Zitat aus: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Günther Oettinger im Landtag von Baden-Württemberg (14. Wahlperiode, 4. Sitzung, Protokoll S. 50) am 21. Juni 2006  

 

 

"Ich glaube, dass der, der den Föderalismus stärken will, neben der Forderung nach einer Neuordnung der Finanzen und nach mehr Kompetenzen auch die Debatte um die Zahl der Länder, um weniger und leistungsfähigere Länder offensiv aufnehmen muss.

 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen)

 

Wir wollen, dass die demokratischen Möglichkeiten für den Zusammenschluss von Ländern deutlich erleichtert werden.

Die Gefahr, dass eine Volksabstimmung, die nur in den betroffenen Ländern durchgeführt wird, keine Mehrheit bringt, bleibt sehr groß. Nehmen wir einmal Berlin und Brandenburg: Warum soll Brandenburg zu Berlin gehen und damit in Insolvenz?

 

(Heiterkeit der Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Boris Palmer GRÜNE)

 

Wenn die Pro-Kopf-Verschuldung nach der Länderneugliederung doppelt so hoch wird, sagt jeder Brandenburger: Nicht mit mir!

 

Deswegen regen wir drei Maßnahmen an: Die erste Maßnahme könnte sein, dass nicht mehr nur die betroffenen Länder abstimmen, sondern die Landkarte Deutschlands vom deutschen Volk insgesamt durch Volksentscheid neu gestaltet wird.

Durch eine Grundgesetzänderung wäre dies sehr wohl darstellbar.
 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP und des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

 

Ich sage Ihnen auch, warum dies wichtig ist: weil von der Neugliederung im Norden Deutschlands oder im Osten Deutschlands oder auch im Westen Deutschlands auch Baden-Württemberg direkt und indirekt betroffen ist. Das heißt, dass der eine Weg demokratisch fundiert sein kann, dass wir das Grundgesetz ändern, um durch nationalen Volksentscheid die föderalen Gebietsgrenzen neu zu ordnen und die Zahl der Länder nennenswert zu verringern.

 

Der zweite Weg könnte sein, dass in Berlin und Brandenburg nicht mehr das Volk entscheidet, sondern dass Parlamente entscheiden – repräsentativ.

 

Der dritte Weg, der mir wichtig ist: Wenn derzeit Berlin in Karlsruhe klagt und eine Entschuldung beantragt, sehen wir eine Entschuldung ohne Länderneugliederung nicht ein. Wenn aber Brandenburg zum Beispiel in einem Bundesland Berlin-Brandenburg aufgeht, dann kann ich mir vorstellen, dass die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung der Brandenburger national getragen wird und nicht alleine eine Belastung des Landes bleibt. Dann, und nur dann, ist nach meiner Einschätzung ein Anreiz einer nationalen Finanzentlastung gegeben und auch ein Argument, damit die entsprechende Mehrheit zustande kommen kann.

 

Kurzum: Es kommt Bewegung in die Ländergrenzen. Ich glaube, dass Baden-Württemberg hier aus gutem Grund moderat Anstöße und Impulse geben kann. Denn wir haben unsere Aufgaben durch unsere Großeltern schon vor 50 Jahren erfüllt.

 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

 

Was machen wir im Land aus der Föderalismusreform? Die Umsetzung bietet uns die Chance, unserer Landespolitik ein schärferes Profil zu geben und mit anderen Ländern in einen Wettbewerb einzutreten, von dem alle profitieren.

 

Wenn die Föderalismusreform gelingt, haben wir die einmalige Chance, die Landespolitik, den Landtag, die Landesregierung,

unsere Arbeit deutlich aufzuwerten.

c/o Bernward Rothe

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Bernward Rothe

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