Kosteneinsparungen nach Länderfusionen

 

 

Die Frage nach den durch Länderfusionen zu erzielenden Kosteneinsparungen ist bereits in verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen behandelt worden.

 

Die Berechnung von Thiess Büttner und Sebastian Hauptmeier (in: Schmidt-Jortzig/Voscherau, Nordstaat 2006, S. 233) kommt zu dem Ergebnis, dass das Einsparpotential mit 4 % zu berechnen ist, was im Falle einer Länderfusion zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein circa 800 Millionen € ausmacht.

 

Demgegenüber hat Konrad Lammers das Einsparpotential mit circa 100 Millionen € beziffert, was nur 0,5 % der gesamten Ausgaben ausmacht (in: Schmidt-Jortzig/Voscherau, Nordstaat 2006, S. 211).

 

Obige Angaben sind auch in dem Bericht der Enquetekommission des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drucksache 17/2230)

vom 14. Februar 2012 nachzulesen und werden im nachfolgenden Unterabschnitt 'Zitate Büttner, Lammers' dieser Homepage zitiert.

  

Welche Kosteneinsparungen ergeben sich bei diesen Prozentsätzen von 4 % bzw. 0,5 %, wenn man die Haushalte möglicher Fusionspart-ner betrachtet und die Effekte pro Einwohner und Jahr berechnet?

 

Das sei am Beispiel der mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erläutert. Für das Jahr 2014 beläuft sich das

Einnahmen- und Ausgabenvolumen der Haushalte in Sachsen auf 17,004 Mrd. €, in Sachsen-Anhalt auf 10,048 Mrd. € und in Thüringen auf 8,954 Mrd. €. Die Summe der Haushalte der drei Länder beträgt also 36,006 Mrd. €. Die Einwohnerzahl der drei Länder beläuft sich gerundet auf 8,48 Millionen.

 

Bei einem Prozentsatz von 0,5 % ergibt sich folglich ein Einspar-

volumen von 0,180 Mrd. €, bei 4 % ein Einsparvolumen von 1,440 Mrd. €. Das ergibt pro Einwohner bei 0,5 % eine Ersparnis von jährlich 21 €, bei 4 % eine Ersparnis von 170 €.

 

Selbst wenn es sich tatsächlich nur um ein Einsparpotential von 0,5 % handelt, würde das in Sachsen-Anhalt dem Betrag von 50 Mio. € entsprechen, der als Einsparabsicht im Hochschulbereich zu einer ungewöhnlichen politischen Kontroverse geführt hat.

 

Naheliegend ist es, einen Vergleich der Haushaltspläne in den Bereichen Parlaments- und Regierungsaufwand sowie zentrale Landeseinrichtungen durchzuführen, also dort, wo es keinen auf die Zahl der Einwohner (EW) bezogenen Aufwand, sondern Grundbedarfe gibt.

 

Als Beispiel sollen die Ausgaben der Landtage (LT) in den Ländern Sachsen (SN), Sachsen-Anhalt (ST) und Thüringen (TH) mit denen der Bundesländer verglichen werden, die im Vergleich zur Gesamteinwohnerzahl dieser drei Länder (gemäß Zensus 2011) vergleichbare Einwohnerzahlen aufweisen. Das sind Baden-Württemberg (BW) und Niedersachsen (NI). Die Ausgaben der Landtage (abzüglich Einnahmen) sind den Haushaltsplänen der fünf Länder für das Haushaltsjahr 2013 entnommen.

 

                                                 BW       NI       SN       ST       TH                            

Einwohnerzahl in Mio.                 10,5     7,8       4,1       2,3      2,2

1.000 Einwohner pro MdL            76,0    56,8     30,7     21,8    24,9

Ausgaben des LT in Mio. €           64,7     55,5    49,9     33,5    38,1

Ausgaben LT pro EW in €              6,2       7,1     12,5    14,6    17,3

 

 

Bei einem weitergehenden Vergleich der Haushalte stellt sich heraus, dass die Berechnung des Einsparpotentials mit 4 % weit näher als 0,5 % an der Realität ist. Der Prognose von einem halben Prozent liegt ein Vergleich des Aufwands nur für  "Politische Führung und zentrale Verwaltung" zu Grunde (siehe Tabelle: Kostenvergleich).

 

Der Bereich "Politische Führung und Zentrale Verwaltung" ist für den Bund definiert im ersten Teil des "Funktionenplan (FPL) ab HH 2013":

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_07082012_IIA3H11041210001FPL.htm

Die Landeshaushalte erfassen den Aufwand für "Politische Führung und zentrale Verwaltung" in ähnlicher Weise wie der Bund.

 

Bei einer Detailbetrachtung stellt sich heraus, dass die Grundbedarfe einer Landesverwaltung in diesem Abschnitt des Funktionenplans nur sehr begrenzt enthalten sind.

Die Aufwendungen z.B. für Sonderbehörden, wie sie unabhängig von der Größe eines Landes vorgehalten werden müssen, verteilen sich auch auf die anderen Bereiche der Landeshaushalte.

 

Realistisch ist demzufolge nicht der Vergleich nur im Bereich "Politische Führung und zentrale Verwaltung", sondern ein Gesamtvergleich der Haushalte abzüglich der Bereiche, wo es um Verwaltungsaufwand geht.

 

Die Länder erbringen Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger in erster Linie in den Bereichen Bildung, Kultur und Polizei. Im Übrigen handelt es sich ganz überwiegend um Verwaltungsaufwand, der als solcher erledigt werden muss, das heißt ohne dass damit in besonderem Maße Dienstleistungen für die Bürger erbracht werden.

 

In den Bereichen Bildung, Kultur und Polizei sind im Länderdurchschnitt 70 % der Landesbediensteten beschäftigt.

Die übrigen Aufgaben, Verwaltung im engeren Sinne, werden im Schnitt von 30 % der Beschäftigten erledigt.

Auffallend ist, wie sehr sich in den einzelnen Ländern die Aufwendungen für diese Verwaltungsarbeit unterscheiden.

(siehe Tabelle: Kostenvergleich-alternativ).  

 

 

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