Sachsen-Sachsen-Anhalt-Thüringen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Am 29. August 2002 fand in Halle (Saale) die Auftaktveranstaltung der "Initiative Mitteldeutschland" statt. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, sagte in seiner Rede, man habe eine "gemeinsame Agenda der drei mitteldeutschen Länder erarbeitet, in der wir darlegen, auf welchen Gebieten wir künftig eine engere Zusammenarbeit anstreben". Er sprach von einer intensiveren Zusammenarbeit z.B. bei der Bewältigung der Folgen der 

Hochwasserkatastrophe, beim Ausbau der Infrastruktur wie der Realisierung überregional bedeutsamer Verkehrsprojekte, der Kooperation auf dem Gebiet der Forschung oder im touristischen Marketing, und fügte hinzu: "Ein ganz wesentlicher Punkt wird auch die Verwaltungskooperation sein. Hier kann z.B. geprüft werden, wie durch die Konzentration von Behörden und Aufgaben Synergien genutzt und zugleich effektiveres und konstengünstigeres Verwaltungshandeln möglich wird."     

 

Unter der Überschrift "Kundenorientierte Verwaltungskooperation ausbauen" heißt es in der an diesem Tage vorgestellten Agenda:

"Um den Ansprüchen von Bürgern und Unternehmen gerecht zu werden, wollen die Verwaltungen der Länder nahtlos zusammen-

arbeiten. Angestrebt wird eine Konzentration von Behörden und Aufgaben insbesondere im Bereich fachtechnischer Dienstleistungen (z.B. Eichämter), spezifischer Ordnungs- und Gewährleistungs-

aufgaben (z.B. Strafvollzug, Statistische Landesämter, Straßenbau-

verwaltungen) und bei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Forschung und Bildung (z.B. Verwaltungsaus- und Verwaltungs-

fortbildung). Außerdem ist ein abgestimmtes Vorgehen beim Aufbau des E-Government vorgesehen. Im Bereich der Landwirtschaft soll eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die  Vorschläge zur Verstärkung der Kooperation zwischen Landeseinrich-tungen und zur Bildung gemeinsamer Fachbehörden, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, erarbeitet. Um frühzeitig auf Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt reagieren zu können, prüfen die Wirtschaftsministerien den Aufbau eines gemeinsamen Instrumentariums zur Konjunktur- und Arbeitsmarktbeobachtung." 

 

Der Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte (MDR Info,

30. August 2002): "Wir möchten gemeinsame Behörden haben oder die Aufteilung von Einrichtungen, von der Verantwortlichkeit einzelner Einrichtungen, zwischen unseren Ländern." Die Journalistin reagierte mit der Bemerkung, dies klinge ja fast wie ein Vorgriff auf ein gemeinsames, großes Bundesland Mitteldeutschland. Darauf Vogel: "Das ist es ganz sicher nicht. Daran denken wir mit Sicherheit nicht.

Im Gegenteil. Weil wir unsere Kräfte nicht schwächen wollen, beispielsweise im Bundesrat. Wir wollen keine Integration, aber wir wollen eine engere Kooperation als bisher." 

 

Am 3. September 2002 unterzeichneten die Innenminister der drei Länder eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Polizeien mit Einrichtung einer interministeriellen Koordinierungsgruppe.  

 

Der sachsen-anhaltische Justizminister Curt Becker, ein großer Befürworter der Mitteldeutschland-Idee, engagierte sich für die Vereinigung von Obergerichten und Einrichtungen des Strafvollzugs mit denen der Länder Thüringen und Sachsen.

 

Am 25. März 2003 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) unter der Überschrift "Länderfusionen spalten Gemüter" über eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung. Danach stimmten in Sachsen-Anhalt 54 Prozent der Befragten einer Fusion mit Sachsen und Thüringen zu, 38 Prozent lehnten sie ab. In Sachsen waren 46 Prozent der Befragten für eine Fusion mit den beiden Nachbarländern, 

53 Prozent dagegen. In Thüringen sprachen sich nur 38 Prozent der Befragten für die Länderfusion aus, 59 Prozent dagegen. Da die Umfrage in ganz Ostdeutschland stattfand, bei nur 1.004 Befragten,  kann sie nicht unbedingt als repräsentativ gelten, wurde aber im politischen Raum wahrgenommen. Die Äußerungen der jeweiligen Ministerpräsidenten widerspiegeln diese Umfrageergebnisse.

 

Beim MZ-Chat am 10. April 2003 antwortete Ministerpräsident Böhmer auf die Frage, wann es ein Bundesland Sachsen-Anhalt-Thüringen geben wird, wie folgt: "Wenn eine Mehrheit in diesen drei Ländern für diesen Vorschlag sein wird."  Eine weitere Frage lautete: "Herr Böhmer, was spricht gegen die Auflösung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt?" Wolfgang Böhmer: "Dagegen spricht, dass wir allein das gar nicht beschließen könnten und auch nicht wollen."

 

Am 2. Mai 2003 stellten die Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, Georg Milbradt und Bernhard Vogel in Gera ein 17-Punkte-Programm für die Kooperation innerhalb der Verwaltungen vor. Vogel betonte,

dass es um enge Zusammenarbeit und Kooperation gehe, nicht um eine Vorstufe zur Ländervereinigung (ddp).   

 

In einem MZ-Interview vom 14. Juni 2003 erklärte der neue

Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus, die Bevölkerung bekenne sich zu den bestehenden Landesgrenzen. Die drei Länder müssten 

"einzeln gestärkt werden. Eine Verschmelzung wäre der falsche Weg." 

  

Am 14. Oktober 2003 meldete die Nachrichtenagentur ddp aus Erfurt: "Die 'Initiative Mitteldeutschland' der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zielt nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nicht auf die Zusammenlegung von Behörden ab. Das laufe dann auf eine Fusion der Länder hinaus, sagte Althaus am Dienstag in Erfurt. Stattdessen müsse die Identität der Länder gestärkt werden. Es werde keine große Zahl von Behördenzusammenlegungen geben. Konkrete Vorhaben würden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten derzeit geprüft.

Er befürworte eher die Bündelung von Behörden wie die Gerichtsbarkeit innerhalb des Landes, sagte Althaus." 

 

Beim Treffen der drei Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2003 in Merseburg wurde der 17-Punkte-Katalog, auf den man sich am 2. Mai 2003 verständigt hatte, deutlich abgespeckt, auf nur noch sechs Projekte. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit im Straf- und Justizvollzug, die Kooperation der Statistischen Landesämter,

der Landesanstalten für Landwirtschaft und der Bergverwaltungen.

 

Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Manfred Püchel kritisierte, das Ganze sei ein Versuch gewesen, im Bundestagswahl-kampf 2002 zu punkten. Jetzt stehe fest, dass daraus ein "Flop" geworden sei. Den drei Ministerpräsidenten fehle offenbar der Wille zu echter Kooperation. Er fügte hinzu: "Wenn Historiker irgendwann die Initiative Mitteldeutschland beschreiben sollten, dann werden sie sich auf die Fusion von zwei Bergämtern beschränken müssen." (ddp-lsa vom 26. Oktober 2003)

 

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sagte in der Mitteldeutschen Zeitung vom 5. November 2003: "Unsere Antwort auf neue Veränderungen ist die Kooperation, nicht die Fusion."

Die Form der Kooperation sei die einzige Form, die jetzt zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen möglich ist. Die Fusion sei späteren Politiker-Generationen vorbehalten.  

 

In der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion "Konkrete Umsetzung der so genannten

'Initiative Mitteldeutschland'" (Drucksache 4/1296 vom 13. Januar 2004) heißt es: "Eine Ländervereinbarung (Staatsvertrag) zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Fusion der Bergämter wird in 2004 erarbeitet." Die Vereinbarung über die Fusion der Bergämter ist auch im Jahre 2012 noch nicht zustande gekommen.

 

Am 7. April 2005 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten in Erfurt, in fünf Bereichen eine Zusammenarbeit nicht weiter zu vertiefen, darunter ein Oberbergamt Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Im Übrigen sollten vorhandene Kooperationen weiterentwickelt und neue Kooperationen geprüft werden.    

 

Mitte 2005 unternahm der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee einen Vorstoß zur Länderfusion. Die jetzige Situation des Nebeneinander von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sei eine "Fehlkonstruktion", die "irrsinnig viel Geld kostet, das den

Kommunen fehlt", so Tiefensee. Die drei Landesregierungen wiesen diesen Vorstoß zurück. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer erklärte: "Es sind Vorschläge wie diese, die die kooperative Zusammenarbeit immmer wieder erschweren." (MZ 1. Juli 2005)

 

Am 30. September 2005 erfolgte die Gründung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland. Dabei handelt es sich nicht um eine unmittelbare staatliche Behörde, sondern um eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

Sie untersteht lediglich der Rechtsaufsicht des sächsischen Sozialministeriums. Die Rentenversicherung hat ihren Sitz in Leipzig, Außenstellen in Erfurt und Halle (Saale). 

 

In einer aktuellen Debatte im sächsischen Landtag am 12. Mai 2006 erklärte die Staatsregierung, sie halte nichts von eine Fusion der

drei Länder. Allerdings müsse die Zusammenarbeit verbessert werden.

 

Am 4. Mai 2007 bekundete die Thüringer Landesregierung im Landtag ihren Willen, die Kooperation mit Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland fortzusetzen. Die Opposition hatte eine Wiederbelebung der Initiative gefordert, um Einsparpotentiale zu erschließen. Einer Länderfusion erteilte die Landesregierung weiterhin eine Absage.

 

Bei der Umfrage der Bertelsmann Stiftung im Herbst 2007 sprachen sich in Sachsen nur 37 Prozent der Befragten für, 63 Prozent gegen eine Fusion aus. In Thüringen waren 47 Prozent der Befragten dafür, 48 Prozent dagegen. In Sachsen-Anhalt waren 52 Prozent der Befragten dafür, 47 Prozent dagegen.

 

Am 9. Juli 2008 stellte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn in Halle (Saale) sein Thesenpapier "Mitteldeutschland" vor. 

Sein Fazit:  "Mitteldeutschland hat nicht die Zeit darauf zu warten, bis sich gegen alle derzeitigen Befindlichkeiten und Interessenlagen die Einsicht in die Vorteile eines Länderzusammenschlusses durchgesetzt hat. Die wirtschaftliche Entwicklung muss wieder neuen Schwung gewinnen, die Administrationskosten müssen gesenkt werden,

um die Menschen mit den dadurch frei werdenden Finanzmitteln besser unterstützen zu können. Das erste Ziel muss deshalb eine Intensivierung der Kooperation zwischen den drei mitteldeutschen Ländern sein. Der Weg zum Zusammenschluss führt über den voran geschalteten Ausbau der Zusammenarbeit. Hierbei kann an manches angeknüpft werden, das bereits erreicht oder bei früheren Vorstößen stecken geblieben ist." (Bullerjahn, Mitteldeutschland, Seite 31)

 

Im Jahre 2011 erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Initiative Mitteldeutschland: "Die Initiative muss nicht belebt werden, sie lebt." Er verwies auf Erfolge wie die Fusion der Landesversicherungsanstalten, den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Mitteldeutschen Logistikzentrum oder gemeinsame Gesetzesinitiativen. Die Kooperation sei für alle Seiten ein Gewinn. "Mitteldeutschland hat so die Chance, mit einer Stimme wahrgenommen zu werden." Die Eigenständigkeit der Länder stehe dabei nicht in Frage. (MZ vom 31. März 2011, Länder halten an "Initiative Mitteldeutschland" fest)

 

Tillichs Amtsvorgänger Georg Milbradt wurde in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen am 5. Juli 2011 gefragt, ob die mittel-deutschen Länder nicht viel mehr gemeinsam tun müßten, um zu sparen. Er antwortete: "Auf jeden Fall. Es gibt ja angesichts der finanziellen Lage nur zwei Möglichkeiten. Erstens: Die Länder fusionieren, was nicht unserer Geschichte und dem Bürgerwillen entspricht. Oder zweitens: Man legt dort Behörden zusammen, wo dies nicht die politische Selbstverwaltung oder die Identität eines Landes gefährdet. Ich rede von Obergerichten und Oberbehörden, aber auch von den Statistischen Landesämtern oder der Bergverwaltung." Auf die Frage, warum die Initiative Mitteldeutschland "eingeschlafen" sei, reagierte Milbradt wie folgt: "Es ist ja manches passiert. Die Krankenkassen und die Rentenversicherung haben fusioniert. Wir betreiben Gefängnisse gemeinsam und teilen uns Aufgaben im Arbeitsschutz. Nur, am Ende wollte niemand verzichten, auf den Behördenstandort, auf die Arbeitsplätze, auf den Status.

Nun aber können wir uns diese Eitelkeiten schlicht nicht mehr leisten."

   

Bei dem im Auftrag der Staatskanzlei durchgeführten Thüringen-Monitor 2011 stimmten 63 % der Befragten der Fusion Thüringens mit einem seiner Nachbarländer zu. In einer Verschmelzung von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einem Bundesland sahen 41 % mehr Nachteile, 40 % mehr Vorteile. 

 

Rückblickend ist festzustellen, dass die anfängliche Eigendynamik der "Initiative Mitteldeutschland" bei vielen Landespolitikern die Sorge ausgelöst hat, aus der Kooperation könne ungeplant und wider Willen eine Länderfusion werden. Diese Sorge wurde dadurch verstärkt, dass der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Böhmer sich zunächst für eine Länderfusion offen zeigte. Diese Sorge führte dazu, dass den Bedenken aus dem Beamtenapparat stattgegeben wurde und die Pläne zur Zusammenlegung von Landesbehörden und Gerichten 

nicht umgesetzt wurden, abgesehen von der Fusion der Landesversicherungsanstalten.

 

Dementsprechend wurde mit solchen Vorschlägen in den Folgejahren verfahren (Landesmedienanstalten, Fachhochschulen der Polizei, Landesdatenschutzbeauftragte, Verfassungsschutz).

 

Dort wo es nicht um Behördenfusionen geht, sondern um die schlichte inhaltliche Kooperation, geht die Kontaktpflege zwischen den drei Ländern weiter. Gespräche zwischen Regierungsvertretern und Abgeordneten finden gelegentlich statt.

 

Eine besonders konstruktive Rolle spielten seit einigen Jahren Organisationen wie die "Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland" 

und die "Metropolregion Mitteldeutschland".

Am 18. März 2014 fusionierten diese beiden Organisationen zur "Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e.V."  

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

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