Zitate aus: Interview mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

in DIE WELT vom 7. August 2013



Die Welt: 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die finanzschwachen Bundesländer schwer werden einhalten können. Wird die Schuldenbremse die Länder zu Fusionen zwingen?

 

Haseloff: 2020 kommt für die Länder die Zeit der Wahrheit. Die Schuldenbremse ist der Grund, warum wir schon jetzt in Sachsen-Anhalt so harte Spardiskussionen führen. Ich habe meinen Amtseid auf die Landesverfassung Sachsen-Anhalts geleistet und dabei geschworen, das Land existenzfähig zu halten. Daran arbeite ich.

 

Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Existenzgrundlage unseres Landes gefährdet ist, weil wir unter finanzieller Zwangsverwaltung stehen.

 

Die Welt: Ihren Amtseid in allen Ehren, aber Europa wächst immer stärker zusammen. Da fragen sich schon viele, wozu Deutschland noch 16 Bundesländer braucht.

 

Haseloff: Viele Bundesländer sind historisch gewachsen. Bei der Wiedervereinigung ist Ostdeutschland freiwillig der Bundesrepublik beigetreten, indem wir die fünf Länder reaktiviert haben.

75 Prozent der Bürger identifizieren sich laut Umfragen inzwischen stark mit Sachsen-Anhalt, ähnlich ist es in Sachsen und Thüringen.

 

In keinem der drei Länder würde es bei Volksabstimmungen derzeit eine Mehrheit für eine Zusammenlegung geben. Eine erfolgreiche Volksabstimmung ist die Grundlage für eine Fusion.

 

Die Welt: Sie halten eine Neugliederung des Bundesgebietes also für falsch?

 

Haseloff: Grundsätzlich halte ich Zusammenlegungen für sinnvoll. Wenn Länderfusionen bundespolitisch gewollt sind, die Interessen der schwächeren Länder dabei berücksichtigt werden, werden wir uns in Mitteldeutschland der Fusionsfrage sicher nicht verschließen. Bislang sind aber die Kooperationspotenziale zwischen den Ländern nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft.

 

Die Länder sollten jetzt über Zwischenschritte zeigen, ob Zusammenschlüsse sinnvoll sind. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bilden bereits die Initiative Mitteldeutschland. Nirgendwo in Deutschland arbeiten Bundesländer so eng zusammen wie hier.

 

Die Welt: Die Initiative könnte eine Vorstufe für das Bundesland Mitteldeutschland sein. Wie läuft die Zusammenarbeit ab?

 

Haseloff: Wir ziehen auf vielen Feldern an einem Strang, sei es bei Kulturprojekten, wie der Lutherdekade, beim Mitteldeutschen Rundfunk, sei es bei der Infrastrukturplanung oder dem Erschließen von Gewerbegebieten. Mit Sachsen betreiben wir auch gemeinsam den Flughafen Halle-Leipzig, um den herum die Gewerbegebiete jeweils zur Hälfte aufgeteilt sind. Das klappt alles prima, auch wenn die Sachsen immer nur vom Flughafen Leipzig sprechen (lacht).

 

Die Welt: Wo wollen Sie die Kooperation in Mitteldeutschland noch ausbauen?

 

Haseloff: Das wichtigste Projekt ist für mich eine engere Kooperation in der Hochschul- und Bildungslandschaft. Wir wollen mit einer neuen Hochschulstruktur Forschung und Innovation in Mitteldeutschland stärken. Auch bei Planungsbeschleunigungsverfahren können wir enger zusammenarbeiten, wie die Flutkatastrophe gezeigt hat. Wir sollten darüber reden, dass wir Behörden zusammenlegen. Bisher ist aus den Plänen noch nichts geworden. Aber dieses Thema werden wir wieder aufgreifen.

 

Die Welt: Wenn Sie im Bundesrat als eine Stimme auftreten, werden Sie zur Regionalmacht.

 

Haseloff: Das tun wir bereits. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen verfolgen die gleichen Interessen, da bieten sich Kooperationen in der Länderkammer an. Im Bundesrat haben wir bereits mit Thüringen die EEG-Umlage gekippt und modifiziert wieder eingebracht.

 

Auch bei einer Änderung zum Sozialgesetzbuch II haben wir kooperiert. Bei den neuen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich lassen sich sicher auch ähnliche Positionen finden. Wir haben ganz klar den Anspruch, im Bundesrat mit unseren zwölf Stimmen als mitteldeutsche Macht wahrgenommen werden.

 

Die Welt: Derzeit haben Sie es auch leicht – alle drei Länder werden von der CDU regiert.

 

Haseloff: Wenn ein Land von der SPD regiert würde, würde sich nicht viel ändern. Bei den meisten Themen vertreten die Länder ihre ureigenen Interessen. Da geht es wenig nach Parteibuch.

 

Die Welt: Könnte man Ländern mit "Heiratsprämien" eine Fusion schmackhaft machen?

 

Haseloff: Das wäre eine Überlegung. Aber dafür müsste das Geld da sein. Ich halte nichts davon, solche Leistungen auf Pump zu finanzieren. Ein Zusammenschluss muss sich zudem auch ohne solche Hilfen rechnen. Größe allein garantiert noch nicht mehr Effizienz. Große Flächenstaaten brauchen zum Beispiel eine breite Mittelinstanz als Zwischenebene. Die brauchen wir nicht.

 

Die Welt: Dafür hat Mitteldeutschland drei Landesparlamente und etliche Landesbehörden.

 

Haseloff: Aber allein wegen des Effizienzgedankens sollte man keine Länder zusammenlegen. Deutschland lebt vom föderalen Wettbewerb. Ich glaube, die nationale Identität der Deutschen speist sich aus der regionalen Identität. Das Verbindende der Deutschen untereinander ist die Vielfalt. Vor Länderfusionen sollte meiner Meinung deshalb eine Diskussion vorgeschaltet sein, was die deutsche Nation eigentlich ausmacht.



http://www.welt.de/118754182

 

 

Zitate aus: Interview mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff 

in der Magdeburger Volksstimme vom 16. Juli 2014 

 

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, das Land Sachsen-Anhalt wird es auch in 50 Jahren noch geben. Was stimmt Sie so optimistisch? 

 

Reiner Haseloff: Wir haben einen Haushalt und eine Finanzplanung erarbeitet, die ohne neue Schulden auskommen.

Wir haben Vorkehrungen getroffen für wirtschaftlich schwächere Zeiten. Die Weichen sind so gestellt, dass wir ein handlungs- und funktionsfähiges Land unseren nachfolgenden Generationen übergeben. Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch stabil und wird nicht mehr zur Disposition gestellt. Auch nachfolgende Regierungen können selbstbestimmt handeln. 

 

Volksstimme: Eine Länderfusion ist also vom Tisch? 

 

Reiner Haseloff: Man kann darüber immer diskutieren.

Aber die Menschen, die hier wohnen, müssen das auch wollen. Dafür sehe ich keine Mehrheiten, und auch ich lehne eine Fusion ab. Ich bin stolz auf unsere Heimat, auf unser Land. 

 

http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_debatte/1310723_Ich-spuere-keine-Wechselstimmung.html

 

 

Zitat aus: Interview mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

in der Magdeburger Volksstimme vom 10. Juli 2015

 

Volksstimme: Wird es über kurz oder lang zu einer Länderfusion kommen müssen, um die Verwaltungsausgaben zu senken?

 

Reiner Haseloff: Das ist nicht zu erwarten und auch nicht gewünscht. Immer mehr Menschen identifizieren sich mit unserem Land. Insgesamt wächst die regionale Identität in ganz Deutschland. Es hat sich gezeigt, dass Sachsen-Anhalt lebensfähig ist. Mehr Größe bedeutet nicht automatisch mehr Erfolg. Siehe Hamburg - ein kleiner Stadtstaat aber äußerst wohlhabend.

 

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/7_tage_news/1505857_Raus-aus-der-Bettel-Zone.html

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Plößnitzer Straße 2

06112 Halle (Saale)

Telefon 0345-68656258

E-Mail: bernward.rothe@

           gmail.com

 

Internet:

www.bernward-rothe.de

Besucherzähler: