Zitate aus: Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Interview mit

DIE WELT vom 5. August 2013:

 

Die Welt: Halten Sie eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für geboten – etwa im Rahmen einer dritten Föderalismusreform

 

Papier: Auf jeden Fall. Es wird eine der Hauptaufgaben einer künftigen Grundgesetzreform sein, die Finanzverfassung der bundesstaatlichen Ordnung neu zu regeln.

 

Die Welt: Worauf ist dabei zu achten?

 

Papier: Den Ländern ist im Rahmen der vergangenen Föderalismusreform ein sehr striktes Verschuldungsverbot auferlegt worden. Die Länder müssten die Möglichkeit bekommen, auf der Einnahmeseite eine größere Gestaltungsmacht zu gewinnen – etwa in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer. Anders werden sie die Vorgaben der Schuldenbremse auf Dauer nicht erfüllen können.

In diesem Kontext wird sich eine weitere Frage stellen …

 

Die Welt: … und zwar?

 

Papier: Wir sollten über eine Neugliederung des Bundesgebietes nachdenken. Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise

in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen. Diese Länder werden besondere Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten. Daher sollte die Föderalismusreform III verknüpft werden mit Überlegungen zu einer gewissen und partiellen Neustrukturierung des Bundesgebiets.

 

Die Welt: Welche Länder sollte man zusammenlegen?

 

Papier: Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht weiter ausmalen möchte.

 

 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes:

Finanzausgleich auf Dauer keine Lösung

Interview mit Prof. Hans-Jürgen Papier

Thüringer Allgemeine, 17. Juni 2015:

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/nachrichten/detail/-/specific/Ex-Praesident-des-Bundesverfassungsgerichtes-Finanzausgleich-auf-Dauer-keine-Lo-1043938243

 

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