Bildungshoheit der Länder

Grundgesetz, Artikel 91b Absatz 1, Fassung nach der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 (bis zum Dezember 2014):

 

Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:

1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;

2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen;

3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.

 

Nationaler Bildungsbericht, Merkel ruft "Bildungsrepublik" aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Juni 2008:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausbau des Bildungssektors als zentrale politische Aufgabe für die nächsten Jahre bezeichnet.

"Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden", forderte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Nur eine ausreichende

Bildung schaffe die Voraussetzung für Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher sozialer oder geografischer Herkunft und lege den Grundstein für bessere Arbeitsplätze und soziale Aufstiegsmöglich-keiten. "Wohlstand für alle heißt und heute und morgen: Bildung für alle", sagte die Kanzlerin unmittelbar vor Vorlage des zweiten nationalen Bildungsberichts durch die Kultusminister der Länder am Nachmittag. In ihrem Bericht kommen die Länder zu dem Ergebnis, dass die Bildungsausgaben in Deutschland deutlich langsamer wachsen als die Wirtschaftskraft.  

 

Bildungsföderalismus, Zitat aus Brief an die Mitglieder von Bundesrat und Bundestag, Bernward Rothe MdL, 2. April 2012 :

 

Die aktuelle Debatte über den Bildungsföderalismus unterstreicht die Notwendigkeit einer Länderneugliederung. Die Anträge Hamburgs und Schleswig-Holsteins im Bundesrat, unterstützt von weiteren strukturschwachen Ländern wie Berlin, Brandenburg und dem Saarland, zielen auf eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass der Bund den Ländern im Bildungsbereich finanzielle Hilfe leisten kann. Wer Geld gibt, der will aber auch Einfluss nehmen.

 

Eine derartige Verflechtung der Zuständigkeiten wurde in der Bundesrepublik erst durch die Verfassungsreform 1969 eingeführt.

Sie hat sich nicht bewährt. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 erfolgt mit der klaren Aufgabenzuordnung zu den Ländern eine Rückkehr zu dem früheren Zustand. Daher halte ich nur ein befristetes Aussetzen des "Kooperationsverbotes" im Bildungsbereich für vertretbar. Mit den Länderfusionen im Jahr 2020 sollte auch die Entflechtung voll wirksam sein.

 

Deutscher Bundestag, Anhörung zum Thema Bildungsföderalismus am 28. November 2012:

 

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/wanka-und-kretschmann-streiten-ueber-das-kooperationsverbot-a-913626.html

 

Bund und Länder weiter uneins über Kooperationsverbot,

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 2013:

 

Die Verhandlungen des Bundes und der Länder über die Abschaffung des Kooperationsverbots sind am späten Donnerstagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Seiten vereinbarten zwar, im Gespräch miteinander zu bleiben und in der Ministerpräsi-dentenkonferenz und der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern weitere Einzelheiten zu besprechen, doch die Verhandlungen sind festgefahren. "Ich begrüße die Bereit-schaft zu weiteren konstruktiven Beratungen auf allen Seiten. Die Tür bleibt offen", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin. Sie hatte vorgeschlagen, es dem Bund durch eine geringe Textänderung in Artikel 91b des Grundgesetzes möglich zu machen, herausragende Wissenschaftsprojekte von überregionaler Bedeutung an den Hochschulen dauerhaft zu unterstützen. Im Bundesrat war ihr Gesetzesvorhaben am Widerstand der rot-grünen Ländermehrheit gescheitert. (...) Die nordrhein-westfälische Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zwar auf eine sichere verfasssungsrechtliche Grundlage stellen, sieht aber in Übereinstimmung mit einigen anderen sozialdemokratisch regierten Ländern heute schon Möglichkeiten für den Bund, die Länder bei der Mordernisierung des Bildungssystems stärker zu unterstützen, ohne die Verfassung zu ändern. So könnte etwa über das Sozial-gesetzbuch der Einsatz von Schulsozialarbeitern für benachteiligte Schüler dauerhaft finanziert werden, schlug Frau Löhrmann vor. (...)

 

Die kommende Einheit, DIE WELT, 6. September 2013:

 

Der Bund wird bald mehr für Schulen zahlen - und Vorgaben machen. Das ist das Ende des Bildungsföderalismus. 

http://www.welt.de/119756726

 

Grundfinanzierung der Hochschulen durch ein Zusammenwir-ken von Bund und Ländern verbessern, Beschluss des Land-tages von Sachsen-Anhalt (Drs. 6/2737) vom 30. Januar 2014:

 

Der Landtag begrüßt die Zielstellung des Bundes, zügig die Realisie-rung der gemeinschaftlichen Grundfinanzierung der Hochschulen für die nächsten vier Jahre sicherzustellen und bittet die Landesregierung, diesbezüglich auf Bundesebene aktiv zu werden. Darüber hinaus ist die Landesregierung gebeten, sich für eine Veränderung des Artikels 91b des Grundgesetzes einzusetzen. Das Ziel einer langfristigen gemeinsamen Finanzierung des Hochschulsystems in Deutschland, gerade im Interesse Sachsen-Anhalts, muss dabei im Fokus stehen. 

Über ihre Aktivitäten berichtet die Landesregierung regelmäßig im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft.  

 

Kooperationsverbot wird aufgeweicht, Hochschulen - Der Bund soll Universitäten zukünftig institutionell fördern können,

Zeitschrift Das Parlament, 13. Oktober 2014:

 

Während die Bundesregierung die Grundgesetzänderung des Artikel 91b zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich in der Debatte am Freitagvormittag als "wichtigen Meilenstein" bezeich-nete, reicht der Opposition dies bei weitem nicht aus. Die lediglich für den Hochschulbereich geltende Änderung sei "nicht mal der Spatz in der Hand", monierte Rosemarie Hein (Linke). Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und auch große Teile der SPD treten für eine Auf-hebung des Kooperationsverbotes im gesamten Bildungsbereich ein.

 

Grundgesetz, Artikel 91b Absatz 1, zuerst vom Bundestag und vom Bundesrat am 19. Dezember 2014 beschlossene Fassung:

 

Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten

einschließlich Großgeräten.

c/o Bernward Rothe

Rechtsanwalt      

Bernward Rothe

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