Entwurf eines Neugliederungsgesetzes

Gesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes

 

Abschnitt 1. Grundsätze für die Neugliederung

 

§ 1 Ziele der Neugliederung des Bundesgebietes

 

(1) Das Bundesgebiet soll aus Gründen des öffentlichen Wohls neu gegliedert werden.

(2) Bei der Neugliederung des Bundesgebietes sollen folgende Kriterien beachtet werden:

1. Insbesondere soll die Einwohnerzahl im Gebiet des neuen Landes mindestens 5.000.000 betragen.

2. Daneben sollen raumordnerische, insbesondere wirtschaftliche und naturräumliche Zusammenhänge sowie historische und landsmannschaftliche Verbundenheiten berücksichtigt werden.

3. Die Bildung der neuen Länder soll in der Regel durch vollständigen Zusammenschluss bestehender Länder erfolgen.

 

Abschnitt 2. Neubildung von Ländern

 

§ 2 Land Berlin-Brandenburg

 

(1) Die Länder Berlin und Brandenburg werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neues Land Berlin-Brandenburg gebildet aus

den Gebieten der bisherigen Länder Berlin und Brandenburg.

 

§ 3 Land Bremen-Niedersachsen

 

(1) Die Länder Bremen und Niedersachsen werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neues Land Bremen-Niedersachsen gebildet aus den

Gebieten der bisherigen Länder Bremen und Niedersachsen.

 

§ 4 Land Mecklenburg-Schleswig

 

(1) Die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neues Land Mecklenburg-Schleswig gebildet aus den Gebieten der bisherigen Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

 

§ 5 Land Rheinpfalz-Saarland

 

(1) Die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neues Land Rheinpfalz-Saarland gebildet aus den

Gebieten der bisherigen Länder Rheinland-Pfalz und Saarland.

 

§ 6 Land Sachsen-Thüringen

 

(1) Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden aufgelöst.

(2) Es wird ein neues Land Sachsen-Thüringen gebildet aus den

Gebieten der bisherigen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

 

Abschnitt 3. Fortbestand von Ländern

 

§ 7 Land Baden-Württemberg

 

Das Land Baden-Württemberg besteht in seiner jetzigen Struktur fort.

 

§ 8 Land Bayern

 

Das Land Bayern besteht in seiner jetzigen Struktur fort.

 

§ 9 Land Hessen

 

Das Land Hessen besteht in seiner jetzigen Struktur fort.

 

§ 10 Land Nordrhein-Westfalen

 

Das Land Nordrhein-Westfalen besteht in seiner jetzigen Struktur fort.

 

Abschnitt 4. Festlegung der Landeshauptstädte und der Landesnamen

 

§ 11 Festlegung der Landeshauptstädte und der Landesnamen

 

(1) Der Sitz der Landeshauptstadt wird in den Fällen der §§ 2 bis 6 durch Landesgesetz (alternativ: durch Volksentscheid) bestimmt.

(2) Die neuen Länder führen den Namen, den dieses Gesetz bestimmt. Der Landtag des neugebildeten Landes kann in seiner konstituierenden Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder einen abweichenden Namen festlegen (alternativ: Volksentscheid oder keine Änderung).

 

Abschnitt 5. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 12 Rechtsnachfolge

 

Für die in den §§ 2 bis 6 aufgelösten Länder treten die jeweils neu gebildeten Länder als Rechtsnachfolger ein.

 

§ 13 Zusammenarbeit, Auseinandersetzung

 

Die Länder sind aufgefordert, bereits im Vorfeld der Neubildung Maßnahmen der Zusammenarbeit zu ergreifen.

 

§ 14 Landesrecht

 

In den von der Neugliederung des Bundesgebietes betroffenen Ländern gilt das bisherige Landesrecht fort, bis es durch neues Landesrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt, längstens bis zum 30. Juni 2023. 

 

§ 15 Haushaltsrecht

 

Die neugebildeten Länder führen die Haushaltswirtschaft der Länder, deren Rechtsnachfolger sie sind, auf der Grundlage der von den aufgelösten Ländern beschlossenen Haushaltsgesetze weiter. Sie können diese Gesetze ändern oder ein Haushaltsgesetz für das neue Land beschließen.

 

§ 16 Wahlen und Einberufung des Landtages

 

(1) Für die neu zu bildenden Länder ist ein neuer Landtag zu wählen. Die Wahl soll frühestens drei Monate vor der Wirksamkeit der Bildung des Landes erfolgen. 

2) Der Landtag wird von den wahlberechtigten Bürgern des neu zu bildenden Landes gewählt.

(3) Der neu gebildete Landtag tritt spätestens zwei Wochen nach der Neubildung des Landes zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Einberufung erfolgt unverzüglich nach der Neubildung des Landes durch das an Jahren älteste Mitglied des neu gewählten Landtages.

 

§ 17 In-Kraft-Treten

 

(1) Die §§ 11, 13 und 16 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in Kraft.

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft.

 

  

 

 

Gesetzentwurf Neugliederung.doc
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c/o Bernward Rothe

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