Zitat aus: Peter Struck, Rede in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 22. November 2006



"Ich denke, der Föderalismusreform II wird auch eine Föderalismusreform III folgen müssen. Wenn wir es geschafft haben, die Finanzkraft der Bundesländer in angemessener Weise auszugleichen, dann können und müssen wir auch über die Neugliederung der Bundesländer diskutieren."

 

Zitat aus: Peter Struck, So läuft das. Politik mit Ecken und Kanten, Propyläen Verlag, Berlin 2010, Seiten 272 - 274

 

"Die Struktur des Föderalismus wird eine Baustelle bleiben.

Die Reduzierung der Zahl der Bundesländer wird sich als unvermeidlich erweisen. Ich bin fest davon überzeugt, dass in dieser Hinsicht der Leidensdruck des Bundes irgendwann überhandnehmen wird - spätestens dann, wenn sich erweisen sollte, dass die Parteienlandschaft so aufgefächert bleibt, wie sie jetzt ist, wenn die Bündnismöglichkeiten in den Ländern so vielfältig sind, dass es für keine Bundesregierung mehr feste unterstützende Mehrheiten im Bundesrat gibt. Selbst große Koalitionen im Bund sind in einer solchen Parteienlandschaft keine Gewissheit für gesicherte Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer. Ich bin überzeugt, die Macht des Faktischen wird in dieser Frage auf Dauer erfolgreicher sein als der Egoismus von Landesregierungen und Landtagen.

 

Nutznießer davon wären im Übrigen auch die Kommunen.

Sie könnten von den Einsparungen in Länderverwaltungen und

-einrichtungen profitieren, die sich durch eine Zusammenlegung von Bundesländern ergäben. Neue Geldquellen sind für sie dringend notwendig. Viele Städte und Gemeinden können die elementarsten Bedürfnisse ihrer Bürger nicht mehr finanzieren. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern ein ernstes Problem für das Verständnis von Demokratie. Vitale Kommunen sind die Herzkammern des Gemeinwesens. Ihre Stellung zu stärken wäre nicht nur Nebeneffekt einer Länderneugliederung, sondern dringend erforderlich, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, intensiver am Staat zu partizipieren. Von starken, selbstbewussten Städten und dort gelebtem Bürgertum profitiert Deutschland mehr als von künstlichen Strukturen. Eine Tatsache, die Bundesfinanzminister gern vergessen, selbst wenn sie ihre Karrieren als Kommunalpolitiker begonnen haben.

 

Wir stehen in vielen Kommunen inzwischen an einem Punkt, der Stillstand, ja Verödung bedeutet - ein Zustand, den sich die Politik nicht erlauben darf. Sie darf nicht hinter den vielen Bürgerbegehren, die um die Lebens- und Liebenswürdigkeit ihrer Gemeinde kämpfen,

herlaufen, sondern sie muss in der ersten Reihe dieser Bewegung

stehen. Dafür brauchen Kommunen Geld, nicht aber dafür, dass sich Politiker selbst verwirklichen wollen, wie es in vielen Großprojekten - von der Hamburger Elbphilharmonie bis zum Streit um den Abriss des Schauspielhauses Köln - der Fall war.

 

Weniger Länder, stärkere Kommunen - das ist mein Appell."

 

 

c/o Bernward Rothe

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