Grußwort Bernward Rothe beim Gustav-Radbruch-Forum

am 16. September 1995 in Halle (Saale)

 

In der Diskussion um eine effektive Verwaltungsstruktur darf es keine Tabus geben. Nachdem Mitte letzten Jahres eine Gebietsreform in Kraft getreten ist, die die Zahl der Landkreise in Sachsen-Anhalt auf 21 verringerte, und die Beschränkung der Regierungspräsidien auf ihre Bündelungsfunktion eingeleitet ist, sollte die Frage einer Länderneugliederung nicht ausgespart werden.

Dieser Schritt brächte der Bevölkerung jedes beteiligten Landes einen jährlichen Einspareffekt in Milliardenhöhe. Ich plädiere für einen Zusammenschluß von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Bundesland mit vier Regierungsbezirken, von denen einer die jetzigen Regierungsbezirke Halle und Leipzig umfaßt. Wenn Leipzig Landeshauptstadt wird, bleibt das Regierungspräsidium in Halle. Gegen die umgekehrte Lösung hätte ich auch nichts einzuwenden.

 

Die Fusion von Baden, Württemberg-Baden und Südwürttemberg-Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg im Jahre 1952 hat sich als ein Glücksfall für den deutschen Südwesten erwiesen.

In anderen kleinen Bundesländern scheiterten entsprechende Bemühungen an dem zunehmenden Besitzstandsdenken vieler Landespolitiker. Die vertraglich besiegelte Länderehe Berlin-Brandenburg zeigt aber, daß solche Widerstände auch heutzutage überwindbar sind. Neben dem Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ist Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau prominenter Fürsprecher einer Länderreform. Er hat zu recht von einer aberwitzigen Kleinstaaterei gesprochen, einem Konstruktionsfehler der Bundesrepublik, den es zu überwinden gilt. Die Volksabstimmung in Berlin-Brandenburg wird zeigen, daß die Bevölkerung das Sparen an der richtigen Stelle gutheißt.

 

Nachdem im Herbst 1994, der Regelung im Einigungsvertrag für Berlin-Brandenburg und den Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission folgend, Art. 29 GG um einen achten Absatz ergänzt wurde, können die Länder selbst eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet durch Staatsvertrag regeln.

Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land und der Zustimmung des Bundestages. 

Ich hoffe, daß die kleineren Bundesländer in den nächsten Jahren die Initiative ergreifen und sich zu leistungsfähigen Einheiten zusammenschließen, auch im Interesse eines lebendigen Föderalismus, der starke Partner voraussetzt.

 

An die Magdeburger Landesregierung richte ich die Aufforderung, daß sie Verhandlungen mit den Regierungen von Sachsen und Thüringen über einen Staatsvertrag aufnehmen möge, der das sächsisch-thüringische Industriegebiet als eine europäische Region in einem Bundesland vereinigt.  

 

 

75 Jahre Denkschrift "Leipzig und Mitteldeutschland" -

Vortrag Bernward Rothe beim Rotary Club Aschersleben

am 2. Juli 2003

 

In zwei Monaten jährt sich zum 75. Mal die Veröffentlichung der Denkschrift "Leipzig und Mitteldeutschland".

 

Im September 1928 hat der Leipziger Stadtrat Dr. Leiske seine Denkschrift vorgelegt, die er im Auftrag des Stadtrats erarbeitet hat.

 

Unter Mitteldeutschland versteht die Denkschrift das Gebiet der Freistaaten Sachsen, Thüringen, Anhalt und Braunschweig, und das der Provinz Sachsen des Freistaates Preußen. Die Landkarte aus der Denkschrift liegt Ihnen vor.

 

Die Fläche Mitteldeutschlands umfaßt 58.000 qkm, die Wohnbevöl-

kerung beläuft sich auf 10,7 Mio. Menschen. Diese Bevölkerung verteilt sich auf 9.847 Gemeinden. Im Durchschnitt hat in ganz Mitteldeutschland eine Gemeinde 1.090 Einwohner, im Freistaat Sachsen 1.678, in Anhalt 1.178, in Braunschweig 1.123, in Thüringen 819 und in der Provinz Sachsen 787.

 

Mitteldeutschland ist im Jahre 1928 ein besonders stark industrialisierter Teil Gesamtdeutschlands.  Während es nur etwa ein Achtel des Reichsgebietes und etwa ein Sechstel der Einwohner umfaßt, beträgt die Zahl der gewerblichen Betriebe, die es aufweist, über ein Fünftel, und die Zahl der beschäftigten Personen fast ein Viertel. Auch die Zahl der Pferdestärken der Motoren, die im Gewerbe verwendet werden, ist verhältnismäßig größer als der Gebiets- und Bevölkerungsanteil.

 

Mitteldeutschland ragt also hinsichtlich seiner Industrialisierung heraus. In Mitteldeutschland wiederum übertrifft der Freistaat Sachsen in dieser Hinsicht die anderen Länder.

 

Die Denkschrift von Dr. Leiske stellt die soziologischen, verkehrs-

politischen, wirtschaftspolitischen und kulturpolitischen Gemeinschaftsinteressen des mitteldeutschen Raumes dar. Sie kommt zu dem Schluß, alles dränge nach Zusammenfassung, nach Einheit. Eine neue Zeit renne gegen die altüberkommenen Schranken an.

 

Weiter heißt es im Schlußappell der Denkschrift:

 

Nur das ganze Mitteldeutschland in der Zusammenfassung  aus Sachsen, Thüringen, Provinz Sachsen, Anhalt und Braunschweig darf die Losung sein für eine Neugliederung des Reichs!

 

Lassen Sie mich etwas zur Vorgeschichte der Leipziger Denkschrift sagen: Sie ist auch als eine Reaktion zu verstehen auf die Denkschrift "Mitteldeutschland auf dem Wege zur Einheit".

 

Diese ist im Dezember 1927 in Merseburg erschienen. Sie trägt den Untertitel "Denkschrift über die Wirkung der innerstaatlichen Schranken" und wurde im Auftrag des Provinzialausschusses der Provinz Sachsen herausgegeben vom Landeshauptmann der Provinz Sachsen. Das war Erhard Hübener, der spätere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Der Anstoß zu der Debatte, als deren Höhepunkt ich die Leipziger Denkschrift betrachte, ging also nicht von Leipzig aus.

 

Mit der Denkschrift warb Hübener für einen Zusammenschluß der Provinz Sachsen mit Thüringen, Anhalt und Braunschweig.

Der Freistaat Sachsen blieb in der eigentlichen Denkschrift außen vor, während die angehängten Professoren-Gutachten auf die geographische Zugehörigkeit Sachsens zum mitteldeutschen Raum Wert legten.

 

Die unmittelbare Wirkung auch der Leipziger Denkschrift war bescheiden, weil der Dresdener Landesregierung das selbstbewußte Auftreten der Leipziger nicht schmeckte. Der Freistaat Sachsen mit seiner Landeshauptstadt Dresden war sich selbst genug.

 

Hübener hat schließlich von der Idee einer Vereinigung der Provinz Sachsen auch mit Thüringen gelassen und sich für eine kleine Lösung eingesetzt, die dem heutigen Sachsen-Anhalt sehr nahe kommt.

Das wird in einer Rede Hübeners im Merseburger Provinzial-Landtag am 14. Februar 1929 deutlich. Anschließend nahm der Landtag eine Entschließung an, in der es - im Einklang mit der veränderten Grundrichtung von Hübeners Rede - heißt:

 

"Der Provinzialausschuss erblickt in den Leipziger Plänen insbesondere auch eine kulturelle Gefahr. Die eigenartige Entwicklung Mitteldeutschlands hat in der Provinz Sachsen, in Thüringen und in Anhalt wertvolle Kulturzentren geschaffen, deren Erhaltung in dem zentralistischen Großmitteldeutschland der Leipziger Vorschläge im höchsten Maße gefährdet, in kleineren leistungsfähigen Verwaltungsgebieten aber gewährleistet erscheint."

 

Meine These aus heutiger Sicht ist: Die Zeit war vor einem Dreiviertel-jahrhundert nicht reif für den Weitblick der Leipziger Denkschrift.

Die Zeit für die darin enthaltenen Ideen ist jetzt gekommen.

 

Die Leipziger Denkschrift vom September 1928 hat eine späte Resonanz in der "Initiative Mitteldeutschland" gefunden, die die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben.

 

Ende August 2002 wurde in Halle eine Agenda der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für eine attraktive Region im Herzen Europas vorgestellt. In der Einleitung ist von den bereits zahlreichen länderübergreifenden Kooperationsformen die Rede, die in den letzten Jahren im mitteldeutschen Kernraum entstanden sind. An diese bereits bestehenden regionalen Aktivitäten will die Initiative anknüpfen und sie auf der Ebene der Länder unterstützen und erweitern. Solche Zusammenarbeit hat es nach meiner Einschätzung seit Entstehen der drei Länder gegeben, aber sie gewinnt eine neue Qualität.

 

Dabei geht es um Projekte, die in der Agenda vom August 2002 als acht länderübergreifende Bausteine definiert werden. Ich nenne hier nur die Überschriften:

1. Die Folgen der Hochwasser-Katastrophe überwinden

2. Optimale Bedingungen für Investitionen und unternehmerische Initiativen schaffen

3. Wachtstumsbranchen stärken

4. Bedingungen für eine führende Verkehrs- und Logistikkompetenzregion schaffen

5. Forschungs- und Innovationspotentiale ausbauen und vernetzen

6. Qualifikation für erfolgreiche Unternehmungen sichern

7. Inspirierende Kulturlandschaft pflegen

8. Kundenorientierte Verwaltungskooperation ausbauen

 

In der Agenda spielt also die Wirtschaft eine besondere Rolle.

Ich erinnere mich an einen sehr guten Geographielehrer. Herr Professor Reimitz hat mit uns im Vergleich das Ruhrgebiet und, genau so nannte er es, das sächsisch-thüringische Industriegebiet behandelt. Er legte Wert auf die Feststellung, dass vor dem 2. Weltkrieg die Produktivität des sächsisch-thüringischen Industriegebiets mindestens so groß, wenn nicht größer war als die des Ruhrgebiets.

 

Es geht bei den Bausteinen der Agenda um Anstöße für konkrete Projekte, für gegenwärtiges Handeln, auch hier bei uns im Landkreis Aschersleben-Staßfurt.

 

Wer die Luftfrachtkapazität des Flughafens Leipzig-Halle und die künftige Anbindung der Ascherslebener Region über B 6 neu und A 14 kennt, wird womöglich zu anderen Schlüssen bezüglich Cochstedt kommen als wenn er Leipzig-Halle ignoriert. Wer andererseits die Vorzüge der Pflanzenforschung in Gatersleben auch im Vergleich zu dem Bioforschungszentrum Halle kennt, der wird Gatersleben mutig weiter ausbauen, in selbstbewußter Kooperation mit Halle.

 

Neulich habe ich an einer Gesprächsrunde mit dem Rektor der Martin-Luther-Universität, Herrn Prof. Grecksch, teilgenommen. Er hatte sich zur Eröffnung der Bio City Leipzig dorthin begeben, war von der Dimension beeindruckt und mußte feststellen, dass nichts mit Halle abgestimmt war.

 

Leipzig-Halle ist die einzige Metropolregion in Ostdeutschland neben Berlin. Ich werbe dafür, dass wir uns dorthin orientieren, nicht um uns klein zu machen, sondern um unsere Chancen zu erkennen und zu nutzen.

 

Im achten Baustein der Agenda geht es um die Bürokratie. Da gibt es verschiedene Listen. Auf der jüngsten mir bekannten Liste, der sogenannten 17er Liste, stehen z.B. die Landesarbeitsgerichte und Landessozialgerichte sowie die Finanzämter als Einrichtungen, die man an jeweils einem Standort in einem der drei Länder zusammenlegen kann. Es geht also darum, jeweils Dreierpakete zu schnüren. Und es geht darum, nicht die jeweils teuerste Lösung zu rechnen, mit der die Bedenkenträger Veränderungen zu vereiteln suchen.

 

Wenn man Richter zu einem anderen Bundesland versetzt, weil die entsprechende Gerichtsbarkeit künftig von dort aus auch für Sachsen-Anhalt ausgeübt wird, dann muß man ihnen nicht endlos Trennungs-geld und Reisekosten zahlen. Dann kommen auch die Einspareffekte, etwa durch den Wegfall von Beförderungsplanstellen, zum Tragen. Solche Projekte müssen sich für sich rechnen, und das tun sie auch.

 

Wenn vom Rechnen die Rede ist, sollte man die Rechnungshöfe nicht vergessen. Der Präsident des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt - leider ist die Stelle gerade neu besetzt worden - verdient ebensoviel wie sein baden-württembergischer Amtskollege, obwohl er weniger als ein Viertel des dortigen Haushaltsvolumens zu prüfen hat. Hier ließen sich mehrere Spitzengehälter einsparen und Prüfverfahren optimieren, weil das Vorhalten von Spezialwissen für kleine Fallzahlen ineffizient ist.

 

Ein anderes Beispiel sind die Landesmedienanstalten.

Eine Landesmedienanstalt für den Einzugsbereich des Mitteldeutschen Rundfunks wäre völlig ausreichend.

 

Aus dem Innenressort kommen z.B. die statistischen Landesämter für eine Zusammenlegung in Betracht. Die Innenministerien der drei Länder vereinbarten bereits Ende 2000, Untersuchungen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Statistischen Landesämter vorzuneh-men, um neben der bestehenden arbeitsteiligen Erledigung wichtiger Teilaufgaben der amtlichen Statistik weitere Möglichkeiten zur Erzielung von Einspar-, Bündelungs- und Synergieeffekten zu erschließen.

 

Im Vergleich mit Baden-Württemberg, das etwas mehr Einwohner hat als Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zusammen, geben wir immer noch deutlich mehr für unsere Landesstatistik aus.

Lassen Sie mich das an diesem einen Beispiel konkret belegen.

Die Zahlen, die ich gleich nenne, entstammen den Haushaltsplänen 2002. Danach kosteten die Statistischen Landesämter in Sachsen-Anhalt 13,8 Mio. Euro, in Sachsen 26,5 Mio. Euro und in Thüringen 16,0 Mio. Euro. Das sind für die drei Länder zusammen 56,3 Mio. Euro, also 21,8 Mio. Euro mehr als das Statistische Landesamt Baden-Württemberg kostet, für das im Haushaltsjahr 2002 ein Betrag von 34,5 Mio. Euro veranschlagt wurde. Diese Millionen könnte man einsparen bzw. für andere Zwecke einsetzen.   

 

Ein Risiko ist aus Sicht eines vorhandenen Behördenstandorts immer dabei. Das will ich nicht verhehlen. Es kann nur jeweils einer den Zuschlag erhalten. Es kann nur ein Geben und Nehmen sein.

Aus Landessicht ist das aber kein Nullsummenspiel. Es können am Ende alle profitieren.

 

 

Vortrag Bernward Rothe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

in Gera am 30. November 2006

 

Die Einwohnerzahl von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen ist vergleichbar mit der von Baden-Württemberg.

Dieses Bundesland ist 1952 durch Vereinigung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern entstanden.

Es gab damals starke Vorbehalte und bei der Volksbefragung in Südbaden keine Mehrheit. Dennoch wurde die Vereinigung vollzogen. Ein halbes Jahrhundert später kann man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Das Hauptargument der Befürworter des Südweststaates Anfang der 50er Jahre lautete, ein großräumiges Bundesland sei notwendig zur Stärkung der Wirtschaft. Heute ist Baden-Württemberg in mancher Hinsicht das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland.

 

Mein Ziel ist die Zusammenführung der drei mitteldeutschen Länder zu einem Bundesland Sachsen-Thüringen, das aus eigener Kraft seinen Bewohnern vergleichbare Lebensverhältnisse bietet wie das in Baden-Württemberg der Fall ist. Unser Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Länderneugliederung im Landtagswahlkampf zum Thema gemacht. Er musste sich daraufhin von Professor Böhmer die Schelte anhören, wer sein Land liebe, der wolle es nicht aufgeben. Es war eben Wahlkampf.

 

Tatsächlich steht Ministerpräsident Böhmer dem Anliegen einer Länderneugliederung durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Er hat bei anderer Gelegenheit gesagt, sie werde kommen, wenn eine Mehrheit in den drei Ländern sie will.

 

Ministerpräsident Beck will das Saarland nach Rheinland-Pfalz holen. Sein saarländischer Amtsbruder Müller ist bereit, Ministerpräsident auch für Rheinland-Pfalz zu werden. Hamburgs Bürgermeister von Beust will einen Nordstaat mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hat sich für den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts-präsidenten Papier ausgesprochen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass bei einer bundesweiten Neugliederung ein bundesweites Plebiszit stattfindet, also auch die Bewohner der Geberländer im Finanzausgleich über den Fortbestand der kleinen Länder mitentscheiden.

 

Eine weitere Möglichkeit, durch eine Änderung des Verfahrens Zusammenschlüsse zu erleichtern, ist der Verzicht auf Plebiszite für den Fall, dass die Landtage Staatsverträgen über die Vereinigung zustimmen, also die Landesebene über sich selbst entscheidet.

In diesem Fall wäre die Vereinigung von Berlin und Brandenburg geglückt, die ja 1996 erst an dem Plebiszit gescheitert ist. Ich denke, dass die Zeit der großen Koalition in Berlin genutzt werden sollte,

diese beiden Änderungen des Artikel 29 Grundgesetz zu beschließen.

 

In der Haushaltsdebatte des Bundestages am 22. November 2006 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck gesagt: "Ich denke, der Föderalismusreform II wird auch eine Föderalismusreform III folgen müssen. Wenn wir es geschafft haben, die Finanzkraft der Bundeslän-

der in angemessener Weise auszugleichen, dann können und müssen wir auch über die Neugliederung der Bundesländer diskutieren."

 

Die Bundesergänzungszuweisungen für den überdurchschnittlichen Regierungs- und Parlamentsaufwand kleiner Bundesländer sind

schon deutlich reduziert worden. Sie stehen 2008 erneut auf dem Prüfstand. Dem Gutachten von Professor Seitz entnehme ich, dass die Aufwendungen Thüringens im Aufgabenbereich "Politische Führung und zentrale Verwaltung" um 141 Mio. € über dem Durchschnitt der finanzschwachen Flächenländer Westdeutschlands liegen.

 

Ein Beispiel für erzielbare Einspareffekte sind die Statistischen

Landesämter. So kosten die Statistischen Landesämter in Sachsen,

Thüringen und Sachsen-Anhalt nach den Haushaltsplänen (2002)

22 Mio. € mehr als das Statistische Landesamt Baden-Württemberg.

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat dargestellt (Jahres-bericht 2003), dass bei Zusammenlegung der drei statistischen Landesämter allein auf Sachsen-Anhalt eine Einsparung von 6 Mio. € entfällt. 

 

 

Pädoyer für eine Halbierung der Zahl der Länder - Leserbrief in

der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. Januar 2009

 

Die im Beitrag "Wozu Landtagswahlen?" (F.A.Z. vom 15. Januar) aufgezeigten Schwächen halte ich für überwindbar, wenn die Zahl der Länder halbiert wird. Dann werden sie in der Lage sein, die im Ergeb-nis der Föderalismusreform I vom Bund übernommenen Zuständig-

keiten in der Gesetzgebung auszufüllen. Die Landtage und Ministerien größerer Länder verfügen über die dazu notwendigen Ressourcen. Solche Länder können darüber hinaus die Neuverschuldungsgrenze einhalten, die die Föderalismuskommission II festlegen wird.

 

Wir brauchen eine Föderalismuskommission III, die in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages eine bundesweite Länderneu-

gliederung konzipiert und dabei auch den Zuschnitt der neuen Länder klärt. Die wegen der Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittel-

mehrheit im Bundesrat ist erreichbar, wenn die Bildung der neuen Länder erst 2025 wirksam wird. Vorgezogene Zusammenschlüsse durch Staatsvertrag sollten gefördert werden, indem diese Länder im Finanzausgleich so gestellt werden, als seien sie noch nicht vereint. Wenn die bundesweite Neuregelung zum Gegenstand eines entspre-chenden Plebiszits gemacht worden ist, genügt für Zusammenschlüsse durch Staatsvertrag die Zustimmung der jeweiligen Landtage.

 

Sollte es wirklich Landtagsabgeordnete geben, deren politisches Wirken, wie Reinhard Müller schreibt, "vor allem auf die eigene Existenzsicherung ausgerichtet" ist, so wird dieser Verfahrens-vorschlag ihre Bedenken dahinschmelzen lassen. Entscheidend für die Akzeptanz ist der große zeitliche Abstand zwischen Beschlussfassung und Umsetzung der Fusion.

 

 

Videoporträt Bernward Rothe im Magdeburger Landtag

am 17. Juni 2009

 

Es geht darum, dass wir für die Kinder gute Kindergärten haben.

Es geht um Schulen, es geht um Krankenhäuser. All diese Dinge

sind unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen nur schwer

zu finanzieren. Es ist wichtig, dass wir, damit wir diese Leistungen

erbringen können, an anderer Stelle auch zu Einsparungen kommen. Damit meine ich insbesondere die Verwaltung der Verwaltung.

 

Ich plädiere dafür, dass Sachsen-Anhalt sich mit Sachsen und

Thüringen zu einem leistungsstarken Bundesland vereinigt.

Das hätte dann etwa die Einwohnerzahl wie Baden-Württemberg.

Die Idee einer Zusammenführung dieser drei Länder ist auch

keineswegs neu. Der Rat der Stadt Leipzig hat im Jahr 1928 eine

Denkschrift veröffentlicht, in der genau das gefordert worden ist,

und ich denke, jetzt im 21. Jahrhundert sind die Voraussetzungen

gegeben, das umzusetzen. Ich erwähne beispielhaft nur das

Autobahnnetz, das wir jetzt haben und von dem die Menschen

damals nur träumen konnten. Wenn es uns gelingt, die Zahl der

Bundesländer etwa zu halbieren, dann werden dadurch enorme

Ressourcen freigesetzt, die wir dort einsetzen können, wo die

Menschen sie brauchen. Ich erwähnte die Kindergärten, die

Schulen und die Krankenhäuser.

 

http://www.bernward-rothe.de/l%C3%A4nderfusion-video-pl%C3%A4doyer/

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Plößnitzer Straße 2

06112 Halle (Saale)

Telefon 0345-68656258

E-Mail: bernward.rothe@

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