Zitate aus: Interview mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung, 24. Oktober 2014:

 

Frage: Kann die Lage jemals besser werden?

 

Kramp-Karrenbauer: Ja, aber wir brauchen eine Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich. Die besondere Situation des Saarlandes und Bremens ist inzwischen anerkannt. Auch anerkannt ist, dass wir hier unsere Hausaufgaben machen, sparen und sanieren, um die Schuldenbremse einhalten zu können.

 

Frage: Und was ist, wenn die Altschulden nicht übernommen werden?

 

Kramp-Karrenbauer: Dann können wir und andere Länder das Gebot der Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten. Um genau diese Dauerhaftigkeit geht es bei den jetzt laufenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung in Frage stellen.

 

Frage: Also wird das Saarland als eigenständiges Land verschwinden?

 

Kramp-Karrenbauer: Nein, es geht nicht nur um das Saarland und Bremen. Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur sechs oder acht Bundesländer gibt statt der bisherigen

16 Länder. Darüber hinaus verschwinden bei einer Fusion aber weder

Schulden noch deren Ursachen.

 

Frage: Das machen die Bürger dieser Länder doch niemals mit.

 

Kramp-Karrenbauer: Auch ich sehe dafür keine große Begeisterung.

Umso mehr müssen wir jetzt eine Lösung bei den Finanzverhand-lungen finden, denn wir stoßen beim Sparen inzwischen immer mehr an die Grenze. Schließlich müssen wir auf Dauer unseren Bürgern

- so fordert es auch das Grundgesetz - zumindest einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen wie im übrigen Deutschland garantieren.

 

Frage: Sollten sich die Länder in Zukunft vielleicht doch wieder verschulden können?

 

Kramp-Karrenbauer: Die Länder möchten keine Schulden mehr machen, das war unsere eigene Entscheidung gewesen. Aus meiner Sicht werden diese Verhandlungen auch nicht mit dem Ziel geführt, die Schuldenbremse aufzuweichen oder die Steuern zu erhöhen.

Ich halte die Schuldenbremse für richtig und möchte daran nicht rütteln lassen, auch Europas wegen.

 

 

Zitate aus: Interview mit Ministerpräsidentin

Annegret Kramp-Karrenbauer in DIE WELT vom 20. Juni 2015:

 

Frage: Welche Zukunft sehen Sie für das Saarland? Überlebt es die Einführung der Schuldenbremse als eigenständiges Bundesland?

 

Kramp-Karrenbauer: Das Saarland ist ein vitales Bundesland mit einer starken Wirtschaftsstruktur. Was uns drückt, ist die Haushalts-situation, die auf Altlasten aus der Vergangenheit zurückzuführen ist. Ohne Hilfen des Bundes können wir die Verfassungsgebote der Schuldenbremse und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht einhalten. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist für das Saarland eine Existenzfrage.

 

Frage: Das Saarland als deutsches Griechenland.

 

Kramp-Karrenbauer: Der Vergleich ist unzulässig. Wir tun alles, was man an Reformen und Einsparungen machen kann - und wir erfüllen unsere Aufgaben. Obwohl wir Haushaltsnotlageland sind, tragen wir die Lasten für Flüchtlinge und Asylbewerber genauso wie andere Länder. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss jetzt gelingen. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.  

 

Frage: Wie viel Zeit haben Sie dafür noch?

 

Kramp-Karrenbauer: Das Zeitfenster ist günstig. Auf meine Vermittlung hin haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass es noch vor der Sommerpause ein Sondertreffen der Länder gibt. Aktuell haben wir unter den Bundesländern eine sehr schwierige Diskussionslage. Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Neuverteilung der Umsatzsteuer. Änderungen beim Vorwegausgleich werden von den Ostländern aber einhellig abgelehnt. Trotzdem muss uns eine Einigung gelingen. Dabei müssen die Interessen aller Bundesländer berücksichtigt werden. Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert.

 

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