Volksentscheid, hilfsweise Volksbefragung  

 

Schreiben an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages

vom 23. November 2015:

 

 

Volksabstimmung in kleineren deutschen Ländern

als den Regionen Frankreichs (ab 1. Januar 2016)

 

Sehr geehrtes Bundestagsmitglied,

 

mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wird die Zahl der Regionen in Frankreich von 22 auf 13 verringert. Die dann geringste Einwohner-zahl hat die Region Centre-Val de Loire: 2,557 Mio. Bei uns haben sieben Länder weniger Einwohner: Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Saarland und Thüringen.

 

Das nehme ich zum Anlass, meine Bitte an die Bundestagsabgeord-neten der vorigen Legislaturperiode zu erneuern, durch ein Gesetz zur

Neugliederung des Bundesgebietes einen Volksentscheid herbeizu-führen. Der Gesetzentwurf (November 2012) steht im Internet bei www.neugliederung-bundesgebiet.de/gesetz-zur-neugliederung/

 

Hilfsweise für den Fall, dass Ihnen ein Volksentscheid per Neugliede-rungsgesetz zu weit geht, bitte ich um eine Volksbefragung, sei es in allen betroffenen Ländern, in den kleinen Ländern oder im Raum des Volksbegehrens Mitteldeutschland. Meines Erachtens kann der Bundestag Volksbefragungen auch von sich aus herbeiführen. Nach Artikel 29 Abs. 2 Grundgesetz ergehen Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören. Den Bundestag halte ich für frei, auf dieser Grundlage eine Volksbefragung durchzuführen, also ohne dass es zu einer Bindungswirkung kommt, wie es im Rahmen von Artikel 29 Abs. 5 GG der Fall wäre.

 

Aus meiner Sicht ist für ein faires Verfahren von Bedeutung, dass die Stimmabgabe in anonymer Form ermöglicht wird. Habe von Bürgern Zustimmung vernommen und zugleich die Sorge, dass sie bei Angabe ihres Namens und ihrer Adresse mit nachteiligen Folgen rechnen müssen. Es half oft nicht zu sagen, dass Unterschriftenlisten nicht kopiert werden, dass die Listen dem Gesetz entsprechend nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden, dass die Daten auch anderswo nicht notiert werden.

 

Um Zustimmung für eine Neugliederung des Bundesgebietes zu finden, halte ich nunmehr einen Akzeptanzkompromiss nach französischem Vorbild für ratsam. Als Landtagsmitglied von Sachsen-Anhalt, das im März 2016 nicht wieder kandidiert, erlaube

ich mir den Vorschlag, die Zahl der Abgeordneten wie in den französischen Regionen unverändert zu lassen. Die MdL-Zahl erst beizubehalten ist besser als eine Neugliederung des Bundesgebietes zu unterlassen. Als Übergangslösung kann ein Pluralstimmrecht der Abgeordneten entsprechend den Beteiligungsverhältnissen am neuen Land definiert werden. Im Laufe einer Generation erfolgt dann Stellen- abbau. Als ich noch selbst betroffen war, habe ich den Stellenabbau nicht gescheut. Für die Länderfusion habe ich mich seit 1995 kompromisslos eingesetzt, nach der ersten Landtagskandidatur. Meinen Status als Beamter auf Lebenszeit habe ich ersatzlos aufgegeben, weil ich für Beschränkung auf die Kernbereiche der Eingriffsverwaltung bin.

 

Mit der Beibehaltung eines gesunden Föderalismus geht es darum,

Aufgabenverlagerungen zur Bundebene zu vermeiden, wie sie durch die Grundgesetzänderung im Hochschulwesen und nur einfachgesetz-liche Regelung beim Verfassungsschutz erfolgt sind. Perspektivisch sehe ich die Identität der Länder damit infrage gestellt. Gesunder Föderalismus bei uns ist auch für die Europäische Union richtig. Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Nationen unterschiedlicher Größe setzt voraus, dass im größten Nationalstaat eine gesunde föderale Binnenstruktur gewährleistet bleibt.

 

Eine Petition vom 19. Januar 2014 aus Bergisch Gladbach zur Neugliederung der Länder (Pet 1-18-06-1010-003958) ist per Beschluss des Bundestages vom 9. Oktober 2014 den Landesvolks-vertretungen zugeleitet worden. Im Magdeburger Landtag fand das Thema keine Resonanz. Bei Berufspolitikern kleiner Bundesländer gibt es oft nur in Zeiten kommunaler Gebietsreformen Aufgeschlossenheit für das Thema. Anlass für meine Bitte, dass der Bundestag Volks-befragungen und Volksentscheide herbeiführt, ist auch der Misserfolg meiner Petition vom 13. Juni 2013 (Pet 1-17-06-1115-051462), über die der Bundestag am 19. März 2015 entschied (Drs. 18/4212). Hatte erfolglos angeregt, das Gesetz über das Verfahren bei Volks-entscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes zu ändern.

 

Den am 1. Juli 2015 eingereichten Antrag auf Zulassung des Volks-begehrens Mitteldeutschland hat das Bundesinnenministerium mit Bescheid vom 30. September 2015 (Aktenzeichen V I 2-20007/6#4) abgelehnt. Die Unterschriften sind anerkannt. Aus BMI-Sicht unzuläs-sig ist, aus einem auf die Städte Halle und Leipzig sowie die unmittel-bar angrenzenden Landkreise begrenzten Raum eine Vollfusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu betreiben.

Es geht um die Regelung in Artikel 29 Abs. 4 Grundgesetz, wonach

"in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum" durch Volksbegehren gefordert werden kann, "dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde". Die Rechtsfrage ist Gegenstand eines Antrags, der von mir am

2. November 2015 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist (Aktenzeichen 2 BvP 1/15).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernward Rothe

 

Anlage: Personalkostenvergleiche Länder

(wie in den Anlagen des Homepage-Abschnitts 'Kosteneinsparungen')

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Plößnitzer Straße 2

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