Länderfinanzausgleich

 

Wegen des beträchtlichen Einsparpotentials durch Länderfusionen sollten der Bund und die strukturstarken Länder bereit sein, finanzielle Anreize zu setzen für den freiwilligen Zusammenschluss schwächerer Länder. Langfristig profitieren in der Folge davon alle Länder und der Bund, weil die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen abnimmt.

 

Die Regelungen für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern dürfen einer Länderfusion zumindest nicht entgegenstehen. Soweit das im Einzelfall doch der Fall ist, kann und muss durch einfaches Bundesgesetz Abhilfe geschaffen werden.

 

So ist das geschehen, als es um die Fusion von Berlin und Brandenburg ging. Das "Gesetz zur Regelung der finanziellen 

Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg" vom 9. August 1994 (Bundesgesetzblatt, Teil I, Seite 2066) sah einen Übergangszeitraum von fünfzehn Jahren vor, in dem der Finanzausgleich und die Steuerverteilung so zu berechnen waren, als seien die ehemaligen Länder Berlin und Brandenburg noch getrennt. Für die Jahre 2003 und 2006 war eine Überprüfung vorgesehen, ob die Entwicklung der Finanzkraft des vereinigten Landes, auch im Ländervergleich, eine Änderung der Übergangsregelung erforderlich macht.

 

Diese Regelung war wichtig, weil sonst das so genannte Stadtstaaten-privileg Berlins bei der Vereinigung mit dem Flächenland Brandenburg verloren gegangen wäre.

 

Das Beispiel zeigt zugleich, dass der Bundesgesetzgeber bereit und in der Lage ist, Nachteile für fusionswillige Länder im Finanzausgleich zu vermeiden.

 

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Bund bereit ist, eine Teilentschuldung zu gewähren, wie sie der Berliner Finanzsenator Nußbaum im Februar 2012 gefordert hat. Er hält eine Fusion mit Brandenburg für möglich, wenn dem hoch verschuldeten Berlin (über 60 Mrd. Euro) die Hälfte der Lasten, also 30 Milliarden Euro, vom Bund abgenommen werden: 

Nußbaum und sein neuer Vorstoß - Länderfusion Berlin-Brandenburg

 

Im Vorfeld freiwilliger Fusionen von Ländern sollte ein Finanzausgleich erwogen werden, der mindestens dem damaligen für Berlin-Branden-burg entspricht. Bei finanzschwachen Ländern ist erwägenswert,

deren Finanzausstattung befristet auf dem Niveau zu halten, das sie bei Fortexistenz in strukturschwacher Form hätten.

  

Wenn ein Bundesgesetz nach Art. 29 Abs. 2 GG nicht gewollt ist, dann sollte zumindest die Bereitschaft bestehen, eine Teilentschuldung bei Fusion von Ländern mit sehr unterschiedlichem Verschuldungs-niveau vorzunehmen.  

 

 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes:

Finanzausgleich auf Dauer keine Lösung

Interview mt Prof. Hans-Jürgen Papier

Thüringer Allgemeine, 17. Juni 2015:

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/nachrichten/detail/-/specific/Ex-Praesident-des-Bundesverfassungsgerichtes-Finanzausgleich-auf-Dauer-keine-Lo-1043938243

 

Finanzreform 2020 - Wasserträger der Nation

Von Claus Peter Müller

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Juni 2015:

finanzreform-2020-laender-wollen-finanzausgleich-neu-regeln

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Plößnitzer Straße 2

06112 Halle (Saale)

Telefon 0345-68656258

E-Mail: bernward.rothe@

           gmail.com

 

Internet:

www.bernward-rothe.de

Besucherzähler: