Verfassungsschutz - Trennungsgebot

Anlass für eine Reformdebatte war insbesondere die NSU-Affäre mit schweren rechtsextremistischen Taten weit über Thüringen hinaus. 

 

In der Zeitung "Bild am Sonntag" vom 8. Juli 2012 wurde der Bundes-innenminister Hans-Peter Friedrich mit den Worten zitiert:

"Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen. In diesem Bereich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren mehr beigetragen, als öffentlich bekannt ist. Aber die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt."

http://www.france.fr/de/de-search/de-content/index414a.html?filters=status%3A1%20language%3Ade%20tid%3A16544

 

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost am 17. Juli 2012 sagte die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht:

"Es ist wirklich zu überlegen, ob wir in jedem Bundesland eine eigene Verfassungsschutzzentrale brauchen. Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können. Gut denkbar sind Fusionen in kleineren Ländern, etwa aller mitteldeutschen Länder. Dazu sollten wir bereit sein." Leider wurde diese Idee nicht realisiert.

 

Die Bundesregierung hat mit ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungs-schutzes" (Drucksache 18/4654 vom 20. April 2015) eine deutliche Erweiterung der Kompetenzen der Bundesbehörde vorgeschlagen.  

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804654.pdf

 

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnte vor einer solchen Verfassungsschutzreform, hielt sie für verfassungswidrig. Wenn das Bundesamt Zugriff auf alle Informationen der Landesbehör-den haben soll, erscheint das mit dem Trennungsgebot unvereinbar.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzbeauftragte-warnt-vor-verfassungsschutzreform-a-1036189.html

 

In der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 7. Juli 2015 ist über die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Bundestages zu dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes berichtet worden. Da hat sich der nunmehrige Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesprochen.

http://www.das-parlament.de/blueprint/servlet/redirect/382510

 

Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf weitgehend unverändert angenommen hat (Drucksache 18/5051), wurde im Bundesrat eine  Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes erwogen. In der Sitzung am 25. September 2015  kritisierte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius eine "Verschiebung im föderalen Gefüge der bundesdeutschen Sicherheits-architektur". Er warb für "ein Miteinander von Bund und Ländern auf Augenhöhe, um eine sachwidrige Kompetenzvermischung und -verschiebung zu verhindern". Gleichwohl hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt (Drucksache 382/15, Plenarprotokoll 936).

 

 

 

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