Zitat aus: Edmund Stoiber, Interview in Das Parlament vom

28. Dezember 2009

 

Der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven kritisiert die Föderalismusreformen, weil sie den bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht geregelt haben. Er erwartet eine Föko III und will eine Steuerautonomie der Länder. Peffekoven müsste Ihnen eigentlich aus dem Herzen sprechen...

"Auf der einen Seite sind wir föderal strukturiert. Auf der anderen Seite gibt es aber die Vorgabe der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das zwingt zu einem innerstaatlichen Ausgleich, wie ihn zum Beispiel föderale Staaten wie die USA oder die Schweiz nicht kennen.

Die Unterschiede bei der Leistungsstärke der 16 Bundesländer führen schon zu der Frage, ob der Finanzausgleich nicht anders gelöst werden muss. Aber vor dem Auslaufen des Solidarpakts wird es keine Entscheidung geben. Gleich starke Länder wären in der Theorie eine Lösung, aber Länderneugliederungen können nicht gegen den Willen der Menschen erzwungen werden."

 

Wolfgang Clement meint, fünf bis sechs Bundesländer würden reichen statt heute 16.

"Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten ist das richtig.

Nur noch sechs bis sieben Länder würden nach dieser reinen Lehre eine erhebliche Stärkung des Föderalismus bedeuten. Aber es macht keinen Sinn, eine Länderneugliederung zu befehlen. Es handelt sich um Staaten. Und sie können von keinem Staat verlangen, er solle seine Staatlichkeit aufgeben."

 

c/o Bernward Rothe

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