Brief an Bundesrat u. Bundestag November 2012

Schreiben des Landtagsabgeordneten Bernward Rothe vom

3. November 2012

 

Länderneugliederung als Thema einer Föderalismuskommission III

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit erneuere ich den Vorschlag einer politischen Vereinbarung,

die das Ermöglichen von Volksentscheiden zur Neugliederung des Bundesgebietes zur Hauptaufgabe einer gleich im Anschluss an die Bundestagswahl 2013 einzusetzenden Föderalismuskommission III macht. Den Vorschlag habe ich mit Schreiben vom 2. April 2012 unterbreitet (Homepage www.neugliederung-bundesgebiet.de,

unter 'Briefwechsel Bundestag/-rat').

 

Mit Blick auf die von den Bundesländern Bayern und Hessen angekündigten Klagen gegen den geltenden Länderfinanzausgleich halte ich es für angebracht, eine Vereinbarung dieses Inhalts anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember 2012 zu treffen. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass Bayern und Hessen ihre Klagen zurückstellen und sich konstruktiv in die Bemühungen um eine Länderfusion einbringen.

 

Betrachtet man den Länderfinanzausgleich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Zahlenangaben z.B. bei Wikipedia), dann gibt es unter den Ländern mit mehr als fünf Millionen Einwohnern nur ein "Nehmerland" (Niedersachsen) und unter den Ländern mit weniger als fünf Millionen Einwohnern nur ein "Geberland" (Hamburg). 

 

Die Umverteilung im Länderfinanzausgleich hat also ihre Ursache im Wesentlichen in der Strukturschwäche eines Großteils der Bundesländer. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich löst dieses Problem nicht. Meine Sorge ist, dass im Falle einer stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Schulden der strukturschwachen Länder weiter in die Höhe gehen statt dass diese freiwillig fusionieren.   

 

Um es deutlich zu sagen: Nach meiner Überzeugung ist es erforder-lich, dass die größeren Bundesländer in Sachen Neugliederung des Bundesgebietes eine aktive Rolle spielen. Die Beteiligung größerer Länder an diesem Vorhaben halte ich für legitim und mit Blick auf die Haltung vieler Politiker in den kleineren Bundesländern auch für notwendig.

 

Nach den bisherigen Erfahrungen halte ich es für angezeigt, das Thema Länderfusion in ganz anderer Weise als bisher auf die Tagesordnung einer Föderalismuskommission zu setzen. Es geht um eine Gesetzgebung für Volksentscheide über die Neugliederung des Bundesgebietes. Es genügt nicht, "Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" zur Aufgabe zu erklären (so im Einsetzungsbeschluss für die Föderalismus-kommission I vom 17. Oktober 2003, BR-Drs. 750/03), oder wie bei der Einsetzung der Föderalismuskommission II, eine "verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern" in einer Themensammlung aufzuführen (Beschluss vom 15. Dezember 2006, BR-Drs. 913/06).

 

Auf der Homepage www.neugliederung-bundesgebiet.de finden

Sie im Abschnitt "Gesetz zur Neugliederung" einen Entwurf zur Länderfusion. Dieser Entwurf orientiert sich an dem Gesetz zur

Kreisgebietsneuregelung in Sachsen-Anhalt, die zur Jahresmitte 2007 in Kraft getreten ist. Auch eine Gemeindegebietsreform hat hier stattgefunden.

 

Der Gesetzentwurf sieht als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bildung von Ländern mit mindestens fünf Millionen Einwohnern den

1. Januar 2020 vor. Anknüpfungspunkt ist das Wirksamwerden der Schuldenbremse zu diesem Zeitpunkt. Als Akzeptanzkompromiss, um die erforderlichen Mehrheiten in den politischen Entscheidungsgremien zu erzielen, kann man auch die Variante einer längeren Übergangszeit ins Auge fassen, das heißt einen größeren Abstand zwischen Beschlussfassung und Umsetzung der Fusion. Dies hätte aber zur Folge, dass der Länderfinanzausgleich über den 1. Januar 2020 hinaus dem Umstand zu geringer Einwohnerzahlen mancher Länder Rechnung tragen muss. Das steht in krassem Gegensatz zu der Position mancher "Geberländer" wie Bayern und Hessen, die eine Änderung schon vor dem Auslaufen des jetzigen Finanzausgleichs 2019 fordern. Von daher bleibe ich bei meiner Haltung, dass ein Inkrafttreten der Neugliederung der Länder zeitgleich mit einer Neuregelung des Finanzausgleichs zum 1. Januar 2020 eine sachgerechte, allen Beteiligten zumutbare Lösung ist.

 

Rechtsgrundlage für ein von Bundestag und Bundesrat zu beschlies-

sendes Gesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes ist Art. 29 Abs. 2 GG. Dafür genügen einfache Mehrheiten, das heißt es bedarf keiner verfassungsändernden Mehrheit. Letztlich entscheidet nicht der Gesetzgeber, sondern die Bevölkerung der betroffenen Länder.

 

Wenn Bundesrat und Bundestag ein Gesetz nach Art. 29 Abs. 2 GG nicht selbst beschließen wollen, können sie durch Änderung der Verfassung die Möglichkeit eröffnen, ein solches Gesetz im Wege eines bundesweiten Volksentscheids zu beschließen.

Die Bereitschaft zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene hat sich in den vergangenen Jahren parteiübergreifend fortentwickelt. Ein denkbarer Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern bundesweiter Volksentscheide als breit anwendbarem Instrument ist, dass man sie - zunächst einmal - für das Thema Länderfusion zulässt. Damit meine ich ein Gesetz nach Art. 29 Abs. 2 GG, dessen Zustandekommen durch Volksentscheid solche Entscheide in den jeweiligen Bundesländern zu folgen hätten.

 

Erwähnen möchte ich auch die Vorschläge in Bezug auf Art. 29 GG und zu seiner Ausführung, die schon Diskussionsgegenstand in

früheren Föderalismuskommissionen waren. Solche Vorschläge machten u.a. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (Kommissions-drucksache 33 vom 24. März 2004) sowie die Bundestags-abgeordneten Ernst Burgbacher und Dr. Volker Wissing (Kommissionsdrucksache 119 vom Juni 2008). Der "Vorschlag Länderseite" ("Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern") blieb erfolglos. Für eine Föderalismuskommission III bedarf es einer klaren, hinreichend verbindlichen Zielvorgabe, wie sie die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 6. Dezember 2012 vereinbaren kann.  

 

In meinem Schreiben vom 2. April 2012 ist davon die Rede, "an der Basis" der Parteien in Sachsen-Anhalt sei die Fusionsbereitschaft vorhanden. Auf mein Schreiben hin hat ein Bundestagsabgeordneter geantwortet, es sei ihm "nicht bekannt, dass es in einzelnen Bundesländern den euphorischen Wunsch in der Bevölkerung gibt, sich mit anderen Ländern zu fusionieren, dies aber in den jeweiligen Parlamenten oder von den Landesparteien nicht thematisiert bzw. aufgegriffen wird". Auch die zurückhaltenden Reaktionen anderer Abgeordneter (einige finden Sie auf der Homepage unter 'Briefwechsel Bundestag/-rat') zeigen, dass ich den Sachverhalt nicht präzise genug dargestellt habe.

 

In Aschersleben hat am 29./30. Oktober 2004 der SPD-Landes-

parteitag Sachsen-Anhalt einen Beschluss (LPT2004-01) gefasst,

in dem es heißt: "Langfristig sehen wir die Notwendigkeit einer Länderneugliederung in Deutschland." Am 24./25. Oktober 2008

hat der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Naumburg den Beschluss (LPT-2008-14) "Initiative für Länderfusion" gefasst:

"Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt auf, eine Arbeitsgruppe zum Thema Länderfusion zu bilden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe soll die Prüfung der Machbarkeit und die Erarbeitung eines mittelfristigen Handlungsplanes sein."

In der Vorlage "Beschlussverfolgung" für den SPD-Landesparteitag am 9. Oktober 2010 in Dessau-Roßlau heißt es zu dem Beschluss "Initiative für Länderfusion": "Einrichtung einer Arbeitsgruppe nach LTW 2011, Beschlussverfolgung zum LPT 2011". Für den SPD-Landesparteitag am 25./26. November 2011 in Salzwedel gab es keine Vorlage "Beschlussverfolgung".

 

Bei der Linken in Sachsen-Anhalt ist der Wille der Parteibasis ebenso ignoriert worden. Der Landesparteitag der PDS Sachsen-Anhalt am 18./19. Juni 2005 in Wittenberg hatte beschlossen:

"Die PDS spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt selbstbewusst innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine Länderfusion anstrebt." Weiter heißt es in dem Beschluss:

"Das Land Sachsen-Anhalt strebt selbstbewusst eine Fusion mit den Ländern Sachsen und Thüringen an. Dazu ist die 'Initiative Mitteldeutschland' neu zu denken und zu beleben.

Das heißt insbesondere, dass die Zusammenarbeit transparent und parlamentarisch begleitet auf diese Zielstellung ausgerichtet wird."

 

Am 14. März 2012 (Drs, 6/916) hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die Einsetzung einer Enquetekommission

beantragt. Das Thema lautet: "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten".

Nur eine der Fragen hat einen länderübergreifenden Bezug: "Welche Verwaltungsaufgaben sollten mit anderen Bundesländern gemeinsam bewältigt werden?" Gegen Ende heißt es: "Die Enquetekommission hat die Möglichkeit, dem Landtag weitere Ansatzpunkte und Vorschläge zu unterbreiten, welche als Lösungen für die demografischen und finanzbedingten Veränderungen in Sachsen-Anhalt herangezogen werden können." 

 

Damit bleibt die Aufgabenstellung der Enquetekommission Sachsen-Anhalt hinter dem zurück, was Thema der Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" in Schleswig-Holstein war. Zu deren Arbeitsauftrag zählte eine Prüfung, "welche Auswirkungen eine Länderfusion im Norden auf die wirtschaftliche, infrastrukturelle und demokratische Entwicklung in Schleswig-Holstein haben würde". Das ist zumindest ansatzweise geschehen (Bericht vom 14. Februar 2012, Drs. 17/2230, S. 312).

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Rothe 

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