Mögliche Fusionspartner

Legt man die Kriterien Metropolregion, Mindesteinwohnerzahl und Vollfusion zugrunde, dann liegt es nahe, die in den folgenden fünf Unterabschnitten beschriebenen Fusionen anzustreben:

 

  • Berlin mit Brandenburg
  • Bremen mit Niedersachsen
  • Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein
  • Hessen mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Sachsen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen

 

Leider gibt es derzeit in Deutschland keinen einzigen Fall, wo die Regierungschefs von benachbarten Ländern eine Fusion befürworten. Die Regierungschefs in Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich dafür ausgesprochen, ohne bei den jeweiligen Nachbarn Zustimmung zu finden.

 

Die Erfahrung mit bisherigen Kooperationsvorhaben zeigt: Wenn es in der jeweiligen Region nur eine fusionswillige Landesregierung gibt, dann ist das Voranbringen von Kooperationsvorhaben nur schwer möglich. Dieser Fusionswille nur einer Regierung kann sich sogar kontraproduktiv auf die Kooperation auswirken, weil die Gegner einer Länderfusion dann ungewollte Folgen der Kooperation fürchten.

 

Theoretisch könnte man sich statt auf eine gemeinsame Fusionsperspektive darauf verständigen, dass eine Fusion auf lange Zeit nicht vereinbart werden darf. Das würde die Bedenken der Fusionsgegner gegen Kooperationsvorhaben reduzieren.

Eine solche Vereinbarung wäre aber nicht mit Art. 29 GG vereinbar.

 

Im Übrigen lehrt die Erfahrung, dass einer Kooperation ohne Fusionsperspektive der Länder enge Grenzen gesetzt sind. Selbst 

zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, wo die Perspektive eines Nordstaates Gemeingut ist, gelingt nur die Zusammenlegung von Behörden und Einrichtungen ohne politische Relevanz. 

 

Die einzige Region, wo man politisch bedeutsame Behörden und Einrichtungen vereinigt hat, ist Berlin-Brandenburg - in Zusammenhang mit dem Staatsvertrag zur Länderfusion.   

 

Entscheidend ist also die Zielvorgabe eines gemeinsamen Bundeslandes. Nur von diesem Ziel her lassen sich Zwischenschritte

wie Behördenzusammenlegungen oder die Fusion von Gerichten ausreichend legitimieren.  

 

Durch Kooperation zur Fusion gelangen - dafür hatten die Berufspolitiker lange genug Zeit. Jetzt gilt es, Volksentscheide über die Fusion zu ermöglichen. Nach solchen Volksentscheiden ist ein längerer Umsetzungszeitraum bis zur Fusion vertretbar, in dem dann eine substantielle Kooperation in Gang kommt.

 

Schon jetzt ist - nach der Bertelsmann-Umfrage vom Herbst 2007 - in drei der fünf Regionen mit positiven Ergebnisse von Volksentscheiden zu rechnen. Im Übrigen kann der Bund Anreize schaffen, z.B. durch eine Teilentschuldung für fusionswillige Länder. 

 

Angesichts des wachsenden Problemdrucks - ab 1. Januar 2020 wird die Schuldenbremse seitens der Länder einzuhalten sein - geht die "freiwillige" Phase der Länderfusion, also die Zeit für Staatsverträge, zu Ende. In der 2013 beginnenden Legislaturperiode des Bundestages wird der Bundesgesetzgeber gefordert sein, Volksentscheide für zukunftsfähige Länder zu ermöglichen.

   

In den folgenden Unterabschnitten werden die politischen Meinungsbildungsprozesse in der jeweiligen Region sowie Kooperationsprojekte beschrieben.

 

 

 

c/o Bernward Rothe

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Bernward Rothe

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