Polizeipräsenz vor Ort

Der Grundaufwand einer Landespolizei ist unabhängig von der Größe des jeweiligen Bundeslandes erheblich. Bestimmte Fachbehörden sind in jedem einzelnen Bundesland vorzuhalten:

- Fachhochschule der Polizei

- Innenministerium mit Polizeiabteilung

- Landesbereitschaftspolizei

- Landeskriminalamt

- Technisches Polizeiamt

 

Die Polizeipräsenz vor Ort ist damit eingeschränkt durch den Grundaufwand von Fachbehörden der Polizei auf Landesebene.

Somit ist in einem kleinen Bundesland auch bei einem pro Kopf der Bevölkerung höheren Polizeibestand die Präsenz vor Ort und damit die Gewährleistung der Sicherheit geringer als in einem größeren Land.

 

 

Trotz hoher Belastung: Sachsens Polizei befindet sich weiter auf Schrumpfkurs, Leipziger Volkszeitung, 22. Juli 2015:

 

Wenn es bisher um den Personalnotstand bei der sächsischen Polizei ging, waren sich die Kritiker von Schwarz-Rot schnell einig. Der von der CDU/SPD-Regierung beschlossene Neueinstellungskorridor reicht nicht aus, angesichts der enorm gestiegenen Belastungen müssten mehr junge Kräfte her. So redeten alle, von der Opposition bis hin zur Gewerkschaft der Polizei (GdP). Jetzt aber liegen erstmals Zahlen zum Thema vor, erstellt von Enrico Stange, dem Innenpolitiker der Linken.

(...) "Die Aufgabenanforderungen an die Polizei sind mit einem weiter sinkenden Personalbestand nicht zu erfüllen", sagt er. Es müsse dringend gegengesteuert werden. "Erforderlich wäre eine deutliche Ausweitung des Einstellungskorridors, vor allem für Beamte im Vollzugsdienst", so Stange. Das sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ganz ähnlich. "Wenn sich nichts ändert, gehen Sicherheit und Polizeiarbeit den Bach runter", meint Landeschef Hagen Husgen. Längst sei die Belastungsgrenze für die Beamten überschritten. (...) Das Innenministerium wiederum verweist auf das sogenannte Polizei-Konzept 2020. "Ziel der Reform ist immer gewesen, die Polizeipräsenz auf der Straße aufrecht zu erhalten", sagt Martin Strunden, der Sprecher von Minister Markus Ulbig (CDU). "Es ist Aufgabe der gerade eingerichteten Fachkommission, den künftigen Personalbedarf der Polizei neu zu bewerten." Worauf Strunden anspielt, ist die geplante Evaluation, die im kommenden Jahr auf den Tisch kommen soll.

Im Zentrum steht die Frage, ob die Stellenausstattung dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Dabei geht es auch um die zukünftige Kriminalitätsbelastung sowie die hohe Zahl von Großeinsätzen.

 

Reform "Polizei Brandenburg 2020" gescheitert,

Unrealistische Personalbemessung und Strukturmängel, Monatszeitschrift 'Behörden Spiegel', August 2015: 

 

(...) Bereits eine erste Bilanz der Polizeireform nach zwei Jahren Laufzeit war ernüchternd. Unruhe in der Bevölkerung, weniger Polizei auf den Straßen, dafür mehr Kriminalität und lange Wartezeiten bis zum Eintreffen der Polizei nach Notrufen. Aber auch viel Frust in der Beamtenschaft und hoher Krankenstand. (...) Innenminister Schröter will mit dem Ergebnis der Evaluation nun bei der rot-roten Koalition aus SPD und Linke für dei Personalaufstockung bei der Polizei werben. Mit deren Widerstand ist zu rechnen. Schließlich überschreitet der ermittelte Personalbedarf die Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielgröße von 7.800 Planstellen um rund 500 Stellen und steht bei den begrenzten Finanzmitteln des Landes zudem noch in Konkurrenz mit dem Personalmehrbedarf bei Lehrern, Erziehern und bei der Justiz.

 

Jetzt will auch die CDU mehr Polizisten

Volksstimme Magdeburg, 12. September 2015:

 

CDU-Innenpolitiker Jens Kolze sagte: "Wir müssen das Ruder herum-reißen." In Sachsen-Anhalt seien "in überschaubarer Zeit" mindestens 7000 Polizeivollzugsbeamte erforderlich. Er begründete das unter anderem mit neuen Herausforderungen wie der verstärkten Absiche-rung von Risikospielen in der 3. Fußball-Liga oder zunehmenden Großdemonstrationen. Kolze sieht einen Einstellungsbedarf von 350 Anwärtern pro Jahr; derzeit sind es 250. "Die Bevölkerungszahl sollte künftig nicht der alleinige Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben", sagte er. Auch Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung müssten zugrundegelegt werden. (...) Auch die Linke fordert mehr Polizisten. Fraktionschef Wulf Gallert wirft der Regierung eine "verfehl-te Personalpolitik" vor. "Es fehlt an allen Ecken und Kanten", sagte er. "Sobald neue Aufgaben hinzukommen, bricht alles zusammen.

Wir brauchen zwischen 6200 und 6300 Polizeivollzugsbeamte."   

 

 

 

c/o Bernward Rothe

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