern (auch gegen ihre persönlichen Interessen) und so Vertrauen beim Wähler schaffen. Muss die Demokratie den Politikern erst um die Ohren fliegen? Das Jahr 2016 ist von den Politikern als europäisches Schicksalsjahr erkannt; ein persönlicher Beitrag zur Schicksalsbewältigung kommt aber keinem Politiker in den Sinn.

9. Nachdem das Bundesinnenministerium in Berlin unsere Arbeit für das VbM 2015 mit Formfehlerkritik im weiteren Fortgang gestoppt hat, hoffen wir nun auf einen positiven Bescheid des Bundesverfassungs-gerichts in Karlsruhe, damit spätestens ab 2017 unsere gesellschafts-politische Arbeit für einen (von unten nach oben aufgedrückten) gesunden Föderalismus fortgesetzt werden kann. 

 

 

Leipziger Volkszeitung LVZ vom 22. März 2016, Forum-Beitrag Roland Mey: Wirtschaftlich behindernde Strukturen auflösen

 

Die Mehrheit der Wähler im südlichen Teil von Sachsen-Anhalt spürt, dass dieses Land mit nur 2,2 Millionen Einwohnern zu klein ist und wirtschaftlich schwach bleiben wird. Genau dort, wo mehrheitlich

AfD gewählt wurde, ist die Zustimmung für eine mitteldeutsche

Drei-Länderfusion besonders groß; so zeigt es die Verteilung der zehntausend Unterschriften für das Volksbegehren Mitteldeutschland. Die Politiker sollten endlich alte, die Wirtschaft behindernde Strukturen auflösen, für einen "Gesunden Föderalismus"("Weiße Rose", München 1943) mit weniger Ländern und starken Kommunen sorgen und somit auch an sich selbst sparen. Das würde wieder Vertrauen aufbauen. Stattdessen halten die deutschen Politiker krampfhaft an ihren eigenen  "satten stattlichen Honigtöpfen" fest,

ob zeitgemäß oder nicht: 17 Regierungen mit 145 Ministerien und

17 Parlamente mit ca. 2500 Parlamentariern werden in Deutschland von den Steuerzahlern finanziert.

 

 

Leserbrief Roland Mey zum LVZ-Artikel vom 24. Mai 2016

"Irgendwann gibt es einen Knall an der Wahlurne":

 

Ein Knall an den Wahlurnen könnte durch einen Knall in den Parteien verhindert werden. Das weiß auch Herr Seehofer in München.

Aber die Parteien wollen die knallharten Einschränkungen gegen ihre Parlamentarier und Partizipanten nicht durchsetzen.

Deutschland braucht jetzt Strukturveränderungen durch fundamentale Parlamentsbeschlüsse - drei Notwendigkeiten sind: Alle zahlen in die Rentenkasse ein; auch Parlamentarier, Beamte und Selbständige! Wesentliche Vereinfachung des Steuersystems einschließlich Stopfung der Schlupflöcher! Halbierung der 17 Regierungen mit 145 Ministerien und 17 Parlamente mit ca. 2500 Parlamentariern durch Länderfusionen und Wahlkreisvergrößerungen!

Stattdessen halten die Parlamentarier an ihren bequemen Privilegien fest und lassen Populisten an der Wahlurne zündeln. Mit der gefähr-lichen "Methode Populismus" ist 1933 der Satan A.H. demokratisch

an die Macht gekommen. Erinnern wir uns an seine brutalen Worte: "Bevor wir abtreten, schlagen wir die Tür zu, dass ganz Europa erzittert!" Allein die Medien können in unserer heutigen Situation durch permanente politische Aufklärungsarbeit eine Wiederholung der grausamen deutschen Vergangenheit verhindern und die Parlamen-tarier vielleicht doch noch zu Strukturveränderungen zwingen.

 

 

Leserbrief Roland Mey zum LVZ-Artikel vom 5. Oktober 2016

"Hauen und Stechen um den Nord-Wahlkreis":

 

Als ehemaliger Mitbegründer der Leipziger SDP (ab 1990 SPD) und Noch-Parteimitglied wird auch in mir der Frust gegen die etablierten Parlamentarier und Politiker immer größer, absolut analog zu den Empfindungen der vielen AfD-Wähler. In meinem Engagement für die Finanzmittel und Ressourcen freisetzenden Länderfusionen habe ich die totalen Abwehrreaktionen der Volksvertreter immer dann zu spüren bekommen, wenn deren Privilegien durch die geforderten strukturellen Veränderungen geschmälert worden wären. Ein exemplarisch egozentriertes 180-Grad-Wendebeispiel hat Wolfgang Tiefensee geliefert: Als Leipziger OBM wollte er die mitteldeutsche Länderfusion bereits 2010 realisiert haben, als Thüringer Minister ist er jetzt dagegen! Dabei könnten dadurch ohne Mehrkosten z.B. sofort mehr Polizisten auf der Straße sein (weil aus den verkleinerten 

Amtsstuben heraus) und die exorbitanten Verschwendungszahlen von 17  Regierungen mit 145 Ministerien und 17 Parlamenten mit ca. 2500 Parlamentariern würden normalisiert. Die Mitglieder der etablierten Parteien sollten in den bevorstehenden Wahlkreiskonferenzen insbesondere den neuen Kandidaten sehr konkrete Fragen stellen.

Ich werde den Kampfkandidaten Andreas Geisler fragen: Wie stehst Du zu dringend notwendigen Länderfusionen und zur Einzahlung aller in die Rentenkassen und einer Abschmelzung der weit überzogenen Versorgungsbezüge (manchmal bereits nach wenigen Arbeitsjahren)? Kommt dann eine "das Wahlvolk in Ehren haltende" saubere Antwort, sollten wir die neuen Kandidaten unterstützen. Leider ist der Anteil der Partizipanten der etablierten MdBs, MdLs, Stadt- und Landräte in diesen Versammlungen sehr hoch und deshalb die Durchsetzung neuer Kandidaten sehr schwer.         

 

 

Leserbrief Roland Mey zum LVZ-Artikel vom 1. November 2016

"Der Bundestag wächst und wächst":

 

Der LVZ-Artikel war sehr informativ. Leider beschreibt Andreas Niesmann aber die Konsequenzen nicht. Bänker, Piloten, Politiker ... alle haben auch Enkelkinder. Trotzdem ist allen offensichtlich die Zukunft gleichgültig. Das gesellschaftliche System ist hochkomplex, die einzelne Stellschraube wird nicht mehr erkannt oder ignoriert.

Politiker und Parlamentarier bringen durch Festhalten an den über-großen Privilegien die deutsche Demokratie immer mehr in Gefahr.

17 Regierungen mit 145 Ministerien, ca. 2500 Parlamentarier in

17 Parlamenten, darunter das zweitgrößte Parlament der Welt (nach China) - eine gigantische volksverachtende Verschwendungsmaschine und obendrein in ihrer Größe kontraproduktiv! Der exorbitante Reichtum der Reichen auf Kosten der armen deutschen Zukunft wird alles Erreichte zerstören. Die gegenwärtigen demokratischen Strukturen sind nur noch ein Resonator (Verstärker) im Selbst-zerstörungsprozess. Die verängstigten Wähler wollen endlich Veränderungen, können und werden 2017 aber nur ohnmächtig

"nach rechts und links ausweichen" und somit die Demokratie ungewollt weiter schädigen. Für die Dringlichkeit struktureller Veränderungen in Deutschland (Rentenreform, Föderalismusreform,

Bildungsreform u.  a. m.) sollten die Wahlen in den USA als "Fieberthermometer" ausgewertet werden. 

 

 

Leserbrief Roland Mey zum LVZ-Artikel vom 10. November 2016 "Trump-Effekt? Berlin fürchtet die Wutwähler":

 

Allein das Wort "Wutwähler" und die Orientierung auf die Schärfung des Profils gegenüber anderen Parteien als Reaktion auf den "Trump-Effekt" lassen befürchten, dass die politische Elite in Berlin den Ernst der Lage nicht erkennt. Das Ende der Demokratie-Epoche mit relevanten Parteiprogrammen vor Wahlen wird 2017 auch in Deutschland eingeleitet, wenn die Volksparteien den erreichten gesellschaftspolitischen "Fieberwert" (analog zur USA) weiterhin ignorieren und keine vertrauensbildenden Maßnahmen ergreifen.

Die Wähler wollen echte Reformen, die nicht allein das Volk, sondern jetzt insbesondere die Politiker und deren Partizipantenschar betreffen. Eine Rentenreform und eine Föderalismusreform mit dem Ergebnis der Einzahlung aller in die Rentenkasse und dem Absenken der übergroßen Anzahl von Regierungen und Parlamenten würden das verloren gegangene Vertrauen in die Repräsentative Demokratie sprunghaft steigern und große finanzielle Reserven freisetzen. Die Parlamentarier der Volksparteien müssen blind sein vor Gier nach Macht und Geld, wenn sie nicht erkennen, dass sie beim masslosen absoluten Wachsen des Bundestages - dann über China hinaus zum größten Parlament der Welt, so wie es in der LVZ zu lesen war - dort immer mehr relativ herauswachsen. Deutschland braucht folglich dringend auch ein verändertes Wahlgesetz. Sollten die Politiker unsere Demokratie jetzt an den Abgrund bringen, dann wird ein "deutscher Erdogan" bald den letzten Stoß erteilen und die Unabhängigkeit von Judikative und Mediative zerstören. Unsere über Jahrzehnte erfolgreiche Demokratie wird dann in eine nächste Diktatur hineinwachsen - oh Gott, wirf sofort Hirn und insbesondere Charakter auf die deutschen Parlamentarier! 

 

 

Offener Brief Diplom-Physiker Roland Mey an den

Präsidenten der Friedrich-Schiller-Universität Jena,

Professor Dr. Walter Rosenthal, vom 23. Februar 2017:

 

Hochverehrter Präsident, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenthal, im Jahr 2011 hatte ich vergeblich versucht, im FSU-Journal an die perfide "NATO-Professor"-Kampagne der Universität vom 12.12.1961 gegen Prof. Dr. Walter Brödel zu erinnern. Der Träger des Bundesverdienst-kreuzes und ehemalige FSU-Prorektor Prof. Dr. G. Meinhold, selbst 1983 als Schriftsteller im Visier des MfS, hatte 2015 das historio-graphisch einmalige Buch "Der besondere Fall Jena - Die Universität

im Umbruch 1989-1991" geschrieben. Eine von Kollegen der Leibniz-Universität Hannover 2016 angeregte Veranstaltung anlässlich seines 80. Geburtstages wurde in Jena an der FSU nicht realisiert.

 

Die allgemein schlechten Bedingungen zur DDR-Aufarbeitung werden exemplarisch durch die Notwendigkeit der Veröffentlichung der "Beiträge zur Leipziger Musikgeschichte" (in Anlage) ersichtlich.

Keine deutsche Zeitschrift, kein deutscher Verlag will von diesen bitteren Fakten - beispielsweise der "Ehrenwache" von Kurt Masur

im Jahr 1970 in der Leipziger Oper am aufgebahrten Leichnam eines Mörders vom 17. Juni 1953 - etwas wissen. Ich muss die offiziell verschwiegenen Wahrheiten privat verbreiten. 

 

Die subjektiven Aufarbeitungswiderstände sind gegenwärtig extrem: Der Rektor der Hochschule für Musik und Theater Leipzig, Martin Kürschner, teilt mir am 23.02.16 vor dem Kanzler und einem Vertreter des Personalrates mit, dass er diese (meine) Texte seinen "Bachelor-Studenten um die Ohren hauen" würde. Unmittelbar danach wurde im Symposium "Musik und Nationalsozialismus" vom 08./09.04.16 die eigene nationalsozialistische HMT-Vergangenheit total ignoriert

- der erste Rektor der Hochschule schrieb eine 1942 in Leipzig uraufgeführte Motette nach einem Führerwort - und stattdessen u.a. "NS und Norwegen" thematisiert.

 

Der Präsident der Hochschule für Musik Weimar, Christoph Stölzl, und der Autor des Buches "Zukunft Musik - Eine Geschichte der Hochschule für Musik FRANZ LISZT", Wolfram Huschke, sprechen mir gegenüber 2015 von einer "Kulturgeschichte im historischen Kontext". Das ist grotesk, denn das Hauptelement des historischen Kontextes, der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die Hochschule, bleibt im Buch von Huschke unberücksichtigt. Ich verweise diesbezüglich auf

die Entgegnung des Berliner Komponisten H. Johannes Wallmann

auf Huschkes "Zukunft Musik..." (veröffentlicht in Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin Nr. 35/2014).

An Wallmann beging die Weimarer Hochschule 1974 Diplombetrug.     

 

Herr Präsident, bitte verstehen und akzeptieren Sie, dass ich als DDR-Bürgerrechtler (angeregt durch meine negativen Erfahrungen) das DDR-Aufarbeitungskolleg der FSU als Konsiliarius begleiten möchte.

Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen, Roland Mey

 

 

Petition Roland Mey an den Deutschen Bundestag,

Petition 70351 vom 1. März 2017:

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen...

1. eine Wahlgesetzreform mit dem Ziel der Beschränkung der Anzahl der Bundestagsmitglieder.

2. eine Föderalismusreform mit dem Ziel der Verkleinerung der Anzahl der Länder.

3. eine Rentenreform mit dem Ziel der Einzahlung aller in die Rentenkasse.

 

Begründung

Zu 1.

Der Deutsche Bundestag wächst immer näher an 700 Abgeordnete heran. In den USA mit ca. fünffacher Einwohnerzahl sind es 435 Abgeordnete. Deutschland braucht nicht so viele Abgeordnete

"wie nur irgendwie möglich" (Wunsch der Parteien) sondern so viele "wie nötig" (zur Erhaltung der Demokratie).

Zu 2.

Anstelle von 16 Ländern würden 8 Länder ausreichen und als Föderalismus sogar besser funktionieren. Ziel sollten 8 (bis 10) wirtschaftlich starke Länder mit finanzstarken Kommunen sein, die

das Geld zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger verwenden können.

Wir haben in Deutschland 17 Regierungen mit 145 Ministerien und

17 Parlamente mit ca. 2500 Parlamentariern. Das ist pro Kopf der Bevölkerung ein abgehobener Weltspitzenwert und eine große Verschwendung von Steuergeldern.

Zu 3.

Nur mit einer grundlegenden strukturellen Rentenreform lässt sich zukünftig (ohne Extrembelastung der Steuerzahler) Altersarmut vermeiden. In praxi folgt eine "Rentenreförmchen" nach dem anderen und die Rente bleibt für die Zukunft trotzdem weiterhin unsicher.

Erst wenn alle Brotserwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen,

wird das Rentenproblem zukunftssicher gelöst werden können.

Zu 1. und 2. und 3.

Die "Politikverdrossenheit des Volkes" ist in Wahrheit ein Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politiker; die Zahl der Nichtwähler ist groß, an den "politischen Rändern" wachsen die 

Parteien, die sogenannten Volksparteien gibt es nicht mehr.

Von den etablierten Parteien erwarten die Bürgerinnen und Bürger jetzt vertrauensbildende Maßnahmen.

Regierung und Parlament eines freiheitlichen Staates haben die Pflicht, das Land auf einem optimalen Weg in die Zukunft zu führen, auch wenn das Maßnahmen erfordert, die den Parteien (und den einzelnen Parlamentariern und Politikern) weh tun. Um drei solche Maßnahmen bitte ich, die gemeinsam (aber auch einzeln) das verloren gegangene politische Vertrauen wieder herstellen und so unsere Demokratie stabilisieren werden. Wenn das "Wahlvolk" erkennt, dass die Volksvertreter unter dem Motto "Erst Deutschland - danach die Partei - dann ich" handeln und nicht umgekehrt, dann wird es wieder Volksparteien geben, die extremistisch-politischen Ränder werden austrocknen, die "Nichtwählerpartei" wird schrumpfen und unsere Demokratie wird sehr stabil sein!

Dass durch die drei o.g. Vorschläge sehr viel Geld freigesetzt und     für Bildung, Integration und Infrastruktur verwendet werden könnte, das versteht sich von selbst! 

 

Anregung für die Forendiskussion

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt von den Volksvertretern vertrauensbildende Maßnahmen. Nur dadurch lässt sich unsere Demokratie wieder stabilisieren. Was sind vertrauensbildende Maßnahmen? Das sind konkrete politische Beschlüsse, die erkennen lassen, dass auch die Parlamentarier und Politiker zum privaten Verzicht bereit sind, wenn dadurch Freiheit und Wohlstand in Deutschland zukunftsfähig, also sicher gemacht werden können.

Ich frage: Welche derartigen Beschlüsse oder Gesetze der unmittelbaren Vergangenheit sind Ihnen (uns allen) bekannt?

Ich kenne dafür kein Beispiel! Zusammen mit anderen Menschen habe ich 1989/90 in Leipzig die SDP (ab Frühjahr 1990 SPD) mit aufgebaut. Nun bin ich von allen Parteien enttäuscht, auch von "meiner" (ehemaligen?); aber aus demokratischer Überzeugung noch lange   kein Nicht- oder gar AfD-Wähler! Mich würde interessieren: Wie ist Ihre Vorstellung von einem zukunftsorientierten demokratischen Deutschland im Sinne unserer Kinder und Enkel?

 

 

Leserbrief Dipl.-Phys. Roland Mey zum LVZ-Artikel vom

18. Februar 2017 "Schulz deutlich vor der Kanzlerin":

 

Leider kann ich (auch als SPD-Mitglied) nicht daran glauben, dass Martin Schulz "weiß, was die Menschen bewegt". Regierung und Parlament eines freiheitlichen Staates haben die Pflicht, das Land    auf einen optimalen Weg in die Zukunft zu führen, auch wenn das Maßnahmen erfordert, die den Parteien wehtun. Die Parlamentarier aller Parteien denken leider zuerst an sich, dann an die Partei und zuletzt an Deutschland. Wie anders sind folgende exemplarische Realitäten zu erklären?

 

Der Bundestag wächst immer näher an 700 Abgeordnete heran.

In den USA mit fast fünffacher Einwohnerzahl sind es 435.

Eine Wahlgesetzreform, juristisch einfach machbar, wollen die Parlamentarier und ihre Parteien nicht; sie wollen so viele Mandate, wie nur irgendwie möglich; koste es, was es wolle!

 

Eine Föderalismusreform, auch juristisch einfach realisierbar, wollen die Parlamentarier auch nicht, obwohl jeder weiss, dass unser föderales System auch mit acht Ländern (statt 16) gut bzw. besser funktionieren würde. Viele Milliarden könnten sinnvoller verwendet werden. Aber nein, "die da oben" halten an 17 Regierungen mit          145 Ministerien und 17 Parlamenten mit etwa 2500 Parlamentariern plus Heerscharen an Adjutanten und Partizipanten fest; pro Kopf     der Bevölkerung ein einmaliger Maximalwert auf der Welt.

 

Nur der nordkoreanische Diktator leistet sich zur Absicherung seiner Macht eine vergleichbar große "Hintermannschaft".   

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Querfurter Straße 13

06132 Halle (Saale)

Telefon 0345-68873085

E-Mail: bernward.rothe@

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