Zitat aus: Jens Bullerjahn, Quo vadis, Ostdeutschland?, Anderbeck Verlag, 2006  (Seiten 54 - 56: Kooperationskultur zwischen Ländern statt Kirchturmpolitik)

 

"Die politische Diskussion über die Ländergrenzen war bislang durch die alternativlose Gegenüberstellung von vollständiger Fusion und kompromissloser Eigenständigkeit bestimmt. Dass es zwischen den beiden Extremen unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit gibt, die in Ansätzen beispielsweise von Brandenburg und Berlin bereits praktiziert werden, wird kaum registriert.

 

Jenseits von Berlin und Brandenburg gibt es zwischen den Regierun-gen der neuen Länder keine nennenswerte Kooperationskultur.

Hier aber liegt der Schlüssel für starke Regionen: in der Kooperation. Wir brauchen eine Kooperationskultur als wichtiges Rüstzeug im Wettbewerb der Regionen. Gemeinsam kann es den neuen Ländern beispielsweise gelingen, die Verwaltung neu aufzustellen: Effiziente, schlagkräftige Verwaltungseinheiten mit hochmotivierten Mitarbeiter-innen und Mitarbeitern können künftig dazu beitragen, die neuen Länder zum gelungenen Beispiel für moderne Verwaltung zu machen.

 

Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages ist es, zusammen mit den Ländern dafür zu sorgen, dass - jenseits der Kooperation - freiwillige Zusammenschlüsse von Ländern leichter möglich werden

und für die Beteiligten auch lohnenswert sind. Wichtig ist es deshalb,

im Zuge der Föderalismusreform die Neugliederung zu erleichtern (Wirkungen auf den Finanzausgleich, Qualität der demokratischen Legitimierung), damit in den kommenden fünfzehn Jahren größere

und kräftigere Länder entstehen können."

 

c/o Bernward Rothe

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