Reaktionen auf Brief vom 3. November 2012

 

9. November 2012

Dieter Stier (CDU), Bundestagsabgeordneter, Sachsen-Anhalt:

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. November 2012. Sie schlagen darin wiederholt eine Neugliederung des Bundesgebietes vor.

 

Wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 27. April 2012 bereits mitgeteilt habe, bin ich der Ansicht, dass unsere Bundesländer in Mitteldeutschland erhalten bleiben müssen. Ich engagiere mich für eine bürgernahe Politik, die in einer Länderfusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht möglich wäre. 

 

Falls Sie an einem persönlichen Gespräch mit mir interessiert sind, vereinbaren Sie bitte einen Termin in meinem Büro.

 

Anmerkung: Das Gespräch fand am 29. November 2012 statt.  

 

 

12. November 2012

Werner Jostmeier (CDU), Landtagsabgeordneter, 

Nordrhein-Westfalen:

 

Haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 03. November 2012 an alle Mitglieder von Bundestag und Bundesrat "Länder-neugliederung als Thema einer Föderalismuskommission III".

 

Die Zielsetzung Ihrer Initiative möchte ich nachdrücklich und

nachhaltig unterstützen. Wenn ich Ihr Schreiben mit dem Vorschlag vom 02. April diesen Jahres nicht erhalten habe, dann kann das daran liegen, dass wir wegen der vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen und den damit damals verbundenen verfassungsmäßigen Zwang, zwar noch Landtagsbewerber, aber nicht mehr Inhaber eines Landtagsmandates waren.

 

Ich selber habe in den Jahren von 2000 bis 2012 sowohl als Sprecher der CDU im Hauptausschuss im Landtag NRW, als auch

als Vorsitzender des Hauptausschusses, sowie als Vorsitzender

des Europaausschusses - zeitgleich von 2006 bis 2012 Vertreter des Landes NRW im AdR in Brüssel und dabei zweieinhalb Jahre Vorsitzender der dortigen deutschen Delegation - mehrfach versucht, im Zusammenhang mit der Diskussion um die

Föderalismuskommission I und II das Thema Länderneugliederung auch in meiner Partei, der CDU NRW, bzw. in den parlamentarischen Gremien zu platzieren.

 

Dabei habe ich, wie Sie wahrscheinlich auch, bereits mehrfach

die Erfahrung gemacht, dass viele Kolleginnen und Kollegen

von Bundestag und Landtag zwar die Notwendigkeit an sich grundsätzlich nicht verneinen, die Bereitschaft aber, intensiver

und konkreter darüber nachzudenken, sich sehr in Grenzen hält.

 

Für Nordrhein-Westfalen kam insbesondere noch hinzu, dass die parteipolitischen Konstellationen im Gesamtgefüge mit der Bundespartei es für unsere Partei- und Fraktionsführung häufig als zu gewagt erscheinen ließen, dieses Thema stärker zu forcieren.

Hinzu kommt unbestreitbar die Tatsache, dass bei allen mir bekannten seriösen Vorschlägen zur Länderneugliederung das Land Nordrhein-Westfalen nie tangiert ist, und es somit für führende politische Kräfte des Landes Nordrhein-Westfalen als nicht tunlich erschien, ausgerechnet als NRWler sich mit diesem Thema nach vorn zu wagen.

 

Zurzeit leite ich die Arbeitsgruppe "Stärkung des Parlamentarismus. Stärkung der Landtage." In dieser Funktion bin ich gerne bereit, mich dieses Themas verstärkt in Absprache mit anderen Kolleginnen und Kollegen auf Länder- und Bundesebene anzunehmen und auch zu gegebener Zeit in meiner Partei und Fraktion einen entsprechenden Vorstoß zu machen, bzw. den Boden dafür vorzubereiten und die federführenden Beteiligten zu sensibilisieren. Dazu wäre ein enger Austausch und ein Absprechen des weiteren Vorgehens hilfreich.

 

Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass ich von den von Ihnen auf Seite zwei Ihres Schreibens beschriebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nur die über ein Gesetz zur Neugliederung nach Art. 29 Abs. 2 für realistisch halte. Für Nordrhein-Westfalen kann ich sagen, dass nach mehrfacher Senkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid die Begeisterung für einen weiteren Ausbau der plebiszitären Elemente auf Landes- und Bundesebene sich sehr in Grenzen hält.

 

Anmerkung: Das Schreiben des MdL B. Rothe vom 2. April 2012 ist an die einzelnen Mitglieder von Bundesrat und -tag und an die Landtags-

abgeordneten in Sachsen-Anhalt gesandt worden. Landtagsfraktionen anderer Bundesländer haben nur jeweils eine Kopie erhalten.   

 

 

14. November 2012

Stellv. Landrat (FDP), Sachsen-Anhalt:

 

Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, dass Sie aus aktuellem Anlass einen Zusammenhang herstellen zwischen den angekündigten Klagen gegen den geltenden Länderfinanzausgleich und dem Thema einer Länderneugliederung. Als Mitglied einer demokratischen Partei und insbesondere als Bürger unterstütze ich alle Initiativen, die zu einer Neugliederung des Bundesgebietes führen. Allerdings bin ich sehr skeptisch, dass diese Zielstellung infolge der Änderung der Verfassung auf dem Wege eines bundesweiten Volksentscheides zu erreichen ist.

Für wesentlich wertvoller und Ziel führender betrachte ich den Weg

politischer Initiativen, so wie Sie ihn beschreiten. (...)

 

Aus meiner Sicht sind die demokratischen Parteien gut beraten sich des Themas Länderfusion intensiver anzunehmen als bisher.

Nach über 20 Jahren Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung brauchen wir nach meiner Überzeugung wesentlich weniger Regularien des breiten öffentlichen Spektrums, weniger aber effektivere Verwaltungen. Daher ist es z.B. für mich bedauerlich, wenn eine an der Regierung in Sachsen-Anhalt beteiligte große Volkspartei anlässlich ihres Landesparteitages insbesondere auf die Quantität der in der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Gesetze und Verordnungen verweist und dies als großen Erfolg herausstellt.

 

 

19. November 2012

Ralf Sturm, Parlamentarischer Referent, SPD-Landtagsfraktion Hessen:

 

Vielen Dank für Dein oben genanntes Schreiben, das Du an den Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, und an weitere Landtagsmitglieder sowie Angehörige des Bundesrates und des Bundestages gerichtet hast.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel hat Dein Schreiben erhalten und mich gebeten, Dir eine Antwort auf Deine Ausführungen zu einer Neugliederung der Bundesländer zukommen zu lassen.

 

Die Diskussion um eine Fusion von Bundesländern ist nicht neu und und stellte sich in der Vergangenheit nicht nur im Zusammenhang mit der Frage des Finanztransfers zwischen den Ländern. In der Vergan-genheit wurde die Länderneugliederung jedoch nicht aufgegriffen.

 

Hinzu kommt, dass unabhängig von dem von Dir für Sachsen-Anhalt geschilderten Stimmungsbild die Akzeptanz für eine Zusammen-legung von Bundesländern keineswegs so groß ist, wie von Dir angenommen. Als Indiz hierfür mag unter anderem der gescheiterte Versuch der Länder Brandenburg und Berlin gelten, der an der Zustimmung der Bevölkerung scheiterte.

 

Ein weiteres Argument gegen eine Länderfusion als Lösungs-

möglichkeit für die derzeitige Debatte um den Länderfinanz-ausgleich stellt die Frage dar, wer im Falle einer Länderzusammen-legung auf welche Weise für die jeweils bestehenden Verbind-lichkeiten eines Landes eintreten soll. Dies hat z.B. auch der Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum aus Berlin problematisiert, indem er einen Schuldenschnitt sowie eine Schuldenübernahme durch den Bund forderte. Beides mag in Bezug auf die ausschließliche Zusammenlegung von zwei Bundes-ländern einen interessanten Ansatz darstellen, bundesweit scheint ein solches Vorgehen finanzpolitisch aber eher unrealistisch zu sein.

 

Nach alledem wird sich aus hessischer Sicht eine bundesweite Zusammenlegung von Bundesländern gegenwärtig politisch nicht realisieren lassen.

 

 

21. November 2012

Landtagsabgeordneter (CDU), Rheinland-Pfalz:  

 

Vielen Dank für Ihren Brief vom 3.11.2012, der mich jetzt erreicht hat.

 

Ich halte Ihre Anregung auch im Sinne der hier stattfindenden Kommunalreform für sehr interessant.

 

 

21. November 2012

Landtagsabgeordneter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),

Rheinland-Pfalz:

 

Vielen Dank für Ihren Brief vom 3. November 2012 und den Impuls über eine Neugliederung des Bundesgebietes nachzudenken.

 

Inhalte und Aufgaben einer Föderalismuskommission III werden bei deren Einsetzung diskutiert und besprochen werden. Dann ist ein geeigneter Zeitpunkt mögliche Themen einzubringen und zur Diskussion zu stellen.

 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz nimmt Ihre Anregungen zur Kenntnis. Über die Idee einer Neugliederung der Länder wird in den dafür zuständigen Gremien auch auf Bundesebene diskutiert werden.  

 

 

21. November 2012

Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat, Nordrhein-Westfalen:

 

Kann Deine Ziele voll unterstützen, predige das hier in NRW schon seit Jahren! Unsere Kleinteiligkeit erschwert uns so manches...

 

 

22. November 2012

Dr. Kyrill-A. Schwarz, Universitätsprofessor, Bayern:

 

Haben Sie sehr herzlichen Dank für die Zusendung Ihres Briefes an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat in o.g. Angelegenheit.

 

Ich teile Ihre Position und sehe auch in einer Neugliederung einen gangbaren Weg zur Vermeidung künftiger föderaler Streitigkeiten,

in Sonderheit in Sachen Länderfinanzausgleich. (...)

 

Veröffentlichungshinweis: Kyrill-A. Schwarz, Länderneugliederungen - ein Beitrag zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung?, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. II, 2012, § 47 Rn. 1 ff. 

 

 

22. November 2012

Landtagsabgeordneter (CSU), Bayern:

 

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Neugliederung des Bundesgebietes.

 

Mit großem Interesse habe ich Ihre Vorschläge und Informationen zu den Entwicklungen in Sachsen-Anhalt in dieser Angelegenheit zur Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit einer Neugliederung erschließt sich mir zwar sehr schnell, die politische Machbarkeit scheint mir jedoch eher zweifelhaft, weil die Verantwortlichen nach den Erfahrungen von der Volksabstimmung in Brandenburg bzw. Berlin zu Recht feststellen können, dass vernünftige Länderfusionen von der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. (...)

 

 

23. November 2012

Universitätsprofessor, Rheinland-Pfalz:

 

Viel Erfolg wünsche ich Ihrer Initiative.

 

 

27. November 2012

Jo Leinen (SPD), Europaabgeordneter, Saarland:

 

Mit dem Thema "Länderneugliederung" hast Du Dir ein dickes Brett

vorgenommen. Kleine und große politische Einheiten gibt es in fast allen föderalen Systemen rund um die Welt, auch mit sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke. Die Schuldenbremse wird natürlich bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Wirkung entfalten.

 

 

29. November 2012

Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU), Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt:

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. November 2012 zum Thema Länderneugliederung.

 

Auch ich sehe das Risiko, dass auf Dauer nicht alle Länder insbe-sondere ihre Verwaltungs- und Investitionskraft aufrechterhalten können. Insofern halte ich Ihre Denkanstöße für verdienstvoll,

auch wenn die Realisierungschancen zurzeit sicher begrenzt sind.

 

 

30. November 2012

Annette Karl (SPD), Landtagsabgeordnete, Bayern:

 

Vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben vom 3. November 2012

bezüglich des Themas "Länderneugliederung als Thema der 

Föderalismuskommission III".

 

Ich pflichte Ihnen bei, dass sich eine Reform der Anzahl der Bundesländer anbieten würde, um eine Neustrukturierung der Bundesländer vorzunehmen.  

 

 

5. Dezember 2012

Prof. Dr. Everhard Holtmann, Universität Halle-Wittenberg:

 

Vielen Dank für die Übersendung Deiner Initiative.

 

Kurzer Hinweis: In unserer bei der FES publizierten Studie Ostdeutschland 2020 haben wir die Experten auch zu diesem Thema befragt. In der Tat hätte das Projekt wohl nur dann realistisch Aussicht auf Erfolg, wenn die bislang hohe direktdemokratische Hürde im Grundgesetz durch Verfassungsänderung korrigiert würde.  

 

 

10. Dezember 2012

Statement der Partei DIE LINKE:

 

DIE LINKE bekennt sich zum föderalen System der Bundesrepublik. Wir verstehen dieses Modell als ein solidarisches System mit dezentraler Verantwortung und dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Länderstrukturen müssen dann überdacht werden, wenn sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht

werden. Allein Verwaltungsorganisationsoptimierung reicht als Argument dafür nicht aus. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Veränderung einen Mehrwert erkennen, kann ein solches Projekt mehrheitsfähig sein.

 

 

20. Dezember 2012

Gisela Piltz, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion:

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das ich im Namen meiner Fraktion gerne beantworte.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hält ein funktionierendes föderales System für unabdingbar, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, insbesondere die fortdauernde Konsolidierung der öffent-lichen Haushalte, die Sie in Ihrem Schreiben ja auch ansprechen.

 

Allerdings ist die FDP-Bundestagsfraktion der Ansicht, dass die Entscheidung, ob Länder fusionieren wollen, nicht von Bundesebene zu treffen ist, sondern von den jeweiligen Ländern selbst. Dies gilt gleichermaßen für eine Regelung, die von Bundestag und Bundesrat zu treffen wäre wie für eine Regelung, die mittels bundesweitem Volksentscheid herbeigeführt werden könnte. Wenngleich die FDP-Bundestagsfraktion sich bereits seit langem für die Möglichkeit bundesweiter Volksentscheide einsetzt, hält sie die Entscheidung über eine Länderneugliederung nicht für ein geeignetes Argument für eine solche Verfassungsänderung. Gerade die Achtung vor der föderalen Ordnung bedingt, dass diese Entscheidung von den Ländern selbst getroffen werden muss. Dass im Falle einer solchen Entscheidungsfindung ein jeweils in den betroffenen Ländern durchzuführender Volksentscheid sinnvoll ist, bleibt dabei unberührt.

 

Sie hatten den Wunsch geäußert, dass Ihr Anliegen Gegenstand der Tagung der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember sein sollte, um so quasi inzidenter die Klagen gegen den dann nicht mehr oder nicht mehr in dem Maße erforderlichen Länderfinanz-ausgleich vom Tisch zu räumen. Auch wenn die FDP-Bundestags-fraktion mit Ihnen der Ansicht ist, dass die immer stärkere Verschuldung einiger Bundesländer ein ernsthaftes Problem darstellt, teilen wir nicht Ihre Ansicht, dass dies Anlass zu einem Durchgriff des Bundes auf die Länder und deren Struktur geben kann. Vielmehr muss jedes Bundesland für sich klar entscheiden, welchen Weg es gehen möchte, um die notwendige Haushalts-disziplin aufzubringen. Im Übrigen wären durch Länderfusionen gerade mit hochverschuldeten Ländern die Probleme auch nicht von einem Tag auf den anderen gelöst, weil sich die aktuell angehäuf-ten Schulden mit einer solchen Maßnahme nun einmal nicht in Luft auflösen würden. Auch bei einer geringeren Anzahl von Ländern würde im Übrigen schon aufgrund des Nord-Süd-Gefälles wie auch eines immer noch zu beobachtenden Ost-West-Gefälles die Notwendigkeit des Länderfinanzausgleichs wohl auf mittlere Sicht nicht entfallen.

 

Ihr Verweis auf die Gemeindegebietsreform im Land Sachsen-Anhalt ist insoweit aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nur bedingt als Beispiel heranzuziehen als in unserem zweistufigen Staatsaufbau das Verhältnis des Bundes zu den Ländern ein gänzlich anderes ist als das der Länder zu den Kommunen. Insoweit kann hier aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion allenfalls insofern eine Parallele gezogen werden, als es bei jeder Gebietsreform - sei es auf kommunaler Ebene oder auch auf Ebene der Länder - die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ein erfolgreiches Zusammenwachsen tragen muss.

 

Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung selbstverständlich aufmerksam beobachten, insbesondere etwaige Initiativen aus den Ländern, die von Fusionen betroffen wären.   

 

 

20. Dezember 2012

Staatsministerium Baden-Württemberg:

 

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. November 2012 an Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ihren darin enthaltenen Vorschlag, eine Neugliederung des Bundesgebiets per Volksentscheid zum Thema einer Föderalismuskommission III zu machen.

Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

 

Das Thema der Fusionen einzelner Länder wird von verschiedenen Seiten angesichts der angespannten Haushaltslage einiger Länder immer wieder in die Diskussion eingebracht. Bislang gab es nur eine erfolgreiche Länderfusion: Am 25. April 1952 wurde das Land Baden-Württemberg durch die Vereinigung der Staaten Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden gegründet. Fast 70% der Bürgerinnen und Bürger hatten damals per Volksentscheid für die Vereinigung gestimmt. Dagegen zeigt der erfolglose Fusionsversuch von Berlin und Brandenburg im Jahr 1996, wie schwierig es gerade in jüngerer Zeit sein kann, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit für eine Länderfusion zu gewinnen.

 

Eine Chance für Veränderungen besteht nur dann, wenn innerhalb der betroffenen Bevölkerungsteile das Verständnis für eine Neugliederung wächst und sich die jeweiligen Länder möglichen Fusionen nicht widersetzen. Allerdings beinhaltet auch eine Neugliederung keine Garantie, regionale Ungleichheiten oder die Wirtschaftsschwäche

einer Region gänzlich ausgleichen zu können. Strukturell bedingte Unterschiede der Leistungsfähigkeit zwischen den Ländern müssen deshalb in gewissem Umfang akzeptiert werden.

 

Gerne möchte ich noch auf das von Ihnen ebenfalls kurz angesprochene Thema Länderfinanzausgleich eingehen:

 

Ende des Jahres 2019 läuft unter anderem das bestehende System des Länderfinanzausgleichs aus. Aus Sicht der baden-württem-

bergischen Landesregierung hat der Länderfinanzausgleich in der Solidargemeinschaft der Länder in der Bundesrepublik Deutschland seine Berechtigung. Dies zeigen auch die haushalts- und

wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa, die sich auch auf Länder und Kommunen auswirken werden. Der Länderfinanzausgleich ist im Verlauf der vergangenen Jahre aber in eine Schieflage geraten. Mittlerweile schultern im Wesentlichen die drei Hauptgeberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen die Ausgleichszahlungen alleine. Dieses Ungleichgewicht zeigt, dass dieses System so auf Dauer nicht weiter funktionieren kann.

 

Ziel von Herrn Ministerpräsident ist es, die Bund-Länder-Finanz-

beziehungen mit Wirkung ab dem Jahr 2020 so früh wie möglich

neu zu ordnen und im Zuge einer umfassenden Reform ein gerechtes und transparentes Verteilsystem einzurichten. Dabei zieht die baden-württembergische Landesregierung bekanntermaßen eine Lösung im Verhandlungswege zunächst einer Klage vor. Auch wenn es bei der erwartungsgemäß heterogenen Interessenlage der Länder nicht einfach sein wird, eine gemeinsame Lösung zu finden: Aus Sicht Baden-Württembergs liegt es zuerst in der Verantwortung der Politik, diese hochkomplexe Materie im Dialog mit den Ländern und dem Bund zu gestalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

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