Initiative Neugliederung des Bundesgebietes

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

gemäß Artikel 29 des Grundgesetzes kann das Bundesgebiet

"neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder

nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Zu berücksichtigen sind dabei "die lands-mannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung".

 

Bei der Verfolgung dieses Zieles ist zu beachten, dass das Grund-gesetz die Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Bundesland verlangt. Auch bei Einführung einer bundesweiten Volksgesetzgebung durch Änderung des Grundgesetzes sollte letztlich das Staatsvolk in jedem betroffenen Land darüber entscheiden dürfen, ob im Einzelfall die Länderfusion erfolgt oder nicht.

 

Mit Blick auf die vorgesehenen Volksentscheide soll das Ziel einer Neugliederung des Bundesgebietes nicht einseitig propagiert werden. Der Respekt vor dem Verfahren, insbesondere den Volksentscheiden, gebietet es, dieses Ziel sachlich zu diskutieren. 

 

Als Kontaktperson der Initiative Neugliederung des Bundesgebietes freue ich mich über Beiträge zur Veröffentlichung auf dieser Home-

page, über Anregungen und auch Kritik. Pro- und Contra-Argumente sind gleichermaßen willkommen. Bitte nutzen Sie das Formular auf der Seite "Kontakt" und teilen Sie mir jeweils mit, ob Sie einer Veröffentlichung Ihres Eintrags mit Ihrem Namen zustimmen. 

 

Die Initiative Neugliederung des Bundesgebietes arbeitet länder- und parteiübergreifend. Zur Mitwirkung eingeladen sind Befürworter der Neugliederung des Bundesgebietes. Dieses informelle Netzwerk ist kein Verein, aber zielorientiert. Wir wollen eine Diskussionsplattform bieten, unter anderem mit dieser Homepage.

 

Persönlich bin ich mit Leidenschaft für eine Länderfusion.

 

Zur Beteiligung an der öffentlichen Debatte sind aber ebenso 

Gegner der Neugliederung eingeladen. Einig sein sollten wir uns nur darin, die Meinungsbildung aller an dem Thema Interessierten mit Blick auf die bevorstehenden Volksentscheide zu unterstützen.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernward Rothe

c/o Bernward Rothe

Mitglied des Stadtrates von    Halle (Saale)

Bernward Rothe

Turmstraße 132

06110 Halle (Saale)

Tel/Fax 0345-68656258

E-Mail: bernward.rothe@

           gmail.com

 

Internet:

www.bernward-rothe.de

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