Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland

 

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat mehrfach eine Fusion mit dem Saarland vorgeschlagen, stieß aber auf anhaltenden Widerstand.

 

Anlässlich des 50. Jahrestages des Beitritts des Saarlandes zur Bundesrepublik erklärte Ministerpräsident Peter Müller, das Saarland werde es noch lange geben, es habe "eine gute Zukunft

als eigenständiges Bundesland". Es sei nicht belegt,

dass Länderneugliederungen finanziell von Vorteil wären. 

Oppositionspolitiker Heiko Maas teilte diese Einschätzung:

"Eine Länderfusion ändert nichts am Schuldenstand, das spart ein bisschen in der politischen Führung, aber beileibe nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre." (Fuldainfo.de 31. Dezember 2006) 

 

Die Umfrage der Bertelsmann Stiftung vom Herbst 2007 ergab bei den befragten Rheinland-Pfälzern eine Mehrheit von 56 % für eine

Fusion, bei 39 % Gegenstimmen. Von den befragten Saarländern sprachen sich 52 % für eine Fusion aus, 45 % dagegen.

 

Ministerpräsident Peter Müller sagte am 3. Oktober 2009 in

Saarbrücken, der "Tag der Einheit" sei "auch und gerade ein Tag der Bundesländer und damit ein Tag der föderalen Vielfalt". 

Eine Länderneugliederung würde "nicht nur historische Gegebenheiten, sondern auch gewachsene regionale Identitäten ignorieren". Er fuhr fort: "Dies kann nicht sinnvoll sein. Zu Recht bindet die Verfassung daher Länderneugliederungen an ein Plebiszit der betroffenen Menschen. Dabei soll und muss es bleiben, um zu verhindern, dass derartige Maßnahmen über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen."

 

Es bildete sich eine "Zukunftsinitiative Saar", die sich versteht als "überparteiliches Bündnis verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein erfolgreiches eigenständiges

Bundesland Saarland engagieren". www.zukunftsinitiative-saar.de

 

Auch im Landtagswahlkampf 2012 war die Eigenständigkeit des Saarlandes ein Hauptthema. Bei einer Forsa-Erhebung erklärten 47 % der befragten Saarländer, dass sie eine Fusion ihres Landes mit Rheinland-Pfalz begrüßen würden. 50 % der Befragten sprachen sich dagegen aus. (Focus Online 9. März 2012) 

 

Am 19. April 2012 wurde das Ergebnis einer Umfrage des Instituts

für Demoskopie Allensbach bekannt, nach der 46 % der Befragten eine Fusion befürworten, 43 % sich dagegen äußerten. Die Älteren und die Zugezogenen waren mehrheitlich für die Zusammenlegung, die Jüngeren und die im Saarland Geborenen dagegen.

 

Nach der Bekanntgabe des Zensus 2011 im Mai 2013 steht fest, dass die Summe der Einwohnerzahlen von Rheinland-Pfalz und dem

Saarland mittlerweile die aus Sicht der Ernst-Kommission 

angebrachte Mindesteinwohnerzahl von 5 Millionen unterschreitet.

 

Das spricht für den bereits in früheren Jahren erwogenen Vorschlag, eine Dreierlösung mit Hessen anzustreben. Ein gemeinsames Land Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland hätte nach dem Zensus 2011 insgesamt 10.961.247 Einwohner. Insoweit wäre es das drittgrößte Bundesland, eine halbe Million Einwohner vor Baden-Württemberg.   

 

Während das Saarland und Rheinland-Pfalz nicht durch eine Metro-

polregion miteinander verbunden sind, ist das im Raum Frankfurt-

Mainz-Wiesbaden der Fall. Ein dort nach Artikel 29 Abs. 4 Grundgesetz initiiertes Volksbegehren kann zu einer Volksbefragung auch im Saarland über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes führen.  

 

 

Länderfusion Rheinland-Pfalz-Saarland, Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfusion_Rheinland-Pfalz-Saarland

 

Hessen - Bouffier gegen Länderfusion

Frankfurter Allgemeine, 9. August 2013:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-bouffier-gegen-laenderfusion-12475363.html

 

Lupe möchte Bürgerentscheid über AKK-Verbleib

Frankfurter Neue Presse, 12. August 2013:

http://www.fnp.de/rhein-main/main-taunus/Lupe-moechte-Buergerentscheid-ueber-AKK-Verbleib;art676,599382

 

Beck will die Länderfusion 

Deutschlandfunk, 28. August 2013:

http://blog.deutschlandfunk.de/2013/08/28/beck-will-die-laenderfusion/

 

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