Volksbegehren in Regionen

 

Ein Volksbegehren nach Art. 29 Absatz 4 Grundgesetz kann 

herbeigeführt werden in einem „zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat“.

  

Als Siedlungs- und Wirtschaftsräume im Sinne von Art. 29 Abs. 4 GG kommen unter anderem die Metropolregionen in Betracht, städtische Ballungsräume oder eine Mehrzahl von Städten, die in einem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang mit dem umgebenden ländlichen Raum stehen.

 

Die deutschen Metropolregionen sind seit 2001 im Initiativkreis

Europäische Metropolregionen in Deutschland (IKM) vereint. 

Ausführliche Informationen sowie Links zu den einzelnen

Metropolregionen enthält die Homepage

www.deutsche-metropolregionen.org

 

Eine Karte aller Metropolregionen findet sich in dem Bericht 

http://www.deutsche-metropolregionen.org/fileadmin/ikm/01_monitoring/Regionales_Monitoring_IKM_BBR_2013.pdf

 

Wie sich aus den Metropolregionen heraus eine Länderneugliederung entwickeln kann, soll mit Blick auf die fünf Regionen erläutert werden, die als Ausgangsräume für die Bildung von Ländern mit mindestens fünf Millionen Einwohnern in Betracht kommen.

 

Im Falle der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg verhält es sich

relativ einfach. Diese Metropolregion umfasst den Gesamtraum der

beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg und endet an den

Grenzen Brandenburgs.

 

Die Metropolregion Bremen-Oldenburg umfasst neben Bremen

Teile Niedersachsens und reicht im Süden und Norden, mit den Land-

kreisen Osnabrück und Cuxhaven, bis an die Grenzen dieses Landes.

Wie in Berlin-Brandenburg sind also nur zwei Länder betroffen.

 

Dagegen erstreckt sich die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

auf drei Bundesländer, nämlich auf Teile von Bayern, Hessen und

Rheinland-Pfalz. Wegen des Landkreises Aschaffenburg den Freistaat

Bayern in eine Fusion einzubeziehen würde den Rahmen sprengen. 

 

Die Metropolregion Hamburg erstreckt sich sogar auf vier Bundes-

länder. Neben Hamburg sind das Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-

sachsen und Schleswig-Holstein. Ein solch großer Nordstaat würde

einwohner- und flächenmäßig wohl aus dem Rahmen fallen.  
 

Die Metropolregion Mitteldeutschland umfasst die größeren Teile

dreier Bundesländer, und zwar von Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen. Jeweils zwei Landkreise im Osten Sachsens und im

Norden Sachsen-Anhalts sowie mehrere Gebietskörperschaften der

Kreisebene im Süden und Westen Thüringens gehören nicht dazu.

 

In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob diese Metropol-

regionen einen „zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs-

und Wirtschaftsraum“ im Sinne von Art. 29 Abs. 4 GG bilden.

 

Eine Auslegung dieser Norm hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1997 vorgenommen (auszugs-

weise wiedergegeben im Unterabschnitt 'BVerfG zu Franken

1997'), mit der die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Bildung eines Landes Franken verneint worden ist. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten Franken aus dem Norden des Freistaates Bayern herauslösen und mit benachbarten, kleineren Teilen Baden-Württembergs und Thüringens verbinden. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit des Volksbegehrens mit Blick auf die Intensität der Pendlerverflechtungen mit Orten außerhalb der Region Franken.

 

Als eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen kann man

die Aufnahme einer Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG betrachten. Zwar wird diese erst zum Jahresanfang 2020 verbindlich, erfordert aber schon im Vorfeld Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in den finanzschwächeren Ländern.

 

Im Lichte der Einführung dieser Grundgesetzänderung kann man den Versuch einer großzügigeren Auslegung des Art. 29 GG unternehmen als das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1997 zu Franken geschehen ist. Auf eine solche Auslegung zielte das im Unterabschnitt 'Verfahrensfrage an BMI' enthaltene Schreiben an das Bundesinnenministerium vom Februar 2013, mit dem um Bestätigung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens in den zu Sachsen-Anhalt und Thüringen gehörigen Teilen der Metropolregion Mittel-deutschland gebeten wurde. Die Antwort des Bundesministeriums vom April 2013, wonach erst nach erfolgter Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren über dessen Zulässigkeit auch in räumlicher Hinscht entschieden werden kann, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage nachvollziehbar.

 

Zur Zeit rechtssicher ist folglich nur eine Vorgehensweise, die sich 

strikt an den Vorgaben des Karlsruher Urteils von 1997 orientiert.

  

Das heißt, dass es ganz auf die Intensität der Pendlerverflechtungen ankommt. In den Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main, Hamburg und Mitteldeutschland ist wohl keine Eingrenzung des Abstimmungs-raumes anhand der Landesgrenzen möglich, die die Zahl der betroffenen Länder auf weniger Länder verringert als zu dem 

Verflechtungsraum gehören. Insoweit ist den Initiatoren des Volksbegehrens kein Ermessensspielraum eingeräumt.  

 

Auf dieser Rechtsgrundlage kann ein Volksbegehren wohl nur im Gesamtraum einer vergleichbar intensiven Pendlerverflechtung stattfinden, z.B. in der Metropolregion Hamburg unter Einbeziehung auch der angrenzenden Kreise Niedersachsens. Eine Beschränkung auf Teile dieser Region, z.B. nach Landesgrenzen, kann anschließend durch den Gesetzgeber geschehen, etwa nach raumordnerischen Gesichtspunkten oder zur Vermeidung eines übergroßen Bundes-landes, aber auch unter dem politischen Aspekt der Mehrheitsfindung.

 

Wird beim Volksbegehren das Quorum von zehn Prozent erfüllt, dann ist gemäß Artikel 29 Absatz 4 Sache des Bundestages zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit geändert wird, mit abschließendem Volksentscheid, oder ob als Zwischenschritt in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

 

Nach Artikel 29 Absatz 5 Grundgesetz kann das Gesetz verschiedene,

jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen.

 

Soweit bei Volksbefragungen keine Zwei-Drittel-Mehrheiten

entstehen, kommt es wieder auf den Bundestag und abschließend

auf einen Volksentscheid nach Artikel 29 Absatz 6 Grundgesetz an.

Ob in den Beispielfällen der Metropolregionen Hamburg und

Mitteldeutschland eine Zweier- oder eine Dreierlösung, also mit

Mecklenburg-Vorpommern bzw. Sachsen, Gegenstand des Volks-

entscheides werden, beschließt der Bundestag.

 

Das einzige Bundesland mit weniger als fünf Millionen Einwohnern,

welches keiner Metropolregion angehört, ist das Saarland.

Unter Umständen kann es dennoch in eine Volksbefragung

einbezogen werden. Wenn nämlich in der Region Frankfurt/Rhein-Main ein Volksbegehren erfolgreich ist, dann kann der Bundestag

auch die Einbeziehung des Saarlandes zum Gegenstand einer

Volksbefragung machen, die dann selbstverständlich auch in

diesem Bundesland durchzuführen ist. Im Ergebnis des

abschließenden Volksentscheides ist also eine Dreierlösung

Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland möglich.

 

Gesetzgebungsorgan für Maßnahmen zur Neugliederung des

Bundesgebietes ist der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.

Die Mitwirkung der betroffenen Länder beschränkt sich auf das

in Artikel 29 Abs. 2 Grundgesetz geregelte Anhörungsrecht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

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06112 Halle (Saale)

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