Volksbegehren Mitteldeutschland

 

Nach der Bundestagswahl im September 2013 hatte im Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gemäß Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz begonnen. 

 

Die beiden Städte Halle (Saale) und Leipzig bilden mit den drei unmittelbar angrenzenden Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis einen für die Unterschriftensammlung geeigneten Raum.

 

Die Unterschriftensammlung erfolgte absichtlich langsam, wegen eines parallel dazu laufenden Petitionsverfahrens im Deutschen Bundestag. Gegenstand der Eingabe war eine Änderung des Ausführungsgesetzes zu Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz. Es ging um das weitere Verfahren, von der Antragstellung bis zum Volksentscheid. Mit Bescheid vom 26. März 2015 hat der Petitionsausschuss mitgeteilt, dass dem Anliegen einer Gesetzesänderung nicht entsprochen wird. Dies war so hinzunehmen. 

 

In der ersten Maihälfte 2015 wurden die Antragsbögen mit insgesamt ca. 10.000 Unterschriften zur Bestätigung der Unterschriftsberech-tigung bei den Gemeindeverwaltungen eingereicht. Da die Sammlung anderthalb Jahre gedauert hat, sind u.a. Umzüge erfolgt. Vereinzelt haben also nicht oder nicht mehr Wahlberechtigte unterschrieben.

 

Am 1. Juli 2015 ist der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bundesministerium des Innern in Berlin eingereicht worden, mit genug von den jeweiligen Gemeinden bestätigten Unterschriften.

 

Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 hat das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass der Antrag Mängel aufweist. Das Schreiben und die Antwort der Vertrauensperson des Volksbegehrens vom 17. August 2015, mit dem der Antrag der Verordnung angepasst  wurde, sind im Unterabschnitt 'Antragstellung' wiedergegeben, ebenso der Widerruf der Antragsänderung mit Schreiben vom 9. September 2015. 

 

Am 30. September 2015 hat das Bundesministerium die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt. Die ministerielle Entscheidung mit ausführlicher Begründung steht im Unterabschnitt 'Antragsablehnung'.

 

Gegen die Entscheidung des Bundesministeriums konnte beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde eingelegt werden. Dies geschah am 2. November 2015. Die Beschwerde in Karlsruhe ist als Unterabschnitt 'Beschwerde beim BVerfG' veröffentlicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht (Zweiter Senat, Geschäftsstelle) hat mit Schreiben vom 10. November 2015 mitgeteilt, dass der Antrag 

unter dem Aktenzeichen 2 BvP 1/15 eingetragen ist.

 

Sofern das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesinnenministeriums stattgibt, findet dann das eigentliche Volksbegehren statt, die Amtseintragung durch zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dieses ist eine sehr hohe Hürde.

Binnen 14 Tagen müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Amtsstube aufsuchen und unterzeichnen. Zuletzt gelang das im Jahr 2013 in Bayern, wo es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. Eine dermaßen hohe Beteiligung ist auch den Bürgern im Raum Leipzig-Halle zuzutrauen.

     

Zunächst geht es um die Herbeiführung einer Volksbefragung in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vorzugsvariante ist eine Vollfusion der drei Länder. Alternativen wie die Zuordnung des Nordens von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg oder des Südens von Thüringen zu Bayern können dann Befragungsgegenstand werden. 

 

Schließlich findet der Volksentscheid über die Bildung eines gemein-samen Bundeslandes statt, wegen des Quorums von 25 % der Wahl-berechtigten möglichst zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017. 

 

Mit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse im Grundgesetz zum

1. Januar 2020 soll dann auch die Länderfusion wirksam werden.

 

Im September 1928 erfolgte die Herausgabe der Denkschrift "Leipzig und Mitteldeutschland" durch den Leipziger Stadtrat Dr. Walter Leiske, womit er einer Entschließung der Stadtverordneten zur Mitteldeutsch-land-Frage folgte. Die Idee eines gemeinsamen Landes ist keineswegs neu, sondern gründlich erörtert und die Zeit zur Realisierung ist reif. 

 

Brief-Winter15.doc
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Bürgerbrief-2015.doc
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Bürgerbrief-2014.doc
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Mitteldeutschland-Karte-2013.doc
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Mitteldeutschland-Karte-Leiske-1928.doc
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c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

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